# taz.de -- Energiepolitik auf dem taz.lab: Warum wackelt die Wende?
       
       > Ob Ökostrom oder Atommüll: Zentrale Projekte der Regierung stocken. Ist
       > Konsens noch möglich? Oder sind Partei- und Lobbyinteressen am Ende
       > stärker?
       
 (IMG) Bild: Schwarz sehen bei der Energiewende? Oder ist doch alles bunt?
       
       Es schien das Ende eines langen Kampfes zu sein: Nach der Katastrophe von
       Fukushima vor zwei Jahren hat sich auch die schwarz-gelbe Bundesregierung
       von der Atomkraft verabschiedet. Der Ausbau der erneuerbaren Energien - vor
       allem Wind und Sonne - und ein Neustart der Suche nach einem
       Atommüll-Endlager stehen seitdem bei Union und FDP weit oben auf der
       Agenda.
       
       Peter Altmaier, der dem glücklosen Norbert Röttgen als Umweltminister
       folgte, weckte zu Beginn seiner Amtszeit vor knapp einem Jahr große
       Hoffnungen: Dem jovialen und kommunikativen Saarländer, der schon vor 20
       Jahren in der sogenannten Pizza-Connection für eine schwarz-grüne
       Annäherung kämpfte und als enger Vertrauter der Kanzlerin galt, wurde
       allgemein zugetraut, den neuen Kurs in den Regierungsfraktionen
       durchzusetzen.
       
       Doch mittlerweile herrscht bei vielen Beobachtern Ernüchterung. Statt über
       die Chancen der Energiewende wird fast nur noch über die Kosten und
       Probleme diskutiert. Weil steigende Strompreise seiner Ansicht nach die
       Akzeptanz der Energiewende gefährden, profiliert sich Altmaier im Jahr der
       Bundestagswahl vor allem als Vorkämpfer für Kostensenkungen.
       
       Mit massiven Einschnitten und rückwirkenden Kürzungen verunsichert er
       Investoren und bringt die Opposition gegen sich auf, während der FDP die
       Einschnitte nicht weit genug gehen. Gleichzeitig wehrt sich die Industrie
       gegen jede neue Belastung, und BürgerInnen protestieren vielerorts gegen
       neue Stromtrassen, Windräder und Biogasanlagen.
       
       ## Ist Politik in der Lage, Probleme zu lösen?
       
       Und beim Endlager-Gesetz, wo eine Einigung von Regierung und Opposition,
       Bund und Ländern schon unmittelbar bevorzustehen schien, ist ein Gesetz
       wieder in weite Ferne gerückt. Denn die neue rot-grüne Landesregierung aus
       Niedersachsen hat entscheidende Punkte wieder infrage gestellt. Sie besteht
       auf dem Ausschluss des Standortes Gorleben und einer besseren Einbindung
       der Zivilgesellschaft - Forderungen, die auch die aus der Region Gorleben
       stammende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca
       Harms, schon lange erhebt.
       
       Immer stärker stellt sich darum die Frage, ob die Politik überhaupt in der
       Lage ist, große gesellschaftliche Probleme zu lösen, die eine langfristige
       Perspektive und damit einen parteiübergreifenden Konsens erfordern. Oder ob
       der Einfluss von Lobby-Gruppen und wahltaktische Überlegungen am Ende
       stärker sind als das Festhalten an Zielen, die als richtig erkannt wurden.
       
       Weil diese Fragen die taz und viele ihrer Leser beschäftigen, sollen sie
       auch beim taz.lab diskutiert werden. Nicht nur mit zwei zentralen Akteuren
       aus Regierung und Opposition, sondern auch mit einem Experten, der die
       Bundesregierung ebenso berät wie außerparlamentarische Gruppen: Der
       Politologe Claus Leggewie hat zusammen mit anderen Wissenschaftlern
       konkrete Vorschläge entwickelt, wie Bürger in wichtige Großprojekte
       einbezogen werden sollten.
       
       Um der Dominanz von Wirtschaftsinteressen etwas entgegenzusetzen, sollen
       sie frühzeitig und wiederholt befragt werden, dann aber im Gegenzug die
       gefundenen Lösungen auch akzeptieren. Solche gründlichen Erörterungen, so
       Leggewie, bewirkten letztlich "schnellere Entscheidungen, mehr Konsens und
       höhere Nachhaltigkeit".
       
       Ob und wie die Politik die Energiewende noch schaffen kann, darüber
       diskutiert taz-Redakteur Malte Kreutzfeldt beim taz.lab mit
       Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), der niedersächsischen
       Europaabgeordneten Rebecca Harms (Grüne) und dem Politikwissenschaftler
       Claus Leggewie.
       
       18 Mar 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreuzfeldt
       
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