# taz.de -- Migration in die USA: Biden verschärft Asylregeln
       
       > US-Präsident Joe Biden führt eine neue Grenzregelung gegen die
       > Einwanderung aus Mexiko ein. Menschenrechtler kritisieren die Aushöhlung
       > des Asylrechts.
       
 (IMG) Bild: Eine Familie aus Venezuela am Rio Bravo vor ihrem Versuch, die Grenze zwischen Mexiko und den USA zu überwinden
       
       WASHINGTON taz | US-Präsident Joe Biden versucht mit einem Präsidialdekret
       die Situation an der US-Südgrenze mit Mexiko zumindest temporär in den
       Griff zu bekommen. Wie er am Dienstag in einer Rede im Weißen Haus bekannt
       gab, werden die USA alle Asylanträge ablehnen, sobald die Zahl unerlaubter
       Grenzübertritte 2.500 pro Tag übersteigt. Sollten also innerhalb einer
       Woche im Schnitt mehr als 2.500 Menschen pro Tag beim Versuch, unerlaubt
       ins Land zu gelangen, aufgegriffen werden, werden die USA ihre Grenze für
       Asylbewerber schließen.
       
       „Diese Maßnahme wird uns helfen, die Kontrolle über unsere Grenze
       zurückzugewinnen und die Ordnung in den Prozess zurückzubringen. Dieses
       Verbot bleibt in Kraft, bis die Zahl der Menschen, die versuchen, illegal
       einzureisen, auf ein Niveau reduziert ist, das unser System effektiv
       bewältigen kann“, sagte Biden.
       
       Erst wenn die Zahl der Grenzübertritte auf einen Schnitt von unter 1.500
       pro Tag fällt, soll die Grenze wieder geöffnet werden. [1][Bidens
       Entscheidung, eigenhändig Maßnahmen zu ergreifen], sei der Untätigkeit der
       Republikaner im Kongress geschuldet. Diese hatten ein parteiübergreifendes
       Gesetzespaket zur Verbesserung der Grenzsicherung nach Druck von
       Ex-US-Präsident Donald Trump abgeschmettert.
       
       „Republikaner haben mir keine Wahl gelassen“, sagte Biden. Er kritisiert
       dabei auch das Vorgehen seines Vorgängers und erneuten Kontrahenten für das
       Präsidentenamt. Biden beschwerte sich darüber, dass Trump die anhaltende
       Krise an der Südgrenze für seine politische Zwecke missbrauche.
       
       ## Migration wird als Wahlkampfthema missbraucht
       
       „Es war ein zynischer, extrem zynischer politischer Schachzug und eine
       vollkommene Pflichtverletzung gegenüber dem amerikanischen Volk, das von
       uns nicht erwartet, dass wir die Grenze als Waffe einsetzen, sondern dass
       wir sie reparieren“, so der 81 Jahre alte Demokrat.
       
       Trump konterte Bidens Kritik in den sozialen Netzwerken und gab Biden
       Schuld an der aktuellen Lage. Der Ex-Präsident sagte, dass die Demokraten
       die Südgrenze „völlig aufgegeben“ hätten und dass das von Biden erlassene
       Dekret „nur reine Show“ sei, mit der er bei der bevorstehenden ersten
       TV-Debatte am 27. Juni punkten will.
       
       Andere Republikaner stimmten dem zu und erklärten, dass das Dekret ein
       purer politischer Schachzug sei und bei weitem nicht ausreicht, um den
       Strom von Migranten zu stemmen. Der republikanische Sprecher des
       US-Repräsentantenhauses Mike Johnson bezeichnete das Vorgehen des
       Präsidenten als „schwach“ und nicht mehr als „Dekoration“.
       
       Johnson, der kurz vor der offiziellen Bekanntgabe des Dekrets mit
       Journalisten sprach, erklärte, Bidens Maßnahme können die Situation sogar
       verschlimmern. Sie gebe Menschen einen Anreiz, weiterhin illegal ins Land
       zu gelangen, sie müssten lediglich unter den ersten 2.500 Menschen sein.
       
       ## Linke Demokraten kritisieren „Asylverbot“
       
       Die Zahl illegalen Grenzübertritte ist in Bidens Amtszeit stetig
       angestiegen. Zwischen Oktober 2022 und September 2023 verzeichnete die
       US-Grenzbehörde CBP mehr als 2,4 Millionen unerlaubte Grenzübertritte.
       [2][Das war ein neuer Rekord].
       
       Kritik an Biden kam allerdings nicht nur aus dem republikanischen Lager.
       Auch Menschenrechtsorganisationen und Demokraten aus dem progressiven
       linken Flügel der Partei äußerten sich kritisch.
       
       „Indem Präsident Biden Trumps Asylverbot wieder in Kraft setzt, hat er
       amerikanische Werte untergraben und die Verpflichtung unseres Landes
       aufgegeben, Menschen, die vor Verfolgung, Gewalt und Autoritarismus
       fliehen, eine Möglichkeit zu geben, in den USA Zuflucht zu suchen“,
       erklärte der kalifornische Senator Alex Padilla.
       
       Die Menschenrechtsorganisation ACLU hat bereits angekündigt, rechtlich
       gegen das Dekret vorzugehen. Es ist seit dem frühen Mittwochmorgen in
       Kraft. Da aktuell mehr als 2.500 Menschen pro Tag versuchen illegal in die
       USA zu gelangen, könnte die Südgrenze schon bald für Asylbewerber
       geschlossen werden. Ausnahmen gibt es nur für Opfer von Menschenhandel,
       alleinreisenden Minderjährigen und Menschen mit akuten medizinischen
       Notfällen.
       
       Trotz der Maßnahme erklärte Biden, dass Migration und Zuwanderung wichtige
       Aspekte der USA seien. „Ich glaube, dass Einwanderung schon immer die
       Lebensader Amerikas war.“
       
       5 Jun 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Flucht-in-die-USA/!5975926
 (DIR) [2] /Migranten-an-US-mexikanischer-Grenze/!5957589
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
       ## TAGS
       
 (DIR) USA
 (DIR) Joe Biden
 (DIR) Mexiko
 (DIR) US-Grenze
 (DIR) Asylsuchende
 (DIR) GNS
 (DIR) Republikaner
 (DIR) Recherchefonds Ausland
 (DIR) Zensur
 (DIR) USA
 (DIR) US-Wahl 2024
 (DIR) USA
 (DIR) US-Wahl 2024
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Venezuela vor der Wahl: Wohin, Venezuela?
       
       Vor der Präsidentschaftswahl haben viele die Nase voll von Machthaber
       Maduro – doch der klebt an seinem Amt. Eine Reise in ein nervöses Land.
       
 (DIR) Bücherverbote in den USA: Amerikas schlechte Seiten
       
       Immer häufiger werden in den USA missliebige Inhalte aus Bibliotheken und
       Schulen entfernt. Auch die „Moms for Liberty“ wollen einiges verbieten.
       
 (DIR) Justiz in den USA: Steve Bannon soll Haft antreten
       
       Ex-Trump-Berater Bannon wurde der Missachtung des Kongresses für schuldig
       befunden. Nun steht fest, dass er sich am 1. Juli im Gefängnis melden muss.
       
 (DIR) Verschärften Grenzregelungen in den USA: Auf Kosten von Migrant*innen
       
       US-Präsident Biden verschärft die Asylregelungen im Alleingang. Ob das klug
       ist, wird sich bald zeigen – der Wahlkampf läuft auf Hochtouren.
       
 (DIR) Streit um Migrationsgesetz in den USA: Texas pocht auf Selbstverteidigung
       
       Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich
       US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.
       
 (DIR) Migration im US-Wahlkampf: Chaos mit Kalkül
       
       Beim Thema Migration setzen die Republikaner im US-Wahlkampf auf
       Panikmache. In New York sieht man, welche Folgen es für Betroffene hat,
       wenn Politiker der Demokraten dabei mitspielen.
       
 (DIR) Flucht in die USA: Abschottung made in USA
       
       Nicht nur die Republikaner sind pro harte US-Migrationspolitik, auch
       Präsident Joe Biden will vehement mehr Grenzwall zu Mexiko.