# taz.de -- Endlagersuche wird Gesetz: Alles auf Anfang
       
       > CDU, SPD, Grüne und FDP einigen sich auf einen Neustart für die Suche
       > nach einem Atommüll-Endlager. Linke und Umweltverbände protestieren gegen
       > das geplante Gesetz.
       
 (IMG) Bild: Bundesumweltminister Peter Altmaier bringt das Endlagersuchgesetz auf den Weg.
       
       BERLIN taz | Am Ende ging es sogar etwas schneller als erwartet: Nach gut
       fünfstündigen Verhandlungen haben sich Bund und Länder – kurz vor
       Redaktionsschluss dieser Ausgabe – auf einen Neustart für die Suche nach
       einem Atommüll-Endlager geeinigt. Das dafür notwendige Gesetz soll am 5.
       Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.
       
       Einige Details sind allerdings noch offen. „"Wir machen einen neuen
       Anfang“, sagte Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) nach den
       Gesprächen. „Jetzt besteht die Chance, dass wir zur Befriedung dieses
       Themas beitragen können.“
       
       Für die Grünen lobte Fraktionschef Jürgen Trittin, das Gesetz mache „den
       Atomausstieg vollständig“.
       
       Das Gesetz sieht vor, dass zunächst zwei Jahre lang eine
       Bund-Länder-Kommission mit 24 Mitgliedern Kriterien für Endlager
       entwickelt. Sie soll zur Hälfte aus Parteipolitikern, zur Hälfte aus
       Vertretern von Wissenschaft und Gesellschaft bestehen.
       
       Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) lobte diese
       Lösung: „Erstmals werden wir schwierigste Fragen in einem pluralistischen
       Gremium öffentlich erörtern, um einen Konsens zu erzielen.“
       
       Im Anschluss werden vom Bundestag zunächst mehrere Standorte zur
       oberirdischen Erkundung festgelegt, anschließend mindestens zwei zur
       unterirdischen Erkundung.
       
       ## Entscheidung erst 2031
       
       Noch keine Einigung wurde zu der Frage erzielt, wie sichergestellt werden
       kann, dass diese Entscheidungen gerichtlich überprüft werden können. Erst
       im Jahr 2031 soll ein Standort feststehen.
       
       Der umstrittene Salzstock Gorleben bleibt im Verfahren, kann aber zu jedem
       Zeitpunkt ausscheiden. „Wir gehen davon aus, dass Gorleben nicht geeignet
       ist“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Weil.
       
       Um keine weiteren Fakten zu schaffen, werden die Arbeiten in Gorleben
       eingestellt; auch ins oberirdische Zwischenlager sollen keine weiteren
       Castor-Behälter mehr transportiert werden.
       
       ## Zwischenlager am AKW
       
       Neu entstehender Atommüll wird – wie schon bisher – an den Atomkraftwerken
       selbst gelagert. Dorthin sollen nun voraussichtlich auch die für Gorleben
       vorgesehenen Behälter aus der Wiederaufbereitung aus Frankreich und England
       geschickt werden. Hierfür sind allerdings noch Verhandlungen mit den
       AKW-Betreibern notwendig.
       
       Vertreter mehrerer Umweltverbände protestierten vor Beginn der Gespräche
       gegen das geplante Gesetz. Sie kritisieren, dass Gorleben im Verfahren
       bleibt, und sehen die geplante Kommission als Alibiveranstaltung. „Wer die
       Zivilgesellschaft in einer Enquetekommission Fragen beantworten lassen
       möchte, die das Gesetz längst geregelt hat, der verkauft die Öffentlichkeit
       für dumm“, sagte Jochen Stay von der [1][Anti-Atom-Initiative
       Ausgestrahlt].
       
       Auch die Linkspartei, die an den Gesprächen nicht beteiligt war, übte
       Kritik. Mit dem geplanten Verfahren versuche Altmaier, „das Pferd von
       hinten aufzuzäumen“, sagte die atompolitische Sprecherin Dorothee Menzner.
       
       9 Apr 2013
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.ausgestrahlt.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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