# taz.de -- Oberster Gerichtshof
       
 (DIR) Vorwürfe gegen Oberste US-Richter: AOC gegen den Supreme Court
       
       Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein
       Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf:
       Korruption.
       
 (DIR) US-Gerichtshof urteilt zu Trump: Ein gefährlicher Weg
       
       US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.
       Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst
       Trump.
       
 (DIR) Oberster Gerichtshof: Wichtiger Teilsieg für Donald Trump
       
       Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität
       für Amtshandlungen eines Präsidenten.
       
 (DIR) Gericht zu drohender Auslieferung: High Court gibt Assange recht
       
       Dem Wikileaks-Gründer droht die Auslieferung an die USA. Das Gericht in
       London hat nun entschieden, dass Assange dagegen Berufung einlegen darf.
       
 (DIR) Streit um Migrationsgesetz in den USA: Texas pocht auf Selbstverteidigung
       
       Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich
       US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.
       
 (DIR) Streit um Migrationsgesetz in Texas: Supreme Court gegen Weißes Haus
       
       Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein
       umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer
       Kraft.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen Obersten US-Richter Alito: Konservativ und offen für Geschenke
       
       Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär
       bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später
       verhandelt.
       
 (DIR) Pakistans Ex-Premier Khan wieder frei: Proteste gegen obersten Richter
       
       Der Machtkampf in Pakistan hält an. Nachdem das Oberste Gericht Imran Khan
       wieder freigelassen hat, demonstrieren nun Regierungsanhänger.
       
 (DIR) Oberstes Gericht in Mexiko: Die Vorreiterin
       
       Erstmals wird eine Frau Vorsitzende des Obersten Gerichts in Mexiko. Norma
       Lucía Piña gilt als Gegenspielerin von Präsident López Obrador.
       
 (DIR) Vor der Stichwahl in Brasilien: Feindbild Oberste Richter
       
       Bei einer Wiederwahl könnte Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair
       Bolsonaro mit einem konservativen Umbau des Obersten Gerichtshofs beginnen.
       
 (DIR) Empörung in Griechenland: Antisemitische Richterin steigt auf
       
       Griechenlands Regierung beruft eine mutmaßliche Holocaust-Leugnerin ans
       Oberste Gericht. Die jüdische Gemeinde protestiert.
       
 (DIR) Kampf ums Recht auf Abtreibung: Globales Tauziehen um Frauenrechte
       
       Der Oberste Gerichtshof der USA will das Recht auf Abtreibung kippen. Auch
       international bringt das Gewissheiten ins Wanken.
       
 (DIR) Abtreibungsrecht in den USA: „Roe v. Wade“ vor dem Aus
       
       Laut einem Medienbericht haben sich fünf der neun Obersten Richter*innen
       entschieden, das seit 1973 bestehende Recht auf Abtreibung zu kippen.
       
 (DIR) Supreme-Court-Kandidatin Brown Jackson: Immer entlang der Parteilinie?
       
       Über Joe Bidens Kandidatin für den Obersten Gerichtshof der USA gibt es ein
       Patt im Justizausschuss. Im Senatsplenum wird sie wohl durchkommen.
       
 (DIR) Oberstes Gericht in Pakistan: Ayesha Malik ist die Erste
       
       Erstmals seit der Staatsgründung zieht eine Frau in den Obersten
       Gerichtshof Pakistans ein. Schon zuvor setzte sie sich für Frauenrechte
       ein.
       
 (DIR) Trumps Kandidatin fürs Oberste Gericht: Eine erzkonservative Katholikin
       
       Donald Trump nominiert Amy Coney Barrett für den Obersten Gerichtshof. Sie
       lehnt Obamas Gesundheitsreform und Abtreibungen ab.
       
 (DIR) Nachfolge von Ruth Bader Ginsburg: Fehler im System
       
       Ein dysfunktionaler Kongress politisiert das Oberste Gericht immer mehr.
       Das ist undemokratisch und untergräbt das Vertrauen in die Justiz.
       
 (DIR) Übergriffs-Vorwurf gegen US-Richter: Trumps Kandidat unter Druck
       
       Eine Professorin wirft Trumps Kandidaten für das Oberste Gericht versuchte
       Vergewaltigung vor. Brett Kavanaugh bestreitet den Vorwurf.
       
 (DIR) Kommentar Neuer US-Verfassungsrichter: Die Tore zur Radikalisierung geöffnet
       
       Ganz egal, wie die nächsten Wahlen ausfallen: Donald Trumps Kandidat für
       den Obersten Gerichtshof wird dessen Weichen nach rechts stellen.
       
 (DIR) Juraprofessorin über Neil Gorsuch: „Ein radikal rechter Richter“
       
       In den USA gibt es großen Protest gegen die Nominierung des
       Trump-Kandidaten. Er sei kaltherzig und sehr konservativ, sagt Marjorie
       Cohn.
       
 (DIR) Prozess in Spanien: Konservativen-Korruption vor Gericht
       
       In die berüchtigte Affäre namens „Gürtel“ sind Politiker und
       Wirtschaftsbosse involviert. Nun befasst sich der oberste Strafgerichtshof
       damit.
       
 (DIR) Kommentar Abtreibungsurteil in den USA: Rechtsverdreher abgestraft
       
       Republikanisch geführte Bundesstaaten versuchen, verbriefte Rechte
       auszuhebeln. Für sie ist das Urteil eine Abstrafung. Doch sie geben nicht
       auf.
       
 (DIR) Auswahlverfahren an US-Unis: Gegen weiße Privilegien
       
       Bevorzugung von Afroamerikanern und anderen Minderheiten an Hochschulen ist
       rechtens. Das entschied der Oberste Gerichtshof gegen die Klage einer
       Weißen.
       
 (DIR) Rassistische Justiz in Georgia: Todesurteil kassiert
       
       Der Oberste Gerichtshof hebt ein Todesurteil gegen einen Schwarzen auf.
       1987 hatten nur weiße Geschworene in der Jury gesessen.
       
 (DIR) Oberstes US-Gericht prüft Zulassung: Homo-Ehe vor Gericht
       
       In den USA steht eine Grundsatzentscheidung über die Ehe
       gleichgeschlechtlicher Paare bevor. Bis jetzt ist sie in 36 der 50
       Bundesstaaten erlaubt.
       
 (DIR) Kommentar „Memorial“-Urteil: Putin kann auch anders
       
       Die Justiz in Russland ist nicht unabhängig, Urteile werden direkt aus dem
       Kreml diktiert. Umso interessanter ist nun der Entscheid über die NGO.
       
 (DIR) Sicherheitsgesetz in Kenia gestoppt: „Polizeistaat“ muss warten
       
       In Kenia wurde ein neues Sicherheitsgesetz teilweise außer Kraft gesetzt.
       Das Oberste Gericht hat eine vollständige juristische Überprüfung
       angekündigt.
       
 (DIR) Israels Oberstes Gericht entscheidet: Strafabriss von Häusern erlaubt
       
       Der Oberste Gerichtshof Israels hat Einsprüche von Ost-Jerusalemer Familien
       zurückgewiesen. Ihre Wohnungen dürfen zerstört werden. Aber nicht in allen
       Fällen.
       
 (DIR) Konflikt in Libyen: Parlament für illegal erklärt
       
       Nach einem Urteil des Obersten Gerichts hat das Land jetzt zwei
       unrechtmäßige Vertretungen. Die Spaltung des Landes bleibt bestehen.
       
 (DIR) Urteil zu Flüchtlingsunterkunft in Israel: Das Lager muss schließen
       
       Illegal Eingereiste, überwiegend aus Afrika, steckt Israel für ein Jahr in
       Haft. Das ist nicht legal, entschied ein Gericht – und erntet dafür heftige
       Kritik aus der Politik.
       
 (DIR) US-Gericht kippt Parteispendenhürde: Gebt her die Moneten
       
       Im US-Wahlkampf spielte Geld schon immer eine große Rolle. Jetzt hob das
       Oberste Gericht die Beschränkung für Wahlkampfspenden auf.
       
 (DIR) Schwere Ausschreitungen in Ägypten: Chaos in Kairo
       
       Bei Protesten gegen Ägyptens Regierung lieferten sich Demonstranten und die
       Polizei Straßenschlachten. Derweil darf der Satiriker Bassem Jussif weiter
       Mursi-Witze machen.