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# taz.de -- Urteil des Obersten US-Gerichts: Trump will Urteil gleich ausnutzen

> Ex-Präsident will nach dem für ihn günstigen Urteil des Supreme Courts
> weiteren juristischen Sieg erringen. Biden hält Gerichtsentscheidung für
> fatal.

(IMG) Bild: Höchste Instanz: Das Gebäude des Supreme Couts der USA in der Haupstadt Washington D.C

WASHINGTON dpa | Der frühere [1][US-Präsident Donald Trump] bemüht sich
Berichten zufolge nach der [2][jüngsten Entscheidung des höchsten Gerichts
zur Immunitätsfrage] um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York. Nur
wenige Stunden nach dem Beschluss des Supreme Courts hätten die Anwälte des
Republikaners erste Schritte unternommen und sich an den zuständigen
Richter in New York gewandt, berichteten der Sender CNN und die New York
Times unter Verweis auf nicht namentlich genannte Quellen.

Demnach sollen die Anwälte den Richter auch gebeten haben, die für den 11.
Juli angesetzte Strafmaßverkündung zu verschieben. Trumps Team beruft sich
dabei auf die jüngste Entscheidung des Obersten US-Gerichts, wonach
US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung für offizielle
Handlungen im Amt genießen – ein „gefährlicher Präzedenzfall“, wie
US-Präsident Joe Biden nach dem Richterspruch warnte.

Der Schritt von Trumps Anwälten war erwartbar und dürfte wohl aussichtslos
sein, könnte wegen der folgenden juristischen Schritte aber zumindest die
Verkündung des Strafmaßes hinauszögern.

Trump hatte am Montag einen bedeutsamen Erfolg vor dem höchsten US-Gericht
verbucht: Der Supreme Court urteilte, dass er zwar keine vollständige
Immunität für die Handlungen während seiner Zeit als Präsident genießt,
aber der Schutz vor Strafverfolgung sehr weitgehend ist.

## Jetziges Urteil verzögert Wahlbetrugsprozess gegen Trump

Mit ihrer Entscheidung verzögern die Richterinnen und Richter den Beginn
des Wahlbetrugsprozesses gegen den 78-Jährigen in der US-Hauptstadt
Washington weiter. Nun muss eine untere Instanz herausfinden, für welche
Handlungen Trumps Immunität gilt. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass
der Prozess in Washington noch vor der Präsidentenwahl im November beginnen
wird.

In einem anderen Strafverfahren in New York wurde Trump vor wenigen Wochen
verurteilt. In dem Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen
an eine Pornodarstellerin wurde er von den Geschworenen in allen 34
Anklagepunkten für schuldig befunden. Es war das erste Mal in der
Geschichte der USA, dass ein Ex-Präsident wegen einer Straftat verurteilt
wurde. Trump könnte im ärgsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen.

Der New Yorker Fall ist anders gelagert als etwa das Wahlbetrugsverfahren
in Washington, bei dem es um Trumps Versuche geht, das Ergebnis der
Präsidentenwahl 2020 zu kippen. Damals hatte Trump gegen den Demokraten
Biden verloren, wollte seine Niederlage aber nicht akzeptieren. Diese
Anklage betrifft seine Zeit als Präsident im Amt.

Das Verfahren in New York drehte sich in erster Linie um Trumps Handlungen
als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016. Trump war mit der
Argumentation, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe, bereits in der
Vergangenheit gescheitert.

Allerdings könnten Trumps Anwälte argumentieren, dass die Anklage sich in
dem Fall auch auf Beweise gestützt hat, die aus Trumps Zeit im Weißen Haus
stammen. Denn der Supreme Court hat nun entschieden, dass Amtshandlungen
von US-Präsidenten nicht nur vor Strafverfolgung geschützt sind. Sie dürfen
auch nicht als Beweise in Strafverfahren angeführt werden.

## Biden zu Immunitätsurteil: „Gefährlicher Präzedenzfall“

Spätestens in einem Berufungsverfahren dürfte das Thema werden. Trump hatte
bereits angekündigt, nach der Strafmaßverkündung gegen das Urteil
vorzugehen.

US-Präsident Biden kritisierte das Immunitätsurteil des Supreme Court und
warnte vor schwerwiegenden Folgen. „Die heutige Entscheidung bedeutet mit
ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln
eines Präsidenten gibt“, sagte der Demokrat bei einer kurzfristig
anberaumten Ansprache im Weißen Haus. Jeder Präsident, einschließlich
Trump, werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, warnte der
81-Jährige. Er will bei der Präsidentenwahl im November gegen Trump
antreten.

Der Supreme Court habe mit seiner Entscheidung ein „grundlegend neues
Prinzip“ geschaffen: Die Macht des Präsidentenamtes werde künftig nicht
mehr durch Gesetze eingeschränkt, auch nicht durch das Oberste Gericht,
warnte Biden. „Die einzigen Grenzen werden vom Präsidenten selbst gesetzt.“

## Liberale Richterinnen äußern fundamentale Bedenken

Die Menschen in den USA hätten ein Recht darauf, vor den nahenden
Präsidentenwahlen im November eine Antwort der Gerichte zur Rolle Trumps
beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 zu erhalten. Diese Antwort
werde es nach dem Urteil wohl aber nicht mehr geben.

Biden, der sich nach einem [3][desaströsen Auftritt bei der TV-Debatte] in
der vergangenen Woche in einer kritischen Phase seines Wahlkampfs befindet,
nutzte die Gelegenheit und rief die Menschen zum Wählen auf. Fragen zu
seiner Kandidatur beantwortete er nicht.

Das Urteil des Supreme Courts war mit sechs zu drei Stimmen ausgefallen.
Die drei als liberal geltenden Richterinnen hatten sich nicht der
rechtskonservativen Mehrheit des Supreme Courts angeschlossen, die Trump
durch Personalentscheidungen während seiner Zeit als Präsident zementiert
hatte. In der von Richterin Sonia Sotomayor verfassten abweichenden Meinung
äußerten die Juristinnen ihre „Angst um unsere Demokratie“.

Sotomayor skizzierte denkbare Situationen, in denen der Schutz des
Präsidenten vor Strafverfolgung künftig Anwendung finden könnte – als
Beispiel nannte sie einen von ihm in Auftrag gegeben Mordanschlag auf einen
Rivalen, einen Militärputsch des abgewählten Präsidenten oder den Nachweis
von Bestechlichkeit.

„Selbst, wenn diese Albtraumszenarien nie eintreten sollten, und ich bete,
dass sie es nie tun, ist der Schaden bereits angerichtet“, schrieb
Sotomayor. „Bei jeder Ausübung seiner Amtsgewalt ist der Präsident jetzt
ein König, der über dem Gesetz steht.“ Die langfristigen Folgen der
Entscheidung seien erheblich. Das Gericht schaffe damit „effektiv eine
rechtsfreie Zone um den Präsidenten und rüttelt am Status quo, der seit der
Gründung der Nation existiert“.

2 Jul 2024

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