# taz.de -- Sturm auf das Kapitol: Niederlage für Trump
       
       > Der Oberste Gerichtshof untersagt dem Ex-Präsidenten, die Herausgabe von
       > brisanten Dokumenten an einen Untersuchungsausschuss zu blockieren.
       
 (IMG) Bild: Vor dem Obersten Gericht gescheitert: Donald Trump hier bei einer Rede am 6. Januar 2021
       
       WASHINGTON afp | Der frühere US-Präsident Donald Trump hat im Streit um die
       Herausgabe von Dokumenten zur Kapitol-Erstürmung eine Niederlage vor dem
       Obersten Gerichtshof erlitten. Der Supreme Court in Washington lehnte am
       Mittwochabend (Ortszeit) einen Antrag des 75-Jährigen ab, eine Übergabe der
       Unterlagen [1][an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss] zum Sturm
       auf den Kongress vor einem Jahr zu blockieren. Damit ist der Weg für eine
       Übergabe der Dokumente frei.
       
       Trump hatte darauf plädiert, dass er als früherer Präsident ein sogenanntes
       Exekutivprivileg besitze und deswegen eine Herausgabe der im Nationalarchiv
       gelagerten Dokumente blockieren könne. Seine Anwälte hatten das Ersuchen
       des Kongresses um Unterlagen in ihrer Eingabe vor dem Obersten Gericht als
       „auffallend weit gefasst“ bezeichnet und den Untersuchungsausschuss
       bezichtigt, ihn als „politischen Feind“ zu behandeln.
       
       Die aktuelle Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Dokumente
       jedoch freigeben. Mehrere Gerichte hatten bereits geurteilt, dass das
       öffentliche Interesse an den Dokumenten und die Entscheidung des
       amtierenden Präsidenten in diesem Falle die Rechte eines ehemaligen
       Präsidenten auf Vertraulichkeit übersteigen.
       
       Vor dem Supreme Court erlitt Trump nun eine klare juristische Niederlage:
       Der Antrag des Republikaners wurde mit einer breiten Mehrheit von acht der
       neun Verfassungsrichter abgewiesen. Das ist bemerkenswert, da drei der
       Richter von Trump selbst für den Obersten Gerichtshof nominiert worden
       waren. Alle drei stimmten gegen Trumps Antrag.
       
       ## Memos und Mails
       
       Die 770 Seiten an Dokumenten, die Trump geheim halten will, beinhalten
       unter anderem Memos an seine Mitarbeiter, E-Mails und Listen von Personen,
       die ihn am 6. Januar 2021 besucht oder angerufen haben, sowie Notizen, die
       bei diesen Gesprächen gemacht wurden. Der vom Repräsentantenhaus
       eingesetzte Untersuchungsausschuss will unter anderem mit Hilfe der
       Unterlagen die genauen Hintergründe der Attacke auf das Kapitol am 6.
       Januar 2021 aufdecken.
       
       Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Bennie Thompson und seine
       Stellvertreterin, die Republikanerin Liz Cheney, begrüßten die
       Gerichtsentscheidung. Diese sei „ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und
       die amerikanische Demokratie“, erklärten sie. „Unsere Arbeit geht weiter,
       um alle Fakten über die Gewalt vom 6. Januar und ihre Ursachen
       aufzudecken.“
       
       [2][Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt], als dort der Sieg
       des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020
       zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf
       Toten sorgte weltweit für Entsetzen.
       
       Der U-Ausschuss hat auch rund 400 Zeugen vorgeladen, darunter wichtige
       Ex-Mitarbeiter Trumps wie dessen einstigen Top-Strategen Steve Bannon und
       den früheren Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows. Diese halten dem
       ehemaligen Präsidenten allerdings nach wie vor die Treue und verweigern die
       Aussage. Zuletzt lud der Ausschuss am Dienstag Trumps Ex-Anwalt Rudy
       Giuliani vor.
       
       Die Zeit drängt für den von Bidens Demokraten dominierten U-Ausschuss, da
       er seine Ergebnisse um jeden Preis vor den Zwischenwahlen im November
       veröffentlichen will. Danach droht eine republikanische Mehrheit, die die
       Arbeit des Ausschusses beenden könnte. Trump, der bis heute an seinen
       Behauptungen von angeblichem Wahlbetrug festhält, hat eine erneute
       Kandidatur 2024 nicht ausgeschlossen.
       
       20 Jan 2022
       
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