# taz.de -- Trump-Immunität vor Supreme Court: Richter zeigen Verständnis
       
       > Ex-Präsident Trump fordert „absolute Immunität“ – und einige Richter
       > reagieren offen darauf. Eine Juraprofessorin sieht eine alarmierende
       > Entwicklung.
       
 (IMG) Bild: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump sitzt mit seinen Anwälten im Gerichtssaal des Manhattan Criminal Court am 25. April 2024
       
       WASHINGTON taz | Die Richter am Obersten Gerichtshof der USA haben sich
       verständlicher als erwartet für die Argumente von Ex-Präsident Donald Trump
       gezeigt. Sollten die Richter die Klage an ein niedrigeres Gericht
       zurücksenden, dann könnte dies die bundesstaatlichen Anklagen gegen Trump
       bis auf nach der Wahl im November verzögern. Oder gar ganz beenden. Auch
       wenn sich die Richter skeptisch zum Konzept der „absoluten Immunität“ eines
       Präsidenten äußerten, so ist es trotzdem ein Teilerfolg für Trump und
       dessen Anwälte.
       
       „Trump argumentiert unglaublich aggressiv“, sagte die Juraprofessorin Kate
       Shaw, die an der University of Pennsylvania lehrt, der taz. „Er fordert den
       Supreme Court auf, eine Form der Immunität anzunehmen, die kein Gericht
       jemals anerkannt hat und von der auch niemand jemals gedacht hat, dass sie
       existiert.“ Shaw hatte erwartet, dass das Argument der absoluten Immunität
       auf tiefe Skepsis seitens der Richter stoßen würde. Doch das Gegenteil sei
       der Fall. Shaw, die unter Ex-Präsident Barack Obama Teil des Anwaltsteams
       im Weißen Haus war, fügte hinzu, dass die Offenheit der Richter für Trumps
       Argument eine „tief alarmierende Entwicklung“ sei.
       
       Mehr als zweieinhalb Stunden dauerte die Anhörung am Donnerstag in
       Washington. Zur gleichen Zeit war Trump in einem Gerichtssaal in New York,
       wo er sich wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen verantworten muss.
       Die Staatsanwaltschaft in New York wirft ihm vor, dass er Papiere gefälscht
       habe, um damit [1][eine Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy
       Daniels zu vertuschen]. Er wollte damit verhindern, dass eine angebliche
       Affäre mit Daniels ans Licht kommt.
       
       Trump, der über die Anhörung in Washington informiert wurde, äußerte sich
       positiv über das Geschehen im Supreme Court. „Ich habe gehört, dass die
       Anhörung ganz erstaunlich war“, sagte der 77-Jährige gegenüber Journalisten
       im Gerichtsgebäude von New York.
       
       ## Kann ein Ex-Präsident tun, was er will?
       
       Der Fall Trump ist ohne Zweifel historisch: Zwei US-Gerichte beschäftigen
       sich am selben Tag [2][mit zwei unterschiedlichen Streitfragen] bezüglich
       eines ehemaligen US-Präsidenten. Die Tragweite der Immunitätsfrage blieb
       auch den Richtern am Obersten Gerichtshof nicht verborgen. Richter Samuel
       Alito spekulierte während der Anhörung über deren Auswirkungen. „Wenn ein
       Amtsinhaber weiß, dass er in Zukunft möglicherweise von einem erbitterten
       politischen Gegner strafrechtlich verfolgt werden wird, führt uns das dann
       nicht in einen Teufelskreis, der die Funktionsweise unseres Landes
       destabilisiert?“, fragte Alito, der Teil der konservativen richterlichen
       Mehrheit am Supreme Court ist.
       
       Seine liberale Kollegin Ketanji Brown Jackson erwiderte, dass eine absolute
       Immunität auch gravierende Probleme mit sich bringen könnte. „Wenn keine
       strafrechtliche Verfolgung droht, was hindert den Präsidenten dann daran,
       einfach zu tun, was er will?“, so Jackson. Die Fragen der Richter deuteten
       darauf hin, dass sie die Immunitätsfrage wohl nicht vollständig klären
       werden. Ob Trump nun für seinen Versuch, den Wahlsieg von Präsident Joe
       Biden rückgängig zu machen, rechtlich belangt werden kann, wird vermutlich
       von anderen Gerichten entschieden werden müssen.
       
       Die konservative Richterin Amy Coney Barrett warf zudem den Unterschied
       zwischen „präsidentiellen Amtshandlungen“ und privaten Handlungen in den
       Raum. Sie erklärte, dass andere Gerichte über diesen Unterschied
       entscheiden könnten und dass Sonderermittler Jack Smith sich in seiner
       Anklage [3][dann nur auf Trumps privates Handeln fokussieren könnte.]
       
       ## Eine Entscheidung auf Zeit
       
       Dies wäre eine Möglichkeit, doch noch zügig einen Prozess aufzunehmen. Vor
       allem, nachdem Trumps Anwalt John Sauer eingestehen musste, dass einige der
       Anklagepunkte gegen seinen Mandanten sich auf dessen private Handlungen
       beziehen.
       
       „Alles hängt jetzt davon ab, wie schnell die Richter in diesem Fall
       entscheiden und was sie sagen“, bewertet Juraprofessorin Kate Shaw die
       Lage. Wann mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, ist unklar. Doch
       je länger sich die Richter Zeit lassen, umso unwahrscheinlicher ist es,
       dass es noch vor der US-Präsidentschaftswahl im November zu einem Prozess
       kommen wird.
       
       26 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hansjürgen Mai
       
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