# taz.de -- Wahlprogramm der Linkspartei: Ein halbe Million pro Person
       
       > Diese Summe sollen die Jahreseinkommen in Deutschland nicht übersteigen,
       > sieht ein Entwurf des Wahlprogramms der Linken vor. SPD und Union halten
       > das für realitätsfern.
       
 (IMG) Bild: Schaumschlägerei oder ernster Programmpunkt: Lohnbegrenzung.
       
       BERLIN afp | Einkommen in Deutschland sollen nach dem Willen der
       Linkspartei auf rund eine halbe Million Euro pro Person und Jahr begrenzt
       werden. „Unserer Forderung nach Mindestlöhnen stellen wir die nach einer
       Obergrenze von Einkommen zur Seite“, heißt es im Entwurf für das
       Wahlprogramm der Partei, der am Freitag in die Öffentlichkeit gelangt ist.
       SPD und CDU wiesen den Vorstoß als realitätsfern zurück.
       
       In dem Kapitel ihres Programmentwurfs mit der Überschrift „Mit Steuern
       umsteuern: Reichtum ist teilbar“ schlägt die Linkspartei konkret vor, „dass
       niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte, wie das gesellschaftliche
       Minimum“. Dies wären demnach monatlich 40.000 Euro oder auf das Jahr
       umgerechnet 480.000 Euro. Der Entwurf soll im Parteivorstand weiter beraten
       werden.
       
       „2013 wird ein Umverteilungswahlkampf“, sagte Parteichef Bernd Riexinger
       der Onlineausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Das Geld der Superreichen
       werde gebraucht, um soziale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen zu
       finanzieren. Die Linke wolle „einen zivilen Aufstand gegen die Anhäufung
       von Riesenreichtümern in den Händen weniger“. Der Abstand zwischen dem
       Gehalt eines Facharbeiters und dem eines Managers sei „indiskutabel groß
       geworden“, begründete Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi in der Chemnitzer
       Freien Presse den Vorschlag.
       
       „Wir wollen eine Debatte über die Schere von Arm und Reich und die
       Begrenzung von Managergehältern“, sagte Ko-Parteichefin Katja Kipping in
       Berlin. Sie wies aber die Darstellung der Mitteldeutschen Zeitung zurück,
       es handele sich um eine 100-Prozent-Steuer. „Im Gegenteil, wir wollen eine
       75-prozentige Besteuerung von Einkommen über eine Million Euro.“
       
       Die Linke fordert in dem Entwurf auch eine Vermögensteuer von fünf Prozent
       auf Privatvermögen ab einer Million Euro, eine stärkere Besteuerung von
       Erbschaften und eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche. Ab
       Jahreseinkommen von 65.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent
       gelten, das Ehegattensplitting abgeschafft werden.
       
       SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte die Pläne als „jenseits aller
       Vernunft und Realitätstauglichkeit“. Mit solchen Vorschlägen werde das
       wichtige Thema der Steuergerechtigkeit diskreditiert. Zwar sei es
       notwendig, Spitzenverdiener stärker an der Finanzierung wichtiger
       Zukunftsaufgaben zu beteiligen, „aber mit Augenmaß und Vernunft“. Für eine
       Begrenzung von Managergehältern setzt sich auch die SPD ein.
       
       Die Linke mache „ernst mit staatlicher Enteignungspolitik à la DDR“, sagte
       CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Berliner Zeitung. „Das ist 100
       Prozent politischer Murks, 100 Prozent Realitätsverlust.“ Der
       FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte, was die Linkspartei vorhabe, sei
       nichts anderes als eine Enteignung.
       
       1 Feb 2013
       
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