# taz.de -- Trump ruft Supreme Court an: Streit über Immunität geht weiter
       
       > Dem Ex-US-Präsidenten wird Verwicklung in den Sturm aufs Kapitol
       > vorgeworfen. Seine Immunität soll hierzu nicht gelten. Dagegen will er
       > weiter vorgehen.
       
 (IMG) Bild: Donald Trump im Januar in Des Moines, Iowa
       
       WASHINGTON rtr | Der ehemalige [1][US-Präsident Donald Trump] hat im Streit
       über seine juristische Immunität das oberste US-Gericht angerufen. Die
       Richter des Supreme Court sollten ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts
       aussetzen, wonach er keinen Schutz vor Klagen im Zusammenhang mit dem Sturm
       auf das Kapitol genießt, hieß es am Montag.
       
       Eine Stellungnahme des Supreme Courts lag zunächst nicht vor. Das
       untergeordnete Bundesberufungsgericht hatte am 6. Februar einstimmig die
       Darstellung zurückgewiesen, [2][Trump] könne nicht belangt werden, weil die
       Vorwürfe mit seinen Aufgaben als Staatsoberhaupt im Zusammenhang stünden.
       
       Durch die Anrufung des Obersten Gerichts könnte sich das Hauptverfahren nun
       bis nach der Wahl im November hinziehen. Sollte Trump sie gewinnen, könnte
       er sich selbst begnadigen. Trump wird eine Verwicklung in den Versuch
       seiner Anhänger vorgeworfen, durch einen Sturm auf das Kapitol am [3][6.
       Januar 2021] die Machtübergabe an den demokratischen Wahlsieger Joe Biden
       zu verhindern.
       
       Er hat Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, die Immunität des Amtes schütze
       ihn. Seine Anwälte haben argumentiert, laut der Verfassung könne nur der
       Kongress den Präsidenten belangen. Zwar wurde Trump zwei Mal vom
       Repräsentantenhaus angeklagt. In beiden Fällen verwarf der damals von
       seinen Anhängern beherrschte Senat die Verfahren.
       
       13 Feb 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Donald-Trump/!5988907
 (DIR) [2] /Vorwahlkampf-in-den-USA/!5988788
 (DIR) [3] /Drei-Jahre-nach-Sturm-aufs-Kapitol/!5982050
       
       ## TAGS
       
 (DIR) USA
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Gericht
 (DIR) Immunität
 (DIR) Supreme Court
 (DIR) Donald Trump junior
 (DIR) Kolumne Einfach gesagt
 (DIR) Nato
 (DIR) Nato
 (DIR) Sicherheitspolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Oberster Gerichtshof: Wichtiger Teilsieg für Donald Trump
       
       Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität
       für Amtshandlungen eines Präsidenten.
       
 (DIR) 350-Millionen-Dollar-Strafe für Trump: Expräsident muss kräftig blechen
       
       Wegen Bilanzfälschung wurden Donald Trump und seine Söhne am Freitag in New
       York zu hohen Geldbußen verurteilt. Doch sie wollen in Berufung gehen.
       
 (DIR) Alter und Politik: Das Spiel der Welt
       
       Wer in der Pollitik eine Machtposition einnehmen will, scheint alt sein zu
       müssen. Zu blöd, dass die mächtigen alten Männer nicht weise sind.
       
 (DIR) Reaktionen auf Trumps Äußerungen: Bloß nicht provozieren lassen
       
       Von Nervösität bis Augenrollen: Trumps Äußerungen treffen bei Brüsseler
       Diplomaten auf Ablehnung. Doch viele verstehen sie auch als Weckruf.
       
 (DIR) Deutsche Reaktionen auf Trumps Aussage: Empörung über den Kandidaten
       
       Die demokratischen Parteien in Deutschland sind sich in ihrer Ablehnung
       einig. Doch was heißt das für die Zukunft? Findet die Münchner SiKo
       Antworten?
       
 (DIR) Trumps Aussagen zur Nato: Trump II wäre deutlich radikaler
       
       Trumps Ankündigung, zahlungssäumige Nato-Mitglieder Russland zum Fraß
       vorzuwerfen, klingt bizarr. Warum man sie trotzdem ernst nehmen muss.