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# taz.de -- US-Präsidentschaftswahlen 2024: „Auf der Bühne fast eingeschlafen“

> Joe Biden gibt neue Gründe für TV-Desaster, aber die Unruhe bei
> US-Demokraten wächst. Trump erreicht Verschiebung der New Yorker
> Strafmaß-Verkündung.

(IMG) Bild: Jetzt beschreibt er sich schon selbst als „Sleepy Joe“: US-Präsident Joe Biden

WASHINGTON dpa/rtr | Nach [1][Joe Bidens desaströsem Auftritt] beim
Fernsehduell gegen seinen Konkurrenten Donald Trump wächst der Druck auf
den US-Präsidenten auch in den eigenen Reihen. Ein erster demokratischer
Abgeordneter aus dem US-Repräsentantenhaus forderte Biden öffentlich auf,
aus dem Rennen um die Präsidentschaft auszusteigen und Platz für einen
anderen Kandidaten zu machen. Es falle ihm nicht leicht, seine Vorbehalte
öffentlich zu machen, schrieb der texanische Abgeordnete Lloyd Doggett in
einer Stellungnahme, aus der US-Medien zitierten. Anders als Trump habe
Biden immer den Interessen des Landes gedient und nicht seinen eigenen. Er
hoffe, der Präsident werde die schwierige und schmerzhafte Entscheidung
treffen, seinen Rückzug anzutreten, so Doggett. „Ich fordere ihn
respektvoll auf, dies zu tun.“

Die ehemalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi,
verteidigte Biden und attestierte ihm in einem Interview mit dem US-Sender
MSNBC „Urteilsvermögen und strategisches Denken“. Auf Nachfrage sagte die
Demokratin auch, dass es eine „berechtigte Frage“ sei, ob es sich bei
Bidens Patzer im TV-Duell „nur um eine Episode oder einen Zustand“
gehandelt habe.

Biden selbst will den Grund für seinen verpatzten Auftritt im TV-Duell
gegen Herausforderer Donald Trump ausgemacht haben: Müdigkeit. Der
81-Jährige begründete seinen schwachen Auftritt mit Erschöpfung nach einer
Reihe anstrengender Auslandsreisen. Bei einem Wahlkampfauftritt im
US-Bundesstaat Virginia sagte er laut mitreisenden Journalisten, er sei
kurz vor der TV-Debatte faktisch mehrmals um die Welt gereist, was „nicht
sehr klug“ gewesen sei. Er habe nicht auf seine Mitarbeiter gehört – „und
dann bin ich auf der Bühne fast eingeschlafen“. Das sei zwar keine
Entschuldigung, aber eine Erklärung.

In Bidens Terminkalender standen im vergangenen Monat tatsächlich zwei
große Auslandsreisen. Zuerst war er Anfang Juni bei einer
[2][Gedenkveranstaltung zur Landung der Alliierten in der Normandie] in
Frankreich. Direkt im Anschluss absolvierte Biden einen Staatsbesuch in
Paris, bei dem ihn Frankreichs Präsident mit großem Programm empfing. Dann
flog er zurück in die USA – um nur wenige Tage später, Mitte Juni, wieder
nach Italien zum [3][G7-Gipfel] zu reisen. Von dort aus ging es wiederum
über neun Zeitzonen zurück an die US-Westküste, wo er in Los Angeles an
einer exklusiven Spendengala für seinen Wahlkampf teilnahm.

Am 17. Juni empfing Biden in Washington Nato-Generalsekretär Jens
Stoltenberg. Ab dem 20. Juni weilte er schließlich in Camp David – dem
Landsitz des US-Präsidenten nahe der Hauptstadt. Dort bereitete sich Biden
mit seinem Team auf die Debatte vor und absolvierte rund eine Woche lang
keine öffentlichen Termine.

## Weißes Haus geht die Offensive

Auch das Weiße Haus bemühte sich, Zweifel an Bidens Eignung für das Amt zu
zerstreuen und seinen verpatzten Auftritt im Fernsehen so gut es geht
vergessen zu machen. Der Präsident habe eben einen schlechten Abend gehabt,
betonte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, bei einer
Pressekonferenz. „Wir werden ein neues Kapitel aufschlagen“, sagte sie.
Biden werde die Menschen in den USA bei Ortsterminen selbst von seinen
Qualitäten überzeugen.

In den kommenden Tagen wolle sich Biden zudem mit demokratischen
Kongressmitgliedern und Gouverneuren treffen, kündigte Jean-Pierre an.
Geplant seien auch ein Fernsehinterview, Wahlkampfauftritte und in der
kommenden Woche eine Pressekonferenz beim Nato-Gipfel in Washington. Biden
selbst gab sich bei einem Termin in Washington bestens gelaunt und
selbstbewusst. Seine Ansprache las er wie üblich von einem Teleprompter ab.

## Alternative zu Biden unklar

Wie am Dienstag aus einer Reuters/Ipsos-Erhebung hervorging, liegt Biden in
der Wählergunst auch nach seinem als schwach bewerteten Auftritt bei einer
Debatte gegen Donald Trump mit dem Republikaner faktisch gleichauf. Auch
Vizepräsidentin Kamala Harris könnte unter Einbezug der Fehlermarge noch
mit Trump gleichziehen.

Die Gouverneure Gavin Newsom aus Kalifornien, Gretchen Whitmer aus Michigan
und J.B. Pritzker aus Illinois liegen alle mehr oder weniger deutlich
hinter dem Republikaner. Vom Gouverneur von Kentucky, Andy Beshear, hatten
70 Prozent der befragten Demokraten nicht einmal gehört.

Die Ausnahme ist Michelle Obama, die Trump mit 50 Prozent zu 39 Prozent
schlagen würde. Die Ehefrau des Ex-Präsidenten Barack Obama hat jedoch
erklärt, dass sie nicht für eine Kandidatur zur Verfügung steht.

## Trump profitiert von Immunitätsentscheidung

Im Schweigegeldprozess gegen Donald Trump ist die Verhängung des Strafmaßes
um mehrere Monate verschoben worden. Der zuständige Richter Juan Merchan
verlegte den ursprünglich für den 11. Juli angesetzten Termin auf den 18.
September. Dies ist nach dem Parteitag der Republikaner am 15. Juli.
Hintergrund ist das [4][Urteil des Obersten Gerichts zur Immunität von
Präsidenten] am Montag. Trumps Anwälte argumentierten unmittelbar
anschließend, damit sei die Verurteilung des republikanischen
Präsidentschafts-Kandidaten hinfällig. Die Staatsanwaltschaft des
Bundesstaates New York erklärte ihrerseits, sie halte dies zwar für nicht
stichhaltig. Man werde sich jedoch einer Verschiebung nicht widersetzen.

Trump war am 30. Mai in dem Verfahren von Geschworenen [5][schuldig
gesprochen] worden. Über das Strafmaß entscheidet in New York in diesem
Fall der Richter. Zwar droht Trump theoretisch eine Haftstrafe. Experten
rechnen jedoch eher mit einem Bußgeld. Frühere Entscheidungen von Richtern
im Zusammenhang mit dem Fall ließen es zunächst unwahrscheinlich
erscheinen, dass der Schuldspruch aufgehoben werden könnte. Trumps Anwälte
hatten im vergangenen Jahr ein ähnliches Argument vorgelegt beim Versuch,
das Verfahren vor ein Bundesgericht verlegen zu lassen. Der zuständige
Bundesbezirksrichter Alvin Hellerstein schrieb damals:
„Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar stehen nicht im Zusammenhang mit
den Amtshandlungen eines Präsidenten.“

3 Jul 2024

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