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# taz.de -- Entscheidung des US-Supreme Courts: Zugang zu Abtreibungspille gesichert

> In einer einstimmigen Entscheidung haben die Richter*innen des
> Obersten Gerichts der USA den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen
> erleichtert.

(IMG) Bild: Seit langem versuchen Abtreibungsgegner*innen den Zugang zu Schwangerschaftabbrüchen gerichtlich einzuschränken

WASHINGTON afp | Der Oberste Gerichtshof der USA hat Einschränkungen zum
Einsatz einer häufig genutzten Abtreibungspille kassiert. In ihrer
einstimmigen Entscheidung urteilten die neun Richter am mehrheitlich
konservativ besetzten Supreme Court am Donnerstag, Abtreibungsgegner und
Ärzte dürften Einschränkungen für den Zugang zum Präparat Mifepriston nicht
vor Gericht erwirken. Damit hoben sie von einem Gericht im Bundesstaat
Texas beschlossene Beschränkungen zur Nutzung der Abtreibungspille auf.

Abtreibungsgegner versuchen in den USA seit langem, den landesweiten Zugang
zu dem in Deutschland unter dem Namen Mifegyne verbreiteten Präparat
einzuschränken. Mifepriston wird in den USA bei den meisten
Schwangerschaftsabbrüchen eingesetzt. Die Pille war in den Vereinigten
Staaten erstmals im Jahr 2000 von der Arzneimittelbehörde FDA zugelassen
worden, im Jahr 2016 hatte die FDA ihre mögliche Nutzung bis zur zehnten
Schwangerschaftswoche ausgedehnt.

Der von [1][Ex-Präsident Donald Trump] ernannte Richter Brett Kavanaugh
erklärte in der Urteilsbegründung, zwar würden die Richter anerkennen, dass
„zahlreiche Bürger, einschließlich der klagenden Ärzte, ernstzunehmende
Bedenken zur Nutzung von Mifepriston zur Ausführung von
Schwangerschaftsabbrüchen und Einwände dagegen“ hätten. Den Klägern fehle
jedoch die Befugnis, vor Gericht dagegen vorzugehen, dass es „anderen
Menschen schlicht erlaubt ist, bestimmten Tätigkeiten nachzugehen“. Daher
sei die Klage gegen das Vorgehen der FDA nicht zulässig.

## „Gerichte hierfür nicht der geeignete Ort“

Weiter hieß es in der Urteilsbegründung, die Kläger müssten sich mit ihren
Bedenken zum Einsatz von Mifepriston an die FDA, den Präsidenten oder den
Kongress wenden. Sie dürften zudem ihre Meinung dazu öffentlich zum
Ausdruck bringen, auch im Zusammenhang mit Wahlen. Bundesgerichte seien
hierfür jedoch nicht der geeignete Ort.

Ein unter Trump ernannter konservativer Bezirksrichter in Texas hatte im
vergangenen Jahr ein Urteil gefällt, das Mifepriston verboten hätte. Ein
Berufungsgericht hob das vollständige Verbot später auf, weil die Frist für
die Anfechtung der Zulassung der Arzneimittelbehörde FDA abgelaufen war. Es
schränkte jedoch den Zugang zu dem Medikament ein.

Unter anderem reduzierte das Berufungsgericht den Zeitraum, in dem
Mifepriston verwendet werden kann, von zehn auf sieben
Schwangerschaftswochen und untersagte die Lieferung per Post. Diese
Einschränkungen wurden mit dem Urteil des Obersten Gerichts nun wieder
aufgehoben.

Der Supreme Court hatte im Juni 2022 mit seiner höchst umstrittenen
Entscheidung [2][ein politisches Erdbeben ausgelöst], das Grundsatzurteil
Roe v. Wade aus dem Jahr 1973 aufzuheben, das ein landesweites Grundrecht
auf Abtreibungen verankert hatte. Etwa 20 Bundesstaaten haben seitdem
Abtreibungen verboten oder stark eingeschränkt.

## Abtreibung ist Hauptthema des Wahlkampfs

Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der US-Bürgerinnen und US-Bürger für den
weiteren Zugang zu sicheren Abtreibungen. Konservative dringen jedoch
darauf, dies einzuschränken oder ganz zu verbieten. Bei der
US-Präsidentschaftswahl im November könnte das Thema Abtreibung zu einem
wichtigen Thema werden: US-Präsident Joe Biden hat den [3][Schutz des
Rechts auf Abtreibung] zu einem der Hauptthemen seines Wahlkampfs gemacht.

Biden erklärte nach dem Urteil des Obersten Gerichts am Donnerstag, der
„Kampf für reproduktive Freiheit“ gehe weiter. Weiterhin sei für Frauen das
Recht auf die von ihnen benötigte Behandlung „in vielen Bundesstaaten
bedroht oder es wird ihnen vollständig verweigert“. Die Angriffe auf
medikamentöse Schwangerschaftsabbrüche seien Teil des „extremen und
gefährlichen Vorhabens“ der Republikaner, Abtreibungen landesweit zu
verbieten.

Im Senat blockierten die Republikaner am Donnerstag auch einen
Gesetzentwurf, der ein bundesweites Recht auf künstliche Befruchtung
festschreiben soll. Das Recht auf sogenannte In-Vitro-Befruchtungen (IVF)
soll nicht nur für Familien gelten, sondern auch für die Anbieter solcher
Behandlungen. Ein erweiterter Versicherungsschutz soll zudem die Kosten
senken.

In einer Vorabstimmung votierten aber nur 48 Senatoren für den
Gesetzentwurf, darunter lediglich zwei Republikaner. Nötig wäre eine
Mehrheit von mindestens 60 Stimmen gewesen.

Das Gesetz solle lediglich „ein landesweites Recht auf künstliche
Befruchtung schaffen und Hindernisse für Millionen von Amerikanern
beseitigen, [4][die eine künstliche Befruchtung wünschen, um Kinder zu
bekommen]“, kritisierte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck
Schumer. Das Thema betreffe auch ihn persönlich. „Dank des Wunders der
künstlichen Befruchtung habe ich einen wunderschönen einjährigen Enkel.“

14 Jun 2024

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