# taz.de -- Dilek Kolat im Interview: "Der Protest wird instrumentalisiert"
       
       > Das Zeltlager auf dem Oranienplatz ist keine Dauerlösung, sagt die
       > Senatorin für Integration. Ein Gespräch über Flüchtlingsproteste und den
       > Roma-Aktionsplan.
       
 (IMG) Bild: Seit Oktober 2012 protestieren Flüchtlinge mit einem Zeltlager auf dem Kreuzberger Oranienplatz gegen die deutsche Asylpolitik.
       
       taz: Frau Kolat, im Dezember haben Sie den hungerstreikenden Flüchtlingen
       am Brandenburger Tor Ihre Hilfe versprochen. Heute protestieren diese noch
       immer, auf dem Oranienplatz. Was ist schiefgelaufen? 
       
       Dilek Kolat: Es ist gar nichts schiefgelaufen. Ich hatte den Flüchtlingen
       damals versprochen, mich für ihre Forderungen einzusetzen, weil ich 70 bis
       80 Prozent davon teile. Und nach dem Besuch haben sie den Hungerstreik ja
       auch aufgegeben, weil sie gemerkt haben, dass sie Gehör finden.
       
       Gehör vielleicht – erfüllt ist aber bislang keine der Forderungen. Und die
       CDU will gar nicht mehr darüber reden, bis das Camp nicht geräumt ist. 
       
       Wir müssen zusammen mit den Flüchtlingen eine behutsame Beendigung des
       Camps erreichen. Ihnen zu suggerieren, das wäre eine Dauerlösung, finde ich
       verantwortungslos.
       
       Wer suggeriert das? 
       
       Der Protest wird sehr stark instrumentalisiert: auf der einen Seite von
       Aktivisten oder dem grünen Exbezirksbürgermeister Franz Schulz; auf der
       anderen Seite von Teilen der CDU. Was wir jetzt brauchen, sind aber
       pragmatische Lösungen.
       
       CDU-Staatssekretär Bernd Krömer verweist auf eine zunehmende Kriminalität
       um den Oranienplatz, die eine Räumung des Camps rechtfertigen soll. 
       
       Das ist natürlich nicht hilfreich. Und von seinem Parteikollegen Mario
       Czaja hören wir ja, dass die Kriminalitätsrate im Umfeld von
       Flüchtlingsunterkünften nicht steigt. Ich glaube, es wäre besser, diesen
       Fakt in die Bevölkerung hineinzutragen, um den Menschen ihre Ängste zu
       nehmen, die ja oft auch von Unkenntnis herrühren.
       
       Ein erneutes Treffen mit den Flüchtlingen haben Sie vor zwei Wochen, wie
       alle anderen eingeladenen Senats- und Bundespolitiker, aber auch abgesagt.
       Warum? 
       
       Die Integrationsbeauftragte Monika Lüke hat an meiner Stelle teilgenommen.
       Sie behandelt den ganzen Bereich ja auch. Ich kannte die Forderungen der
       Flüchtlinge ja nun bereits und versuche sie auf politischer Ebene
       umzusetzen.
       
       Was nur nicht so richtig klappt. 
       
       Ich bin aktiv geworden dort, wo die politischen Forderungen auch hingehören
       – auf der Bundesebene. Und es gibt Fortschritte. Um noch mehr von den
       berechtigten politischen Forderungen umzusetzen, brauchen wir andere
       politische Konstellationen. Ich habe damals gesagt und sage auch noch
       heute, dass ich die Residenzpflicht für nicht zeitgemäß halte und
       abschaffen will.
       
       Auch die wird von Ihrem Koalitionspartner verteidigt, der vor
       „Flüchtlingsschwemmen“ warnt. 
       
       An dieser Stelle ist unser Koalitionspartner aber nicht maßgeblich, denn in
       Berlin haben wir die Residenzpflicht ja schon zusammen mit Brandenburg
       gelockert. Es wird immer so getan, als würden alle Flüchtlinge aus der
       ganzen Bundesrepublik nach Berlin kommen, wenn man die Regelung aufheben
       würde, aber das entspricht nicht der Realität. Die Zuteilung der
       Flüchtlinge zu den Ländern und Landkreisen würde ja bestehen bleiben, was
       eine gerechte Lastenaufteilung sichert. Nur reisen zwischen den Gebieten
       dürften sie. Dass das jetzt verboten ist, ist eine unnötige
       Freiheitseinschränkung. Man kann nicht sagen: Freiheit ist ein hohes Gut in
       unserer Demokratie, aber Flüchtlinge dürfen ihre Bezirke nicht verlassen,
       nicht mal zum Beispiel dort sich aufhalten, wo Frau und Kind in
       Aufnahmestellen in anderen Regionen gemeldet sind.
       
       Die Initiative, die Residenzpflicht abzuschaffen, ist aber im Bundesrat
       gescheitert. 
       
       Vorerst gibt es keine Mehrheit dafür. Ich halte dennoch an der Forderung
       fest. Dafür sind wir bei der Forderung nach schnellerem Zugang zum
       Arbeitsmarkt einen Schritt weitergekommen. Von mir aus bräuchte es da gar
       keine Fristen. Nun wurde die Wartezeit immerhin von einem Jahr auf neun
       Monate verkürzt, wie es Europastandard ist. Das ist ein Fortschritt.
       
       Was sind denn Forderungen der Flüchtlinge, die Sie nicht teilen? 
       
       Das sofortige Bleiberecht für alle. Da kann ich nicht mitgehen.
       
       Und die nach Auflösung der Sammelunterkünfte? 
       
       Vom Grundsatz her teile ich diese Forderung, und in Berlin legen wir die
       Priorität ja auch schon länger auf eine Unterbringung in Wohnungen. In der
       Umsetzung haben wir damit aber Probleme, weil preiswerter Wohnraum einfach
       nicht ausreichend da ist. Je schwieriger der Wohnungsmarkt in Berlin ist,
       desto schwieriger wird es natürlich auch, diesen Anspruch umzusetzen. Erst
       recht, wenn die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommen, steigt. Wir
       brauchen momentan Gemeinschaftsunterkünfte, damit wir überhaupt Unterkünfte
       haben.
       
       Es sind oft Bezirkspolitiker, die sich derzeit mit kreativsten Ausreden
       gegen die Unterbringung von Flüchtlingen wehren. Auch Sozialdemokraten. 
       
       Dass die prüfen, wo passt eine solche Unterkunft hin und wo nicht, finde
       ich in Ordnung. Natürlich müssen wir für Unterkünfte sorgen. Auf der
       anderen Seite müssen wir aber auch gucken, dass wir das mit Blick auf die
       Vor-Ort-Gegebenheiten sensibel machen.
       
       Also kein Flüchtlingsheim in Hellersdorf, wo Anwohner und Rechtsextreme
       gerade Stimmung gegen eine Flüchtlingsunterkunft machen? 
       
       Selbstverständlich gehören Flüchtlingsunterkünfte auch nach Hellersdorf!
       Verbunden mit der notwendigen Aufklärung und Sensibilität sehe ich dort
       auch keine unüberwindbaren Schwierigkeiten. Anwohnersorgen müssen wir ernst
       nehmen. Aber rechtsextreme Hetze dürfen wir keinesfalls hinnehmen. Den
       Versuch, Flüchtlinge zu kriminalisieren, dürfen wir Demokraten nicht
       zulassen.
       
       Jetzt in den Sommermonaten beschäftigen Berlin auch wieder andere
       Zuwanderer: die Roma. Warum braucht die Stadt für diese Gruppe einen
       eigenen Aktionsplan, wie Sie ihn gerade veröffentlicht haben? 
       
       Erst mal lege ich großen Wert darauf, diese Themen zu trennen. Fast alle
       Roma-Familien sind EU-Bürgerinnen und Bürger und halten sich hier
       rechtmäßig auf. Das ist Folge der EU-Osterweiterung. Und jeder, der dafür
       war, muss auch damit rechnen, dass diese Menschen hierherkommen.
       
       Laut Ihren eigenen Zahlen leben in Berlin derzeit 16.000 Bulgaren und 8.800
       Rumänen. Ist die Stadt damit wirklich schon überfordert? 
       
       Auch wenn die Zahlen jetzt nicht so groß erscheinen, ist der Zuwachs an
       Menschen aus Rumänien und Bulgarien in den letzten Jahren beachtlich
       gewesen. Ihre soziale Situation ist sehr speziell, sodass Handeln dringend
       geboten war. Ich glaube, dass die Anforderungen an diese Menschen bei der
       Partizipation um ein Vielfaches höher sind als für Menschen mit
       Migrationshintergrund, die schon länger hier sind. Da müssen wir sehr früh
       reagieren, damit wir nicht in zehn Jahren sagen: Mein Gott, hätten wir mal
       mehr gemacht.
       
       Wie hilft da der Aktionsplan? 
       
       Damit wollen wir ganz pragmatische Lösungen anbieten. Über
       Straßensozialarbeit sollen die Menschen an unsere Hilfssysteme herangeführt
       werden. In Lerngruppen lernen die Kinder die deutsche Sprache. In den
       Schulen werden den Jugendlichen berufliche Perspektiven aufgezeigt. Und wir
       sorgen für Impfschutz und gesundheitliche Beratung. Diese Menschen haben
       das Recht darauf, hierzubleiben. Wir wollen sie deshalb vollständig
       integrieren. Dafür gibt es den Aktionsplan.
       
       Sie nennen Maßnahmen, die es alle bereits gibt. Zudem fehlt dem Aktionsplan
       eines völlig: die finanzielle Unterfütterung. Was soll das bringen? 
       
       Dieser Plan bringt eine ganze Menge an neuen Ansätzen. Auch weil sich alle
       Senatsverwaltungen und Bezirke dazu bekennen, dass das Thema Roma eine
       gemeinsam zu lösende Querschnittsaufgabe ist.
       
       Am Ende aber könnte es von allen heißen: Wir würden ja gerne helfen, aber
       wir haben kein Geld. Und nichts passiert. 
       
       Die Wahrscheinlichkeit dafür ist sehr gering. Ich sehe bei allen die
       Bereitschaft, sich zu beteiligen. Und unsere Aktivitäten der letzten zwei
       Jahre haben sich doch schon ausgezahlt: Die ganze Roma-Debatte hat sich
       heute beruhigt. Senat und Bezirke haben frühzeitig Integrationsmaßnahmen
       getroffen und sich gekümmert. Die Stadt hat gezeigt, dass sie
       integrationsfähig ist.
       
       Mal abgesehen vom Roma-Aktionsplan passiert derzeit allerdings
       integrationspolitisch wenig in Berlin. 
       
       Wie kommen Sie denn darauf? 
       
       Der jüngste Bericht zum Partizipationsgesetz hat vor allem gezeigt, dass
       kaum etwas umgesetzt wurde. Die neue Integrationsbeauftragte Monika Lüke
       ist kaum präsent. Und vom Landesbeirat für Integration hört man seit der
       missglückten und dann nachgeholten Wahl nichts mehr. 
       
       Das ist mir zu vergangenheitsorientiert. Medien schauen gerne auf
       Konflikte, damit sie was zum Schreiben haben. Wir machen eine erfolgreiche,
       aber nicht sehr laute Arbeit.
       
       Wir schreiben auch über Erfolge. Wo sehen Sie diese denn für Ihre
       Integrationspolitik? 
       
       Wir haben nicht nur die Themen Flüchtlinge und Roma vorangebracht, sondern
       auch die Umsetzung des Partizipations- und Integrationsgesetzes. Die neuen
       Förderrichtlinien für die Selbstorganisationen von Migranten sind auf dem
       Weg. Da wird ab 2014 viel Bewegung reinkommen. Wir haben die
       interkulturelle Öffnung erstmals auch in die Privatwirtschaft gebracht: In
       der Metall- und Elektrobranche gibt’s jetzt auch unser Modell ’Berlin
       braucht dich‘, das gezielt migrantische Jugendliche anspricht. Und wir
       werden die Stadtteilmütter landesweit auf eine solide Basis stellen. 
       
       Was heißt das? 
       
       Zum einen will ich Kontinuität: Dass wir Stadtteilmütter bekommen, die
       dauerhaft im Einsatz sind, statt ständig zu wechseln. Zum anderen möchte
       ich das Projekt aber auch mehr als Beschäftigungsmaßnahme nutzen. Meine
       Erfahrung ist, dass sich viele arbeitslose Frauen als Stadtteilmutter
       ungemein selbst entwickeln. Sie werden selbstbewusst, sie lernen die
       Sprache schneller, sie sind im Kiez bestens vernetzt. Das ist eine Chance,
       diese Frauen später in eine richtige Beschäftigung zu vermitteln.
       
       Wie soll das alles finanziert werden? Der Senat hat gerade beschlossen,
       Ihren Etat bis 2015 von heute 101 auf 77 Millionen zu kürzen. Und
       zugestandene EU-Gelder haben Sie nicht abgerufen. 
       
       Das sehe ich gelassener, als es gerade diskutiert wird. Die Etatkürzung
       begann ja bereits bei meiner Vorgängerin. Dahinter steckt auch eine
       Umstellung der Bundesinstrumente für die Arbeitsmarktförderung. Und nicht
       verausgabte EU-Mittel sind nicht nur ein Thema für mein Haus, sondern für
       alle Senatsverwaltungen. Und diese Gelder verfallen ja nicht. Mein Ziel
       bleibt, die Arbeitslosenquote in Berlin zu reduzieren, vor allem die der
       Jugendlichen. Das trifft ja gerade Menschen mit Migrationshintergrund. Wenn
       wir da Arbeit schaffen, ist das die Basis für Teilhabe und wird viele
       Probleme beseitigen, die wir heute mit Migration in Verbindung bringen.
       Übrigens gibt es für den Bereich Integration in meinem Etat keine
       Kürzungen, sondern einen Zuwachs, was ich als einen Erfolg sehe.
       
       Letzte Frage: Sie galten mal als Anwärterin für die Nachfolge von
       Bürgermeister Klaus Wowereit. Zuletzt waren nur noch Jan Stöß und Raed
       Saleh im Gespräch. Machen das jetzt die Männer unter sich aus? 
       
       Ach kommen Sie, diese Diskussion stellt sich absolut nicht.
       
       Für Stöß und Saleh vielleicht schon. 
       
       Der Regierende hat klar gesagt, dass er bis zum Ende der Legislatur gewählt
       ist. Es bleibt dabei: Die Diskussion stellt sich nicht.
       
       4 Aug 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alke Wierth
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