# taz.de -- Waffenausfuhren boomen: Rüstungsexporte verdoppelt
       
       > 2012 wurden Lieferungen in Höhe von 1,42 Milliarden Euro genehmigt. Die
       > Ausfuhren nach Saudi-Arabien verneunfachten sich.
       
 (IMG) Bild: Deutscher Exportschlager: Teile für das Kampfflugzeug vom Typ Tornado
       
       BERLIN taz | Das deutsche Rüstungsgeschäft mit der kriselnden Golfregion
       boomt: Im vergangenen Jahr hat es sich im Vergleich zu 2011 mehr als
       verdoppelt. Für die sechs Staaten des Golfkooperationsrates wurden von der
       Bundesregierung 2012 Waffenexporte im Wert von mehr als 1,42 Milliarden
       Euro genehmigt. Dies geht aus einer schriftlichen Antwort von
       Bundeswirtschaftsministeriums Philipp Rösler (FDP) auf eine Anfrage der
       Linkspartei hervor, die der taz vorliegt.
       
       Während die kleineren Golfstaaten Bahrain, Katar, Kuwait und Oman eher eine
       Nebenrolle spielen, werden deutsche Waffen vor allem an die Vereinigten
       Arabischen Emirate (2012: Genehmigungen über 125 Millionen Euro) und an
       Saudi-Arabien geliefert. 2012 wurden Waffenexporte an die Saudis von über
       1,24 Milliarden Euro genehmigt – eine Verneunfachung.
       
       Rüstungsexporte nach Riad sind in Deutschland wegen der Menschenrechtslage
       und der geostrategischen Auswirkungen sehr umstritten. Dabei gelten
       wirtschaftliche Interessen nur als ein Grund für den Golf-Boom.
       Waffenexporte werden nicht erst von der schwarz-gelben Bundesregierung auch
       als Mittel der Außenpolitik eingesetzt. Die sunnitisch geprägte Monarchie
       gilt als westlich orientierter Gegenspieler des schiitischen Irans um die
       Dominanz am Golf.
       
       „Rüstungsexporte in Spannungsregionen lösen Krisen nicht, sondern tragen
       dazu bei, sie anzuheizen“, sagte Paul Schäfer, verteidigungspolitischer
       Sprecher der Linksfraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss des
       Bundestags. „Durch die Genehmigung solcher Exporte ist die Bundesregierung
       mitverantwortlich für die weitere Destabilisierung des Nahen Ostens.“
       
       Deutsche Unternehmen liefern seit Langem Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien.
       Während früher überwiegend Lizenzen für Kleinwaffen im Angebot waren,
       werden seit wenigen Jahren Teile für größere Waffensysteme wie den Kampfjet
       „Tornado“ geliefert, hat das Bonn International Centre for Conversion
       (BICC) beobachtet. „Die Bedeutung Deutschlands als Rüstungslieferant für
       Saudi-Arabien“, so BICC-Experte Marc von Boemcken, „hat in den letzten
       Jahren deutlich zugenommen.“
       
       Dieser Golf-Boom dürfte sich künftig noch verstärken. Erst kürzlich
       bestätigte sich, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat unter
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Herbst den Verkauf von
       Patrouillenbooten der Bremer Lürssen-Werft über 1,34 Milliarden Euro
       genehmigt hatte. Riad äußerte zudem Interesse an dem Kauf hunderter
       Radpanzer „Boxer“, die Krauss-Maffei Wegmann und Rheinmetall fertigen.
       Bereits 2011 hatte die Bundesregierung eine Voranfrage über die Lieferung
       von „Leopard“-Panzern positiv beantwortet – das Geschäft könnte sich bis
       2015 auf bis zu 10 Milliarden Euro belaufen.
       
       22 Feb 2013
       
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 (DIR) Hermannus Pfeiffer
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