# taz.de -- Oberster Gerichtshof (DIR) Vorwürfe gegen Oberste US-Richter: AOC gegen den Supreme Court Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption. (DIR) US-Gerichtshof urteilt zu Trump: Ein gefährlicher Weg US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump. (DIR) Oberster Gerichtshof: Wichtiger Teilsieg für Donald Trump Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. (DIR) Gericht zu drohender Auslieferung: High Court gibt Assange recht Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf. (DIR) Streit um Migrationsgesetz in den USA: Texas pocht auf Selbstverteidigung Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht. (DIR) Streit um Migrationsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Weißes Haus Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer Kraft. (DIR) Vorwürfe gegen Obersten US-Richter Alito: Konservativ und offen für Geschenke Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später verhandelt. (DIR) Pakistans Ex-Premier Khan wieder frei: Proteste gegen obersten Richter Der Machtkampf in Pakistan hält an. Nachdem das Oberste Gericht Imran Khan wieder freigelassen hat, demonstrieren nun Regierungsanhänger. (DIR) Oberstes Gericht in Mexiko: Die Vorreiterin Erstmals wird eine Frau Vorsitzende des Obersten Gerichts in Mexiko. Norma Lucía Piña gilt als Gegenspielerin von Präsident López Obrador. (DIR) Vor der Stichwahl in Brasilien: Feindbild Oberste Richter Bei einer Wiederwahl könnte Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro mit einem konservativen Umbau des Obersten Gerichtshofs beginnen. (DIR) Empörung in Griechenland: Antisemitische Richterin steigt auf Griechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert. (DIR) Kampf ums Recht auf Abtreibung: Globales Tauziehen um Frauenrechte Der Oberste Gerichtshof der USA will das Recht auf Abtreibung kippen. Auch international bringt das Gewissheiten ins Wanken. (DIR) Abtreibungsrecht in den USA: „Roe v. Wade“ vor dem Aus Laut einem Medienbericht haben sich fünf der neun Obersten Richter*innen entschieden, das seit 1973 bestehende Recht auf Abtreibung zu kippen. (DIR) Supreme-Court-Kandidatin Brown Jackson: Immer entlang der Parteilinie? Über Joe Bidens Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA gibt es ein Patt im Justizausschuss. Im Senatsplenum wird sie wohl durchkommen. (DIR) Oberstes Gericht in Pakistan: Ayesha Malik ist die Erste Erstmals seit der Staatsgründung zieht eine Frau in den Obersten Gerichtshof Pakistans ein. Schon zuvor setzte sie sich für Frauenrechte ein. (DIR) Trumps Kandidatin fürs Oberste Gericht: Eine erzkonservative Katholikin Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof. Sie lehnt Obamas Gesundheitsreform und Abtreibungen ab. (DIR) Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg: Fehler im System Ein dysfunktionaler Kongress politisiert das Oberste Gericht immer mehr. Das ist undemokratisch und untergräbt das Vertrauen in die Justiz. (DIR) Übergriffs-Vorwurf gegen US-Richter: Trumps Kandidat unter Druck Eine Professorin wirft Trumps Kandidaten für das Oberste Gericht versuchte Vergewaltigung vor. Brett Kavanaugh bestreitet den Vorwurf. (DIR) Kommentar Neuer US-Verfassungsrichter: Die Tore zur Radikalisierung geöffnet Ganz egal, wie die nächsten Wahlen ausfallen: Donald Trumps Kandidat für den Obersten Gerichtshof wird dessen Weichen nach rechts stellen. (DIR) Juraprofessorin über Neil Gorsuch: „Ein radikal rechter Richter“ In den USA gibt es großen Protest gegen die Nominierung des Trump-Kandidaten. Er sei kaltherzig und sehr konservativ, sagt Marjorie Cohn. (DIR) Prozess in Spanien: Konservativen-Korruption vor Gericht In die berüchtigte Affäre namens „Gürtel“ sind Politiker und Wirtschaftsbosse involviert. Nun befasst sich der oberste Strafgerichtshof damit. (DIR) Kommentar Abtreibungsurteil in den USA: Rechtsverdreher abgestraft Republikanisch geführte Bundesstaaten versuchen, verbriefte Rechte auszuhebeln. Für sie ist das Urteil eine Abstrafung. Doch sie geben nicht auf. (DIR) Auswahlverfahren an US-Unis: Gegen weiße Privilegien Bevorzugung von Afroamerikanern und anderen Minderheiten an Hochschulen ist rechtens. Das entschied der Oberste Gerichtshof gegen die Klage einer Weißen. (DIR) Rassistische Justiz in Georgia: Todesurteil kassiert Der Oberste Gerichtshof hebt ein Todesurteil gegen einen Schwarzen auf. 1987 hatten nur weiße Geschworene in der Jury gesessen. (DIR) Oberstes US-Gericht prüft Zulassung: Homo-Ehe vor Gericht In den USA steht eine Grundsatzentscheidung über die Ehe gleichgeschlechtlicher Paare bevor. Bis jetzt ist sie in 36 der 50 Bundesstaaten erlaubt. (DIR) Kommentar „Memorial“-Urteil: Putin kann auch anders Die Justiz in Russland ist nicht unabhängig, Urteile werden direkt aus dem Kreml diktiert. Umso interessanter ist nun der Entscheid über die NGO. (DIR) Sicherheitsgesetz in Kenia gestoppt: „Polizeistaat“ muss warten In Kenia wurde ein neues Sicherheitsgesetz teilweise außer Kraft gesetzt. Das Oberste Gericht hat eine vollständige juristische Überprüfung angekündigt. (DIR) Israels Oberstes Gericht entscheidet: Strafabriss von Häusern erlaubt Der Oberste Gerichtshof Israels hat Einsprüche von Ost-Jerusalemer Familien zurückgewiesen. Ihre Wohnungen dürfen zerstört werden. Aber nicht in allen Fällen. (DIR) Konflikt in Libyen: Parlament für illegal erklärt Nach einem Urteil des Obersten Gerichts hat das Land jetzt zwei unrechtmäßige Vertretungen. Die Spaltung des Landes bleibt bestehen. (DIR) Urteil zu Flüchtlingsunterkunft in Israel: Das Lager muss schließen Illegal Eingereiste, überwiegend aus Afrika, steckt Israel für ein Jahr in Haft. Das ist nicht legal, entschied ein Gericht – und erntet dafür heftige Kritik aus der Politik. (DIR) US-Gericht kippt Parteispendenhürde: Gebt her die Moneten Im US-Wahlkampf spielte Geld schon immer eine große Rolle. Jetzt hob das Oberste Gericht die Beschränkung für Wahlkampfspenden auf. (DIR) Schwere Ausschreitungen in Ägypten: Chaos in Kairo Bei Protesten gegen Ägyptens Regierung lieferten sich Demonstranten und die Polizei Straßenschlachten. Derweil darf der Satiriker Bassem Jussif weiter Mursi-Witze machen.