# taz.de -- Sicherheitspolitik (DIR) Aufhebung des Compact-Verbotes: Faesers Zitterpartie Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden. (DIR) Nato-Gipfel in Washington: Die letzte große Party? Die Nato feiert in Washington ihren 75. Geburtstag. Überschattet wird der Gipfel von Fragen zur Fitness von Joe Biden. (DIR) Präsidentschaftswahl in Litauen: Nausėda hat die Nase vorn Amtsinhaber Nausėda holt bei der Präsidentschaftswahl 44 Prozent. In der zweiten Runde trifft er auf die konservative Ministerpräsidentin Ingrida Šimonytė. (DIR) Präsidentenwahl in Litauen: Nausėda greift nach zweiter Amtszeit Der amtierende Staatschef Gitanas Nausėda dürfte bei der Präsidentenwahl am Sonntag ganz vorne landen. Dennoch deutet alles auf eine Stichwahl hin. (DIR) Europawahl 2024: Etwas erwärmt für Europa In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich geändert. Auch wegen Russland. (DIR) Berlin Görlitzer Park: Ein Zaun braucht keine Opfer Weil die zentrale Zeugin nicht kommt, platzt der Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung. Der Park soll trotzdem eingezäunt werden. (DIR) Reaktionen auf Trumps Äußerungen: Bloß nicht provozieren lassen Von Nervösität bis Augenrollen: Trumps Äußerungen treffen bei Brüsseler Diplomaten auf Ablehnung. Doch viele verstehen sie auch als Weckruf. (DIR) Trumps Aussagen zur Nato: Trump II wäre deutlich radikaler Trumps Ankündigung, zahlungssäumige Nato-Mitglieder Russland zum Fraß vorzuwerfen, klingt bizarr. Warum man sie trotzdem ernst nehmen muss. (DIR) Die Wahrheit: Jeanne d’Arc aus Düsseldorf Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marie-Agnes „Maniac“ Strack-Zimmermann, die stramme Panzerknackerin von der FDP. (DIR) Tatverdächtiger vom Görlitzer Park: Aus seiner Sicht keine Gewalt Im Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung verliest der Richter die Sicht eines Angeklagten. Der sagt: Sex mit der Frau war einvernehmlich. (DIR) Anklage wegen Vergewaltigung: Video soll Freiwilligkeit zeigen Im Prozess um die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park ist ein neues Beweismittel aufgetaucht. Das Video zeigt allerdings nur 7 Sekunden. (DIR) Berlin-Neukölln vor Silvester: Spektakel ohne Protagonisten Alle Augen waren zum Jahreswechsel auf Neukölln gerichtet, jenem Berliner Bezirk, in dem es schon mal knallt. Ein Rundgang im Risikogebiet. (DIR) SPD-Chefin Esken über Desinformation: „Brauchen schlagkräftige Behörden“ SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News, Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen Fachkräftemangel. (DIR) Aus für den Nationalen Sicherheitsrat: Kein Wille zum Querschnitt Weil sich Auswärtiges Amt und Kanzleramt nicht einigen können, gibts keinen Nationalen Sicherheitsrat. Dabei ist Sicherheit eine Querschnittsaufgabe. (DIR) Verteidigungsexpertin Claudia Major: „Raus aus der Kuschelecke“ Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine bezieht Claudia Major klar Stellung. Ein Gespräch über die Chancen von Verhandlungen und deutsche Versäumnisse. (DIR) SPD-Debatte über Außenpolitik: Sicherheit geht vor Wirtschaft Auch aus der SPD-Linken kommt Widerspruch gegen Verkauf kritischer Infrastruktur wie den Hamburger Hafen. Sie werben für breiten Sicherheitsbegriff. (DIR) Alte Gewissheiten neu hinterfragt: Werden Kriege wieder normal? Wir leben nicht mehr in der Welt, in der wir glauben zu leben. Und in der neuen wird es wahrscheinlich mehr Gewalt geben. (DIR) Deutschlandreise von Annalena Baerbock: Außenministerin im Inneren Reisebus statt Regierungsjet: Annalena Barbock reist für die Arbeit an der Nationalen Sicherheitsstrategie durchs Land und gibt die Generalistin. (DIR) Krieg in der Ukraine: Putins Feind ist die Nato Die Außenpolitik des Westens verlässt sich auf die magische Funktion von Worten: etwas zu sagen ersetzt die Notwendigkeit, etwas zu tun. (DIR) Landesministerin über Nancy Faeser: „Ich hoffe auf eine Signalwirkung“ Sabine Sütterlin-Waack, CDU-Innenministerin in Schleswig-Holstein, freut die Ernennung Nancy Faesers. Sie könne Vorbild für andere Frauen sein, sagt sie. (DIR) Militärtechnik und Strategien im All: Bundeswehr zündet Rakete In der Nähe von Kalkar in NRW wird das erste „Weltraumkommando“ der Bundeswehr eröffnet. Zu welchen Sternen will man da? (DIR) Russische Provokationen und die EU: Schaut auf die Ukraine Es gilt, den russischen Provokationen umgehend entgegenzutreten. Die Vorgänge im Schwarzen Meer genauer zu beobachten liegt auch im Interesse der EU. (DIR) Linken-Politiker über Sicherheitspolitik: „Mir ist das zu schlicht“ Der Parlamentarier Matthias Höhn fordert von seiner Partei eine generelle Bereitschaft zu Blauhelmeinsätzen – und rüttelt damit an ihren Grundpfeilern. (DIR) Außenpolitische Rede des US-Präsidenten: Bidens beredtes Schweigen Joe Biden hat in seiner ersten außenpolitischen Rede einige der wichtigsten US-Konfliktherde mit keinem Wort erwähnt. Das lässt nichts Gutes ahnen. (DIR) Rede zur Verteidigungspolitik in Europa: Kramp-Karrenbauer trotzt Macron AKK nennt es eine „Illusion“, zu glauben, Europa könne sicherheitspolitisch auf die USA verzichten. Frankreichs Präsident hatte militärische Unabhängigkeit gefordert. (DIR) Münchner Sicherheitskonferenz: West- und Ratlosigkeit Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt. Der Westen sieht sich mit China und Russland konfrontiert – und von innerer Zersetzung bedroht. (DIR) Vorwürfe gegen Berliner Polizei: So werden Vorurteile bestätigt Todesschuss, Zivilpolizisten auf der Demo, ein peinlicher Einsatz beim Holocaust-Gedenken: Der Innensenator muss diese Vorfälle schnell aufklären. (DIR) Bundeskriminalamt tagt in Wiesbaden: Der Fall Franco A. als Warnung Das BKA sagt auf seiner jährlichen Herbsttagung rechtsextremem Hass und Nazi-Gewalt den Kampf an. Nur: Wie soll das konkret aussehen? (DIR) Parteipapier zu grüner Sicherheitspolitik: Ein bisschen mehr Respekt Lange sahen die Grünen die Polizei kritisch. Nun plädieren sie für eine eigene Sicherheitspolitik und mehr Anerkennung für PolizistInnen. (DIR) Kommentar Abrüstungspläne mit China: Maas muss liefern Es ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden. Das gilt aber auch für andere Länder. (DIR) Angela Merkel vor dem EU-Parlament: Unter Beifall und Buhrufen Die Kanzlerin fordert in Straßburg, die Pläne einer EU-Armee weiter zu verfolgen. Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker regiert begeistert. (DIR) Kommentar Nato-Manöver in Norwegen: Der neue Kalte Krieg Die Kriegsübung der Nato gründet auf einer falschen Annahme. Sie provoziert Russland erst recht – und verschleudert außerdem Steuergelder. (DIR) Flüchtlingspolitik und Brexit: Zusammen auf die Zäune achten Großbritannien bewilligt 50 Millionen Euro für den britisch-französischen Grenzschutz. May und Macron besprechen ihre Zusammenarbeit ohne EU. (DIR) Innensenator Geisel zum Breitscheidplatz: „Da wurde ich ins Amt katapultiert“ Nur elf Tage war Andreas Geisel Innensenator, als der Anschlag in Berlin verübt wurde. Ein Interview über jene Nacht und ihre Lehren für die Sicherheitspolitik. (DIR) Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Groko will überwachen Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver. Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden. (DIR) Rechtsextreme in der Bundeswehr: Das Spiel mit den Zahlen 200 Rechtsextreme sollen seit 2008 in der Bundeswehr aufgefallen sein. Wird alles nur noch schlimmer? Eine Einordnung. (DIR) Grüner Innenpolitiker von Notz: „Die Große Koalition ist saubequem“ Vor der Bundestagswahl spricht Konstantin von Notz, grüner Innenpolitiker aus Schleswig-Holstein, über Jamaika und Große Koalition, G20 und alternative Sicherheitspolitik (DIR) Heiko Maas über Sicherheitspolitik: „Die Fußfessel ist das mildere Mittel“ Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren Mieterschutz. (DIR) Bürgerrechtler über Polizeikongress: „Aufrüstung als Selbstzweck“ Vorhersagesoftware ist der „heiße Scheiß“: In Berlin treffen sich Minister, Polizisten und Sicherheitsfirmen. Matthias Monroy kritisiert die Veranstaltung. (DIR) CSU-Klausurtagung: Auf Hochsicherheitstouren Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und … (DIR) Neujahrsklausur der Grünen in Weimar: In der Sicherheitsfalle Es geht um Fraktions-Schwerpunkte. Auf dem Flur spricht man dagegen über Abschiebungen nach Afghanistan, die viele grüne Landesregierungen mittragen. (DIR) Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“: Maas will die vorsorgliche Fußfessel Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind. (DIR) Überwachung von Gefährdern: Mit der Fußfessel gegen Extremisten Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug. (DIR) Sicherheitspolitik in Deutschland: Antiterrorkampf als Wahlkampfhit Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend einig. (DIR) Kommentar Sicherheit und Terrorismus: Die richtige Antwort Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen. (DIR) Innenpolitiker über Sicherheitspolitik: „Videoüberwachung wird überschätzt“ Muss die Linke jetzt ihre Kritik an Kameras überdenken? Der Innenpolitiker Frank Tempel war früher Kriminalbeamter – und sagt trotzdem „nein“. (DIR) Nach dem Anschlag in Berlin: Die Sicherheitsdebatte wird schärfer Niemand sollte versuchen, die Tat für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren, sagt der Justizminister. Und was geschieht? (DIR) Kommentar Videoüberwachung: Kamerafrei ist auch ein Wert Kameras in der Öffentlichkeit steigern nur bedingt das Sicherheitsgefühl. Sie animieren nicht selten auch zum Wegschauen. (DIR) Kommentar EU-Nato-Gipfel: Nicht gerade eine Erleuchtung Die Staaten der beiden Organisationen verkaufen die vereinbarte engere Kooperation als Errungenschaft. Doch das ist eine Irreführung. (DIR) Europäische Verteidigungspolitik: Rotes Tuch EU-Armee Mit Rücksicht auf die Briten hat die EU Pläne für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung lange zückgestellt. Nun soll das anders werden.