# taz.de -- Kommentar Pofalla und die NSA-Affäre: No spy – no sense > Kanzleramtsminister Pofalla hat versucht, den NSA-Späh-Skandal mit > Versprechungen zu beenden. Ein Auftritt voller Widersprüche und > Leerstellen. (IMG) Bild: Immer von der Kamera verfolgt: Ronald Pofalla. Beruhigend klingt das nicht: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“, versicherte Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla gestern nach der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). Aber einige hunderttausend Fälle könnten es schon sein? Ausschließen will Pofalla nur das Schlimmste, eine „flächendeckende“ Überwachung der Deutschen durch die amerikanischen und britischen Geheimdienste NSA und GCHQ. Um so erstaunlicher, dass Pofalla sich anschließend doch auf eine handfeste Aussage festlegte: NSA und GCHQ hielten sich bisher an „Recht und Gesetz in Deutschland“. Das ist eine mutige Behauptung - angesichts der windelweichen Aussagen der beiden Geheimdienste, die der Kanzleramtsminister gestern zitierte. Man kann nur raten, ob Pofallas Interpretation ein Zeichen von Blauäugigkeit, Frechheit oder Inkompetenz war. Jedenfalls wird es auf Pofalla und die CDU zurückfallen, wenn sich doch noch handfeste Gesetzesübertretungen von NSA und GCHQ belegen lassen - zum Beispiel aus den Unterlagen Ed Snowdens. Völlig rätselhaft wurden dann Pofallas Ankündigungen für die Zukunft. Die USA hätten den Abschluss eines „no spy“-Abkommens angeboten. Noch in diesem Monat sollen BND und NSA mit der Aushandlung des Vertrags beginnen. Wer aber wird hier vor US-Ausforschung geschützt? Die deutsche Bevölkerung oder doch nur der BND? Man kann nur auf ersteres hoffen, Pofalla nannte keinerlei Details. Seltsam ist jedenfalls, dass das Abkommen von BND-Chef Gerhard Schindler ausgehandelt wird und nicht von der Bundesregierung. Da wird ausgerechnet ein Geheimdienstler zum Datenschützer gemacht, also der Bock zum Gärtner. Ed Snowden meinte, BND und NSA steckten „unter einer Decke“. Und jetzt schließen sie gemeinsam ein – vielleicht sogar geheimes -„no spy“-Abkommen. Unglaublich, womit uns die Bundesregierung abspeisen will. 13 Aug 2013 ## AUTOREN (DIR) Christian Rath ## TAGS (DIR) NSA (DIR) NSA-Affäre (DIR) Parlamentarisches Kontrollgremium (DIR) Pofalla (DIR) BND (DIR) NSA-Affäre (DIR) Bundesregierung (DIR) Netzbewegung (DIR) NSA (DIR) Kanzleramt (DIR) NSA-Affäre (DIR) Frank-Walter Steinmeier ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Folge der NSA-Spähaffäre: Deutsche E-Mail-Anbieter populär Angesichts der NSA-Affäre empfiehlt ein Datenschutzexperte, E-Mail-Dienste aus den USA zu meiden. Und tatsächlich sind deutsche Adressen beliebt. (DIR) Kommentar Vertrag Privatsphäre: So tun, als sei es Politik Die Bundesregierung schlägt ein Zusatzprotokoll zum UN-Zivilpakt vor, um angeblich die Privatsphäre zu schützen. Das ist nichts als Propaganda. (DIR) Politologe über die Netzbewegung: „Zu selbstbezogen, zu unklar“ Was ist los mit der Netzbewegung? Warum kann sie nicht mobilisieren? Sie leidet an argumentativen Lücken und staatsgläubigen Bürgern, sagt Alexander Hensel. (DIR) Überwachung in den USA: Oops, they did it again – and again Mehrere tausend Mal hat der US-Geheimdienst NSA gegen Vorschriften verstoßen. Dies berichtet die „Washington Post“ unter Berufung auf Dokumente von Snowden. (DIR) Korruption bei Bundesbehörden: Verschwundene Laptops Das Kanzleramt weist den Vorwurf zurück, es vernachlässige die Korruptionsprävention. taz-Recherchen weisen dagegen vielerlei Delikte auf. (DIR) Kanzleramt sagt Spähaffäre ab: Pofalla gibt den Entwarner Das Kanzleramt hält die Vorwürfe der massiven Ausspähung durch die USA und Großbritannien für widerlegt. Die Opposition bezweifelt das. (DIR) Bundestagsanhörung zur NSA-Affäre: Keine Bühne für Steinmeier Die SPD wollte ihren Fraktionsvorsitzenden im Parlamentarischen Kontrollgremium aussagen lassen. Das verhindern die Vertreter der Regierungskoalition. (DIR) Polizei contra Verfassungsschutz: Schnüffler streiten um Kompetenzen Die Hamburger Polizei möchte bereits schnüffeln, ohne dass es Hinweise auf eine Straftat gibt – eigentlich ein Vorrecht des Verfassungsschutzes.