# taz.de -- Trump ruft Supreme Court an: Streit über Immunität geht weiter > Dem Ex-US-Präsidenten wird Verwicklung in den Sturm aufs Kapitol > vorgeworfen. Seine Immunität soll hierzu nicht gelten. Dagegen will er > weiter vorgehen. (IMG) Bild: Donald Trump im Januar in Des Moines, Iowa WASHINGTON rtr | Der ehemalige [1][US-Präsident Donald Trump] hat im Streit über seine juristische Immunität das oberste US-Gericht angerufen. Die Richter des Supreme Court sollten ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts aussetzen, wonach er keinen Schutz vor Klagen im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol genießt, hieß es am Montag. Eine Stellungnahme des Supreme Courts lag zunächst nicht vor. Das untergeordnete Bundesberufungsgericht hatte am 6. Februar einstimmig die Darstellung zurückgewiesen, [2][Trump] könne nicht belangt werden, weil die Vorwürfe mit seinen Aufgaben als Staatsoberhaupt im Zusammenhang stünden. Durch die Anrufung des Obersten Gerichts könnte sich das Hauptverfahren nun bis nach der Wahl im November hinziehen. Sollte Trump sie gewinnen, könnte er sich selbst begnadigen. Trump wird eine Verwicklung in den Versuch seiner Anhänger vorgeworfen, durch einen Sturm auf das Kapitol am [3][6. Januar 2021] die Machtübergabe an den demokratischen Wahlsieger Joe Biden zu verhindern. Er hat Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, die Immunität des Amtes schütze ihn. Seine Anwälte haben argumentiert, laut der Verfassung könne nur der Kongress den Präsidenten belangen. Zwar wurde Trump zwei Mal vom Repräsentantenhaus angeklagt. In beiden Fällen verwarf der damals von seinen Anhängern beherrschte Senat die Verfahren. 13 Feb 2024 ## LINKS (DIR) [1] /Donald-Trump/!5988907 (DIR) [2] /Vorwahlkampf-in-den-USA/!5988788 (DIR) [3] /Drei-Jahre-nach-Sturm-aufs-Kapitol/!5982050 ## TAGS (DIR) USA (DIR) Donald Trump (DIR) Gericht (DIR) Immunität (DIR) Supreme Court (DIR) Donald Trump junior (DIR) Kolumne Einfach gesagt (DIR) Nato (DIR) Nato (DIR) Sicherheitspolitik ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Oberster Gerichtshof: Wichtiger Teilsieg für Donald Trump Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. (DIR) 350-Millionen-Dollar-Strafe für Trump: Expräsident muss kräftig blechen Wegen Bilanzfälschung wurden Donald Trump und seine Söhne am Freitag in New York zu hohen Geldbußen verurteilt. Doch sie wollen in Berufung gehen. (DIR) Alter und Politik: Das Spiel der Welt Wer in der Pollitik eine Machtposition einnehmen will, scheint alt sein zu müssen. Zu blöd, dass die mächtigen alten Männer nicht weise sind. (DIR) Reaktionen auf Trumps Äußerungen: Bloß nicht provozieren lassen Von Nervösität bis Augenrollen: Trumps Äußerungen treffen bei Brüsseler Diplomaten auf Ablehnung. Doch viele verstehen sie auch als Weckruf. (DIR) Deutsche Reaktionen auf Trumps Aussage: Empörung über den Kandidaten Die demokratischen Parteien in Deutschland sind sich in ihrer Ablehnung einig. Doch was heißt das für die Zukunft? Findet die Münchner SiKo Antworten? (DIR) Trumps Aussagen zur Nato: Trump II wäre deutlich radikaler Trumps Ankündigung, zahlungssäumige Nato-Mitglieder Russland zum Fraß vorzuwerfen, klingt bizarr. Warum man sie trotzdem ernst nehmen muss.