# taz.de -- Kommentar Pofalla und die NSA-Affäre: No spy – no sense
       
       > Kanzleramtsminister Pofalla hat versucht, den NSA-Späh-Skandal mit
       > Versprechungen zu beenden. Ein Auftritt voller Widersprüche und
       > Leerstellen.
       
 (IMG) Bild: Immer von der Kamera verfolgt: Ronald Pofalla.
       
       Beruhigend klingt das nicht: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache
       Grundrechtsverletzung“, versicherte Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla
       gestern nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr).
       Aber einige hunderttausend Fälle könnten es schon sein? Ausschließen will
       Pofalla nur das Schlimmste, eine „flächendeckende“ Überwachung der
       Deutschen durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und
       GCHQ.
       
       Um so erstaunlicher, dass Pofalla sich anschließend doch auf eine handfeste
       Aussage festlegte: NSA und GCHQ hielten sich bisher an „Recht und Gesetz in
       Deutschland“. Das ist eine mutige Behauptung - angesichts der windelweichen
       Aussagen der beiden Geheimdienste, die der Kanzleramtsminister gestern
       zitierte. Man kann nur raten, ob Pofallas Interpretation ein Zeichen von
       Blauäugigkeit, Frechheit oder Inkompetenz war.
       
       Jedenfalls wird es auf Pofalla und die CDU zurückfallen, wenn sich doch
       noch handfeste Gesetzesübertretungen von NSA und GCHQ belegen lassen - zum
       Beispiel aus den Unterlagen Ed Snowdens.
       
       Völlig rätselhaft wurden dann Pofallas Ankündigungen für die Zukunft. Die
       USA hätten den Abschluss eines „no spy“-Abkommens angeboten. Noch in diesem
       Monat sollen BND und NSA mit der Aushandlung des Vertrags beginnen. Wer
       aber wird hier vor US-Ausforschung geschützt? Die deutsche Bevölkerung oder
       doch nur der BND? Man kann nur auf ersteres hoffen, Pofalla nannte
       keinerlei Details.
       
       Seltsam ist jedenfalls, dass das Abkommen von BND-Chef Gerhard Schindler
       ausgehandelt wird und nicht von der Bundesregierung. Da wird ausgerechnet
       ein Geheimdienstler zum Datenschützer gemacht, also der Bock zum Gärtner.
       Ed Snowden meinte, BND und NSA steckten „unter einer Decke“. Und jetzt
       schließen sie gemeinsam ein – vielleicht sogar geheimes -„no spy“-Abkommen.
       Unglaublich, womit uns die Bundesregierung abspeisen will.
       
       13 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
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