# taz.de -- Mursi auf Konfrontationskurs: „Bleibe unter Einsatz meines Lebens“
       
       > Das ägyptische Militär droht, die Verfassung außer Kraft zu setzen. Aber
       > Mursi ignoriert das Ultimatum. In Kairo wurden bei Protesten weitere
       > Menschen getötet.
       
 (IMG) Bild: Klare Geste: Schuhe gegen Mursi.
       
       KAIRO afp/dpa | Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat im Machtkampf mit
       Opposition und Militär seinen Konfrontationskurs fortgesetzt. In einer
       nächtlichen Fernsehansprache lehnte er einen Rücktritt erneut ab und
       betonte, er werde unter Einsatz seines Lebens „weiterhin die Verantwortung“
       für das Land übernehmen. Die Opposition kritisierte Mursis Festhalten an
       der Macht, während es in Kairo erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen mit
       mehreren Toten kam.
       
       „Das Volk hat mich in freien und gleichen Wahlen gewählt“, sagte Mursi im
       Staatsfernsehen. Die Verfassungsmäßigkeit seines Amtes sei „die einzige
       Garantie, um ein Blutvergießen zu verhindern“. Er warnte außerdem davor, in
       eine „Falle“ endloser Gewalt zu tappen und rief die Opposition zum Dialog
       auf.
       
       Via Twitter hatte die ägyptische Präsidentschaft am Dienstagabend das
       Militär aufgefordert, das an ihn gerichtete Ultimatum zur Konfliktlösung
       zurückzunehmen. Mursi weise jeden Versuch zurück, sich über die Legitimität
       seines Amtes hinwegzusetzen, hieß es. Der Staatschef fordere daher „die
       Streitkräfte dazu auf, ihre Warnung zurückzuziehen“.
       
       Am Montagabend hatte das ägyptische Militär der Politik ein Ultimatum
       gestellt, binnen 48 Stunden die Krise beizulegen, in der das Land
       angesichts von Massendemonstrationen und Rücktrittsforderungen an Mursi
       steckt. Andernfalls werde das Militär selbst einen Fahrplan und Maßnahmen
       zu dessen Umsetzung verkünden.
       
       Die regierungsnahe Zeitung Al-Ahram veröffentlichte auf ihrer Internetseite
       die groben Linien dieses Fahrplans. Er sieht demnach vor, dass die
       Verfassung außer Kraft gesetzt wird. Ein Expertenteam soll sich mit der
       Ausarbeitung eines neuen Textes befassen, der schließlich zur
       Volksabstimmung gestellt werden soll, wie die Zeitung berichtete. Auch die
       oberste religiöse Autorität der Sunniten, Al-Ashar, soll den Text absegnen.
       
       ## Übergangsregierung geplant
       
       Dem Plan zufolge soll außerdem ein Präsidentialrat eingesetzt werden, der
       die Verwaltung des Landes in einer „Übergangsperiode zwischen neun Monaten
       bis zu einem Jahr“ übernehmen soll. Für diesen Zeitraum soll auch eine
       Übergangsregierung eingesetzt werden, die unter der Leitung eines Chefs der
       Armee stehen und „Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorbereiten“ soll.
       
       Die Oppositionskampagne „Tamarod“ („Rebellion“) kritisierte Mursis
       TV-Ansprache scharf. Der Staatschef „bedroht sein Volk“, sagte Mohammed
       Abdelasis von der Kampagne in der Nacht zum Mittwoch im privaten Fernsehen.
       „Wir betrachten ihn nicht als Ägyptens Präsidenten.“ Auch auf dem
       Tahrir-Platz in Kairo reagierte die dort versammelte Menge wütend und rief
       „Verschwinde! Wir wollen dich nicht!“
       
       Bei einem Angriff auf Mursis Anhänger in der Umgebung der Universität in
       Kairo wurden in der Nacht dem Gesundheitsministerium zufolge mindestens 16
       Menschen getötet und 200 weitere verletzt. Sie seien mit Schusswaffen
       attackiert worden, sagte einer der Demonstranten, Mostafa Abdelnasser, der
       Nachrichtenagentur AFP. Er habe selbst einen Mann weggetragen, der einen
       Kopfschuss erlitten habe. Im Bezirk Gisa starben ebenfalls sieben Menschen
       bei Auseinandersetzungen.
       
       ## Juristische Niederlage
       
       Im Machtkampf musste Mursi zudem eine juristische Schlappe hinnehmen. Das
       höchste Kassationsgericht erklärte die Ernennung von Talaat Abdullah zum
       Generalstaatsanwalt durch das Staatsoberhaupt für ungültig. Die Richter
       ordneten die Rückkehr des im November 2012 entlassenen obersten
       Strafverfolgers Abdel Meguid Mahmud an.
       
       Nachdem am Montag bereits fünf Minister ihren Rücktritt eingereicht hatten,
       folgte Außenminister Mohammed Kamel Amr, was die politische Krise noch
       verschärft.
       
       3 Jul 2013
       
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