# taz.de -- Oberster Gerichtshof: Wichtiger Teilsieg für Donald Trump
       
       > Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt
       > Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.
       
 (IMG) Bild: Immunitätsfrage: Trump erringt Teilsieg vor Supreme Court
       
       In der Frage, ob Donald Trump für seine Versuche, die Ergebnisse der
       Präsidentschaftswahl 2020 zu verändern, Immunität genießt, hat der Oberste
       Gerichtshof der USA mit der Mehrheit der sechs konservativen
       Richter*innen dem früheren US-Präsidenten am Montag einen wichtigen
       Teilsieg beschert.
       
       In [1][einem 119 Seiten umfassenden Urteil] entschied der Gerichtshof, ein
       Präsident genieße grundsätzlich Immunität für alle seine Amtshandlungen,
       also sein offizielles Handeln als Präsident. Aber nicht jede Handlung eines
       Präsidenten falle unter diese Kategorie.
       
       Ob Trumps Aktionen zwischen dem Wahltag Anfang November 2020 bis zum Sturm
       aufs Kapitol am 6. Januar 2021 als Amtshandlungen von Immunität geschützt
       seien oder als privates Handeln strafrechtlich verfolgt werden könnten,
       entschied der Gerichtshof nicht. Die Richter*innen verstehen ihr Urteil
       als Richtlinie und verwiesen die konkreten Fälle an die unteren Instanzen
       zurück.
       
       ## Sotomayor: „Ein König, der über dem Gesetz steht“
       
       Trump hatte seinerzeit politische Verantwortliche im Bundesstaat Georgia
       angerufen und sie ersucht, ausreichend Wählerstimmen zu „finden“ und ihm
       zuzusprechen, hatte Bundesstaaten aufgefordert, entgegen den
       Wahlergebnissen Wahlleute zu entsenden, die für ihn stimmen würden, und
       schließlich seinen Vizepräsidenten Mike Pence aufgefordert, bei der
       offiziellen Auszählung und Bestätigung der Wahlleutestimmen die Ergebnisse
       zu seinen Gunsten umzudrehen.
       
       Schließlich hatte er bei einer Kundgebung am Tag der Zertifizierung im
       Kongress eine große Menge an Demonstrant*innen aufgefordert, zum
       Kongress zu ziehen und zu kämpfen – woraufhin die Menge das Kapitol stürmte
       und den Zertifizierungsprozess über viele Stunden verzögerte.
       
       Im Zusammenhang mit all diesen Aktionen stehen [2][mehrere Strafverfahren
       gegen Trump] aus – die alle pausierten, nachdem Trump [3][beim Obersten
       Gerichtshof darauf klagte], absolute Immunität für alle Handlungen während
       seiner Amtszeit zu genießen.
       
       ## Verfahren vor US-Wahltag fast ausgeschlossen
       
       Der Gerichtshof ließ sich viel Zeit damit, eine Anhörung anzusetzen, und
       dann noch einmal damit, eine Entscheidung zu verkünden. Mit diesem Timing
       und der nun veröffentlichten Entscheidung ist fast ausgeschlossen, dass
       eines der Verfahren noch vor dem Wahltag am 5. November wirklich beginnen,
       geschweige denn entschieden werden kann – wenn es überhaupt je stattfindet.
       
       Telefongespräche zwischen Trump und Regierungsoffiziellen in [4][Georgia]
       oder mit seinem eigenen Vizepräsidenten etwa könnten ohne weiteres als
       offizielle Amtshandlungen interpretiert werden und damit unter die
       Immunitätsregeln fallen.
       
       In der vom Vorsitzenden Richter John Roberts verfassten Mehrheitsmeinung
       argumentieren die Richter, ohne Immunität könne ein Präsident unmöglich
       jene schweren und mitunter schnell zu treffenden Entscheidungen fällen, zu
       denen die Verfassung den Präsidenten aber verpflichte. Damit nimmt die
       konservative Mehrheit quasi eins zu eins die Argumente auf, die Trumps
       Anwälte bei der [5][Anhörung Ende April] vorgebracht hatten.
       
       In einer überaus wütend verfassten Minderheitenmeinung schrieb die liberale
       Richterin Sonia Sotomayor, die konservative Mehrheit habe alle Wünsche
       Donald Trumps erfüllt und sei sogar darüber hinausgegangen. Das Urteil
       schaffe einen König, der über dem Gesetz stehe.
       
       1 Jul 2024
       
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