# taz.de -- Sicherheitspolitik
       
 (DIR) Aufhebung des Compact-Verbotes: Faesers Zitterpartie
       
       Die vorläufige Aufhebung des Compact-Verbotes ist eine Schlappe für die
       Innenministerin. Der Fall wird über das Bild ihrer Amtszeit entscheiden.
       
 (DIR) Nato-Gipfel in Washington: Die letzte große Party?
       
       Die Nato feiert in Washington ihren 75. Geburtstag. Überschattet wird der
       Gipfel von Fragen zur Fitness von Joe Biden.
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in Litauen: Nausėda hat die Nase vorn
       
       Amtsinhaber Nausėda holt bei der Präsidentschaftswahl 44 Prozent. In der
       zweiten Runde trifft er auf die konservative Ministerpräsidentin Ingrida
       Šimonytė.
       
 (DIR) Präsidentenwahl in Litauen: Nausėda greift nach zweiter Amtszeit
       
       Der amtierende Staatschef Gitanas Nausėda dürfte bei der Präsidentenwahl am
       Sonntag ganz vorne landen. Dennoch deutet alles auf eine Stichwahl hin.
       
 (DIR) Europawahl 2024: Etwas erwärmt für Europa
       
       In Schweden gab es lange große Skepsis gegenüber der EU. Das hat sich
       geändert. Auch wegen Russland.
       
 (DIR) Berlin Görlitzer Park: Ein Zaun braucht keine Opfer
       
       Weil die zentrale Zeugin nicht kommt, platzt der Prozess um eine
       mutmaßliche Gruppenvergewaltigung. Der Park soll trotzdem eingezäunt
       werden.
       
 (DIR) Reaktionen auf Trumps Äußerungen: Bloß nicht provozieren lassen
       
       Von Nervösität bis Augenrollen: Trumps Äußerungen treffen bei Brüsseler
       Diplomaten auf Ablehnung. Doch viele verstehen sie auch als Weckruf.
       
 (DIR) Trumps Aussagen zur Nato: Trump II wäre deutlich radikaler
       
       Trumps Ankündigung, zahlungssäumige Nato-Mitglieder Russland zum Fraß
       vorzuwerfen, klingt bizarr. Warum man sie trotzdem ernst nehmen muss.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Jeanne d’Arc aus Düsseldorf
       
       Schurken, die die Welt beherrschen wollen – heute: Marie-Agnes „Maniac“
       Strack-Zimmermann, die stramme Panzerknackerin von der FDP.
       
 (DIR) Tatverdächtiger vom Görlitzer Park: Aus seiner Sicht keine Gewalt
       
       Im Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung verliest der Richter
       die Sicht eines Angeklagten. Der sagt: Sex mit der Frau war einvernehmlich.
       
 (DIR) Anklage wegen Vergewaltigung: Video soll Freiwilligkeit zeigen
       
       Im Prozess um die mutmaßliche Gruppenvergewaltigung im Görlitzer Park ist
       ein neues Beweismittel aufgetaucht. Das Video zeigt allerdings nur 7
       Sekunden.
       
 (DIR) Berlin-Neukölln vor Silvester: Spektakel ohne Protagonisten
       
       Alle Augen waren zum Jahreswechsel auf Neukölln gerichtet, jenem Berliner
       Bezirk, in dem es schon mal knallt. Ein Rundgang im Risikogebiet.
       
 (DIR) SPD-Chefin Esken über Desinformation: „Brauchen schlagkräftige Behörden“
       
       SPD-Chefin Saskia Esken fordert mehr Personal im Kampf gegen Fake News,
       Hassrede im Netz und Desinformation. Doch auch da gebe es einen
       Fachkräftemangel.
       
 (DIR) Aus für den Nationalen Sicherheitsrat: Kein Wille zum Querschnitt
       
       Weil sich Auswärtiges Amt und Kanzleramt nicht einigen können, gibts keinen
       Nationalen Sicherheitsrat. Dabei ist Sicherheit eine Querschnittsaufgabe.
       
 (DIR) Verteidigungsexpertin Claudia Major: „Raus aus der Kuschelecke“
       
       Zum Krieg Russlands gegen die Ukraine bezieht Claudia Major klar Stellung.
       Ein Gespräch über die Chancen von Verhandlungen und deutsche Versäumnisse.
       
 (DIR) SPD-Debatte über Außenpolitik: Sicherheit geht vor Wirtschaft
       
       Auch aus der SPD-Linken kommt Widerspruch gegen Verkauf kritischer
       Infrastruktur wie den Hamburger Hafen. Sie werben für breiten
       Sicherheitsbegriff.
       
 (DIR) Alte Gewissheiten neu hinterfragt: Werden Kriege wieder normal?
       
       Wir leben nicht mehr in der Welt, in der wir glauben zu leben. Und in der
       neuen wird es wahrscheinlich mehr Gewalt geben.
       
 (DIR) Deutschlandreise von Annalena Baerbock: Außenministerin im Inneren
       
       Reisebus statt Regierungsjet: Annalena Barbock reist für die Arbeit an der
       Nationalen Sicherheitsstrategie durchs Land und gibt die Generalistin.
       
 (DIR) Krieg in der Ukraine: Putins Feind ist die Nato
       
       Die Außenpolitik des Westens verlässt sich auf die magische Funktion von
       Worten: etwas zu sagen ersetzt die Notwendigkeit, etwas zu tun.
       
 (DIR) Landesministerin über Nancy Faeser: „Ich hoffe auf eine Signalwirkung“
       
       Sabine Sütterlin-Waack, CDU-Innenministerin in Schleswig-Holstein, freut
       die Ernennung Nancy Faesers. Sie könne Vorbild für andere Frauen sein, sagt
       sie.
       
 (DIR) Militärtechnik und Strategien im All: Bundeswehr zündet Rakete
       
       In der Nähe von Kalkar in NRW wird das erste „Weltraumkommando“ der
       Bundeswehr eröffnet. Zu welchen Sternen will man da?
       
 (DIR) Russische Provokationen und die EU: Schaut auf die Ukraine
       
       Es gilt, den russischen Provokationen umgehend entgegenzutreten. Die
       Vorgänge im Schwarzen Meer genauer zu beobachten liegt auch im Interesse
       der EU.
       
 (DIR) Linken-Politiker über Sicherheitspolitik: „Mir ist das zu schlicht“
       
       Der Parlamentarier Matthias Höhn fordert von seiner Partei eine generelle
       Bereitschaft zu Blauhelmeinsätzen – und rüttelt damit an ihren
       Grundpfeilern.
       
 (DIR) Außenpolitische Rede des US-Präsidenten: Bidens beredtes Schweigen
       
       Joe Biden hat in seiner ersten außenpolitischen Rede einige der wichtigsten
       US-Konfliktherde mit keinem Wort erwähnt. Das lässt nichts Gutes ahnen.
       
 (DIR) Rede zur Verteidigungspolitik in Europa: Kramp-Karrenbauer trotzt Macron
       
       AKK nennt es eine „Illusion“, zu glauben, Europa könne sicherheitspolitisch
       auf die USA verzichten. Frankreichs Präsident hatte militärische
       Unabhängigkeit gefordert.
       
 (DIR) Münchner Sicherheitskonferenz: West- und Ratlosigkeit
       
       Die Münchner Sicherheitskonferenz beginnt. Der Westen sieht sich mit China
       und Russland konfrontiert – und von innerer Zersetzung bedroht.
       
 (DIR) Vorwürfe gegen Berliner Polizei: So werden Vorurteile bestätigt
       
       Todesschuss, Zivilpolizisten auf der Demo, ein peinlicher Einsatz beim
       Holocaust-Gedenken: Der Innensenator muss diese Vorfälle schnell aufklären.
       
 (DIR) Bundeskriminalamt tagt in Wiesbaden: Der Fall Franco A. als Warnung
       
       Das BKA sagt auf seiner jährlichen Herbsttagung rechtsextremem Hass und
       Nazi-Gewalt den Kampf an. Nur: Wie soll das konkret aussehen?
       
 (DIR) Parteipapier zu grüner Sicherheitspolitik: Ein bisschen mehr Respekt
       
       Lange sahen die Grünen die Polizei kritisch. Nun plädieren sie für eine
       eigene Sicherheitspolitik und mehr Anerkennung für PolizistInnen.
       
 (DIR) Kommentar Abrüstungspläne mit China: Maas muss liefern
       
       Es ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden.
       Das gilt aber auch für andere Länder.
       
 (DIR) Angela Merkel vor dem EU-Parlament: Unter Beifall und Buhrufen
       
       Die Kanzlerin fordert in Straßburg, die Pläne einer EU-Armee weiter zu
       verfolgen. Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker regiert begeistert.
       
 (DIR) Kommentar Nato-Manöver in Norwegen: Der neue Kalte Krieg
       
       Die Kriegsübung der Nato gründet auf einer falschen Annahme. Sie provoziert
       Russland erst recht – und verschleudert außerdem Steuergelder.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik und Brexit: Zusammen auf die Zäune achten
       
       Großbritannien bewilligt 50 Millionen Euro für den britisch-französischen
       Grenzschutz. May und Macron besprechen ihre Zusammenarbeit ohne EU.
       
 (DIR) Innensenator Geisel zum Breitscheidplatz: „Da wurde ich ins Amt katapultiert“
       
       Nur elf Tage war Andreas Geisel Innensenator, als der Anschlag in Berlin
       verübt wurde. Ein Interview über jene Nacht und ihre Lehren für die
       Sicherheitspolitik.
       
 (DIR) Koalitionsvertrag in Niedersachsen: Groko will überwachen
       
       Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver.
       Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.
       
 (DIR) Rechtsextreme in der Bundeswehr: Das Spiel mit den Zahlen
       
       200 Rechtsextreme sollen seit 2008 in der Bundeswehr aufgefallen sein. Wird
       alles nur noch schlimmer? Eine Einordnung.
       
 (DIR) Grüner Innenpolitiker von Notz: „Die Große Koalition ist saubequem“
       
       Vor der Bundestagswahl spricht Konstantin von Notz, grüner Innenpolitiker
       aus Schleswig-Holstein, über Jamaika und Große Koalition, G20 und
       alternative Sicherheitspolitik
       
 (DIR) Heiko Maas über Sicherheitspolitik: „Die Fußfessel ist das mildere Mittel“
       
       Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht
       geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren
       Mieterschutz.
       
 (DIR) Bürgerrechtler über Polizeikongress: „Aufrüstung als Selbstzweck“
       
       Vorhersagesoftware ist der „heiße Scheiß“: In Berlin treffen sich Minister,
       Polizisten und Sicherheitsfirmen. Matthias Monroy kritisiert die
       Veranstaltung.
       
 (DIR) CSU-Klausurtagung: Auf Hochsicherheitstouren
       
       Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen.
       Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und …
       
 (DIR) Neujahrsklausur der Grünen in Weimar: In der Sicherheitsfalle
       
       Es geht um Fraktions-Schwerpunkte. Auf dem Flur spricht man dagegen über
       Abschiebungen nach Afghanistan, die viele grüne Landesregierungen
       mittragen.
       
 (DIR) Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“: Maas will die vorsorgliche Fußfessel
       
       Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen
       „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind.
       
 (DIR) Überwachung von Gefährdern: Mit der Fußfessel gegen Extremisten
       
       Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor
       verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit
       genug.
       
 (DIR) Sicherheitspolitik in Deutschland: Antiterrorkampf als Wahlkampfhit
       
       Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine
       erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend
       einig.
       
 (DIR) Kommentar Sicherheit und Terrorismus: Die richtige Antwort
       
       Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus
       Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen.
       
 (DIR) Innenpolitiker über Sicherheitspolitik: „Videoüberwachung wird überschätzt“
       
       Muss die Linke jetzt ihre Kritik an Kameras überdenken? Der Innenpolitiker
       Frank Tempel war früher Kriminalbeamter – und sagt trotzdem „nein“.
       
 (DIR) Nach dem Anschlag in Berlin: Die Sicherheitsdebatte wird schärfer
       
       Niemand sollte versuchen, die Tat für eigene politische Zwecke zu
       instrumentalisieren, sagt der Justizminister. Und was geschieht?
       
 (DIR) Kommentar Videoüberwachung: Kamerafrei ist auch ein Wert
       
       Kameras in der Öffentlichkeit steigern nur bedingt das Sicherheitsgefühl.
       Sie animieren nicht selten auch zum Wegschauen.
       
 (DIR) Kommentar EU-Nato-Gipfel: Nicht gerade eine Erleuchtung
       
       Die Staaten der beiden Organisationen verkaufen die vereinbarte engere
       Kooperation als Errungenschaft. Doch das ist eine Irreführung.
       
 (DIR) Europäische Verteidigungspolitik: Rotes Tuch EU-Armee
       
       Mit Rücksicht auf die Briten hat die EU Pläne für eine engere
       Zusammenarbeit in der Verteidigung lange zückgestellt. Nun soll das anders
       werden.