# taz.de -- Bundeskriminalamt tagt in Wiesbaden: Der Fall Franco A. als Warnung
       
       > Das BKA sagt auf seiner jährlichen Herbsttagung rechtsextremem Hass und
       > Nazi-Gewalt den Kampf an. Nur: Wie soll das konkret aussehen?
       
 (IMG) Bild: Holger Münch, BKA-Chef, während der Herbsttagung in Wiesbaden
       
       WIESBADEN taz | Holger Münchs Worte sind eindringlich. „Es hat sich etwas
       verändert“, sagt der Chef des Bundeskriminalamts (BKA). [1][Radikale Hetze
       sei offen sagbar geworden], Menschen fühlten sich zu Gewalt legitimiert.
       Andere würden aus Angst zögern, öffentliche Ämter anzunehmen. All dies
       seien „Alarmzeichen“, so Münch. „Wir alle sind zu entschiedener Gegenwehr
       aufgerufen.“
       
       Nur wie kann die aussehen? Darüber will die alljährliche BKA-Herbsttagung
       diskutieren, die am Mittwoch in Wiesbaden eröffnet wurde. Nach
       Schwerpunkten in den Vorjahren aufs Digitale, auf Migration oder
       islamistischen Terror fiel diesmal der Blick auf den Hass rechts außen.
       Eine zwingende Wahl, nach dem rechtsextremen Mord am Kasseler
       Regierungspräsidenten Walter Lübcke und dem Attentat mit zwei Toten in
       Halle.
       
       Schon zuvor bekamen die Behörden rechte Straftaten nicht in den Griff. Mit
       20.431 Delikten verharrten diese 2018 auf dem Vorjahresniveau – und machen
       weiter mehr als die Hälfte aller politischen Straftaten aus. Münch kündigte
       nun an, „rote Linien klar zu benennen und durchzusetzen“.
       
       Außerdem müsse man überprüfen, ob das Strafrecht früher greifen müsse. Und
       man werde die rechte Szene – wie bei Islamisten – künftig systematisch mit
       dem Analysetool Radar-iTE durchleuchten. Schon jetzt stufe man 46
       Rechtsextreme als Terrorgefährder ein – 13 mehr als zu Jahresbeginn.
       
       ## Es herrscht „Nachholbedarf“
       
       Auch „Täter aus dem Nichts“, wie den Halle-Täter, will Münch besser
       prognostizieren. Schnittstellen zwischen rechter Szene und kriminellen
       Milieus müssten dafür aufmerksamer angeschaut werden, einmal auffällige
       Personen intensiver durchleuchtet werden. Münch nannte [2][das Beispiel
       Franco A.] Der Bundeswehrsoldat wurde 2017 wegen eines Waffenfunds
       festgenommen. Dann aber sei man auf Listen von Politikern gestoßen und
       plötzlich auf ein Chatgruppennetzwerk, in dem einige offenbar über Terror
       diskutierten – die taz hatte dieses [3][„Hannibal“-Netzwerk] mit
       aufgedeckt. Hier zeige sich, so Münch, wie tief man in die Ermittlungen
       gehen müsse.
       
       Auch Hans-Georg Engelke, Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst
       Seehofer (CSU), nannte den Rechtsextremismus „demokratiegefährdend“. Bei
       der Durchsetzung des Rechtsstaats habe es zuletzt „Nachholbedarf“ gegeben.
       Dies ändere sich nun. So werde der Bundestag noch diese Woche 300 neue
       Stellen für das BKA beschließen. Dort hatte man 440 Stellen erbeten.
       Engelke sprach dennoch von einem Erfolg, auch Münch gab sich zufrieden.
       
       Zudem verabschiedete die Bundesregierung erst jüngst [4][ein Maßnahmenpaket
       gegen Rechtsextremismus.] Das BKA ist hier ein zentraler Akteur – vor
       allem im Kampf gegen Hass im Netz. Um VerfasserInnen von
       Online-Hasspostings zu identifizieren, wird dort eine Zentralstelle
       aufgebaut.
       
       Plattformbetreiber sollen künftig strafbare Inhalte nicht nur löschen,
       sondern dem BKA melden. Er glaube, dass sich damit der Hass im Netz
       tatsächlich eindämmen lasse, sagte Münch. „Wenn die Verursacher merken,
       dass so etwas Konsequenzen hat, dann verändert sich Verhalten.“
       
       27 Nov 2019
       
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