# taz.de -- Flucht in die USA: Abschottung made in USA
       
       > Nicht nur die Republikaner sind pro harte US-Migrationspolitik, auch
       > Präsident Joe Biden will vehement mehr Grenzwall zu Mexiko.
       
 (IMG) Bild: Joe Biden Anfang Januar 2023 in El Paso an Grenze zu Mexiko
       
       „Wenn jemand in dein Haus einbricht, dann reagierst du kraftvoll“, sagte
       [1][Ron DeSantis,] republikanischer Präsidentschaftsbewerber und Gouverneur
       von Florida, im Juni. „Warum agieren wir nicht so an unserer Grenze? Wenn
       die Kartelle versuchen, durch die Grenzmauer zu schneiden, um ihre Produkte
       in unser Land zu bringen, dann sollten sie für ihre schlechten
       Entscheidungen sterben.“
       
       Die brutale Rhetorik, mit der DeSantis in der Grenzstadt Eagle Pass in
       Texas auftrat, ist unter den republikanischen Kandidat:innen normal.
       Wer sich aktuell für die republikanische Nachfolge von Donald Trump
       bewirbt, versucht es diesem in Sachen Härte in der Migrationspolitik so gut
       wie möglich nachzumachen. „Schließt die Grenze“, sagt auch [2][Nikki
       Haley,] ehemalige Gouverneurin von South Carolina.
       
       Dass Haleys Eltern aus Indien migriert sind, scheint keinen Unterschied zu
       machen – genauso wenig wie bei dem Biotech-Unternehmer [3][Vivek
       Ramaswamy,] der sich zudem dafür starkmacht, dass das US-Militär gegen die
       mexikanischen Drogenkartelle eingesetzt wird.
       
       Erst vergangene Woche blockierten die Republikaner:innen im Senat
       geschlossen ein 110-Milliarden-Dollar Paket mit Militärhilfen für die
       Ukraine, Israel und Taiwan. Ihre Zustimmung knüpfen sie an eine weitere
       Verschärfung der Asylgesetze der Regierung von Präsident Joe Biden.
       
       Als Bidens Vorgänger Donald Trump im Jahr 2016 mit dem Slogan „Baut die
       Mauer“ kandidierte, wirkte dies noch wie ein propagandistischer Wink an den
       rechtesten Rand der Republikanischen Partei. Heute ist der Grenzwall nicht
       nur eine Pflichtposition für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2024, sondern
       eine physische Realität. Unter Trump wurden Hunderte Kilometer der Mauer
       errichtet, fast alle der aktuellen Kandidat:innen, auch Demokrat Biden,
       haben sich zu ihrem Weiterbau verpflichtet.
       
       ## 2,5 Millionen Menschen, die einen Grenzübertritt versuchen
       
       „Invasion,“ „Übernahme“, „Angriff“: Mit solchen Begriffen hantieren
       Personen wie DeSantis, Haley und Ramaswamy derzeit, wenn sie über
       Migrant:innen sprechen. 2,5 Millionen Menschen wurden im laufenden Jahr
       bei dem Versuch, die südliche Grenze der USA zu Mexiko zu überqueren,
       registriert – die tatsächlichen Zahlen dürften höher sein. Auch aus Staaten
       außerhalb Zentral- und Lateinamerikas versuchen immer mehr Menschen, über
       Mexiko in die USA zu gelangen. 2022/23 wurden auch rund 24.000 chinesische
       Staatsbürger:innen entlang der Grenze aufgegriffen.
       
       Die vielen nichtweißen Menschen, die auf eine Chance warten, ins Land zu
       kommen, werden in den USA von rechten Kommentator:innen dazu benutzt,
       um die Angst vor einer vermeintlichen Überfremdung zu schüren. In einem
       kürzlich ausgetragenen Fernsehduell zwischen den republikanischen
       Kandidat:innen warf etwa Ramaswamy den Demokraten vor, die USA
       vorsätzlich durch nichtweiße Menschen zu unterwandern, um so die politische
       Macht an sich zu reißen.
       
       Diese sogenannte Great Replacement Theory ist unter Rechtsradikalen
       weltweit im Umlauf und taucht oft in Manifesten rechter Mörder auf. Die
       Umsetzung jener „Theorie“, sagte Ramaswamy, sei „einfach Teil des
       demokratischen Parteiprogramms“.
       
       14 Dec 2023
       
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