# taz.de -- Streit um Migrationsgesetz in den USA: Texas pocht auf Selbstverteidigung > Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich > US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor > Gericht. (IMG) Bild: Richtung USA: Migrant:innen an der Grenze zwischen Mexiko und den USA am Mittwoch WASHINGTON taz | Der Rechtsstreit über ein kontroverses neues Gesetz in Texas geht in die nächste Runde. Nachdem der amerikanische Supreme Court in dieser Woche das Gesetz kurzfristig genehmigt hatte, [1][stoppte ein Berufungsgericht es nur wenige Stunden später wieder]. Am Mittwoch hörten sich die Richter des zuständigen Berufungsgerichts dann die Argumente der beiden Seiten an. Wann es zu einem Urteil kommen wird, steht noch nicht fest. Der rechtliche Schlagabtausch zwischen der Regierung von US-Präsident Joe Biden und der texanischen Regierung um den republikanischen Gouverneur Greg Abbott ist nur eine weitere Eskalation in einem Streit, der seit Jahren anhält. Abbott wirft der Bundesregierung vor, die eigenen Gesetze nicht anzuwenden und damit zur Migrationskrise an der Südgrenze des Landes beizutragen. Die Regierung in Washington kontert, dass es die Unterstützung des Kongresses brauche, um das „kaputte“ Einwanderungssystem im Land zu verändern. Beide Aussagen sind nicht falsch. Biden könnte durchaus härter durchgreifen – Ex-Präsident Donald Trump hatte dies mit Dekreten versucht –, und eine Gesetzesreform muss vom Kongress abgesegnet werden. Doch politisch ist beides unwahrscheinlich, besonders in einem Wahljahr. Im vergangenen Haushaltsjahr griffen US-Grenzschützer mehr als 2,4 Millionen Menschen beim Versuch auf, illegal in das Land zu gelangen. Das war ein neuer Rekord. Sowohl Demokraten als auch Republikaner sind sich einig, dass sich etwas ändern muss. Doch wie so oft in der US-Politik gehen die Lösungsansätze stark auseinander. Die Untätigkeit in Washington hatte Texas dazu bewegt, im Dezember ein neues Gesetz zu verabschieden, das es lokalen Polizeibehörden erlauben würde, Personen, die der unerlaubten Einreise verdächtigt werden, zu stoppen und zu verhaften. Es würde außerdem texanische Richter ermächtigen, illegale Einwanderer abzuschieben. Dies ist eine Aufgabe, die normalerweise Bundesorganen wie der Grenzschutzbehörde CPB obliegt. Die Bundesregierung hatte gegen das Gesetz rechtliche Schritte eingeleitet. Die rechtlichen Querelen haben das Gesetz, welches das Kürzel SB4 besitzt, zu einem nationalen Thema gemacht. Texas hat am Dienstag vor dem Berufungsgericht in New Orleans seine Position erneut vertreten. Am Ende dürfte der Supreme Court entscheiden „Texas hat das Recht, sich zu verteidigen“, sagte der texanische Generalstaatsanwalt Aaron Nielson während der knapp einstündigen Anhörung. Er fügte hinzu, dass ein Bezirksgericht bereits anerkannt habe, dass „Kartellmitglieder manchmal die Grenze mit böswilliger Absicht überschreiten“. Die Vorsitzende Richterin des Berufungsgerichts Priscilla Richman zeigte sich dem Gesetz gegenüber skeptisch, da Bundesstaaten keine Befugnisse hätten, Menschen aus den USA abzuschieben.„Dies ist meiner Meinung nach das erste Mal, dass ein Staat behauptet, er hätte das Recht, illegale Einwanderer abzuschieben“, sagte die Richterin. Die texanische Seite erwiderte, dass der Bundesstaat mit seinem Gesetz versuche, die Bundesgesetze zu untermauern. „Wir versuchen sicherzustellen, dass der Kongress, der die nationalen Einwanderungsgesetze festlegt, diese Gesetze befolgt, und in dem Maße, in dem wir Bundesgesetze nicht durchsetzen können – was wir nicht behaupten – wir die gleichen Gesetze auf Landesebene haben“, sagte Nielson. Egal wie das Berufungsgericht entscheidet: Es wird erwartet, dass am Ende der Supreme Court eine Entscheidung über die Zulässigkeit dieses Gesetzes treffen muss. Zoff im Migrationsgesetz spielt Trump in die Karten Neben dem Gesetz hat die Landesregierung in Texas auch andere Maßnahmen ergriffen, um den Grenzübertritten von Migranten über die Südgrenze Einhalt zu gebieten. Im Januar schickte Abbott die texanische Nationalgarde in die Grenzstadt Eagle Pass, um dort die Einwanderung unter Kontrolle zu bringen. Die [2][Migrationskrise ist auch im Wahlkampf] zwischen Trump und Biden ein Topthema. Der Ex-Präsident und sein Team wollen die Themen Immigration und Grenzsicherheit daher bis zur Wahl im November in den Schlagzeilen halten, da sie davon ausgehen, dass die US-Bevölkerung Biden die Schuld an der aktuellen Situation gibt. Umfragen scheinen dies zu bestätigen. Ein anhaltender Rechtsstreit zwischen Texas und der Bundesregierung könnte daher Trump in die Karten spielen. 20 Mar 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Streit-um-Migrationsgesetz-in-Texas/!5999415 (DIR) [2] /Vorwahlen-in-den-USA/!5993579 ## AUTOREN (DIR) Hansjürgen Mai ## TAGS (DIR) USA (DIR) Texas (DIR) Migration (DIR) Grenzschutz (DIR) Supreme Court (DIR) Oberster Gerichtshof (DIR) GNS (DIR) US-Wahl 2024 (DIR) USA (DIR) Schiffsunglück (DIR) USA (DIR) US-Wahl 2024 (DIR) Donald Trump (DIR) Schwerpunkt Flucht ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Verschärften Grenzregelungen in den USA: Auf Kosten von Migrant*innen US-Präsident Biden verschärft die Asylregelungen im Alleingang. Ob das klug ist, wird sich bald zeigen – der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. (DIR) Migration in die USA: Biden verschärft Asylregeln US-Präsident Joe Biden führt eine neue Grenzregelung gegen die Einwanderung aus Mexiko ein. Menschenrechtler kritisieren die Aushöhlung des Asylrechts. (DIR) Brückeneinsturz in Baltimore: Suche nach Vermissten läuft Ein Containerschiff hat in der US-Stadt Baltimore eine Autobahnbrücke gerammt. Zwei Menschen wurden lebend geborgen, weitere werden vermisst. (DIR) Streit um Migrationsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Weißes Haus Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer Kraft. (DIR) Migration im US-Wahlkampf: Chaos mit Kalkül Beim Thema Migration setzen die Republikaner im US-Wahlkampf auf Panikmache. In New York sieht man, welche Folgen es für Betroffene hat, wenn Politiker der Demokraten dabei mitspielen. (DIR) Latinos, die Trump wählen: ¿Por qué? Ex-Präsident Trump macht im US-Wahlkampf Stimmung gegen Migrant:innen aus Lateinamerika. Trotzdem wächst die Gruppe der Latinos, die zu ihm halten. (DIR) Flucht in die USA: Äußerst begrenzt Geflüchtete, die via Mexiko in die USA wollen, sind einem apokalyptischen Hindernisparcours ausgesetzt. Über Entwurzelte und Engagierte entlang der Grenze.