# taz.de -- Wahlprogramm der Linkspartei: Ein halbe Million pro Person > Diese Summe sollen die Jahreseinkommen in Deutschland nicht übersteigen, > sieht ein Entwurf des Wahlprogramms der Linken vor. SPD und Union halten > das für realitätsfern. (IMG) Bild: Schaumschlägerei oder ernster Programmpunkt: Lohnbegrenzung. BERLIN afp | Einkommen in Deutschland sollen nach dem Willen der Linkspartei auf rund eine halbe Million Euro pro Person und Jahr begrenzt werden. „Unserer Forderung nach Mindestlöhnen stellen wir die nach einer Obergrenze von Einkommen zur Seite“, heißt es im Entwurf für das Wahlprogramm der Partei, der am Freitag in die Öffentlichkeit gelangt ist. SPD und CDU wiesen den Vorstoß als realitätsfern zurück. In dem Kapitel ihres Programmentwurfs mit der Überschrift „Mit Steuern umsteuern: Reichtum ist teilbar“ schlägt die Linkspartei konkret vor, „dass niemand mehr als 40 Mal so viel verdienen sollte, wie das gesellschaftliche Minimum“. Dies wären demnach monatlich 40.000 Euro oder auf das Jahr umgerechnet 480.000 Euro. Der Entwurf soll im Parteivorstand weiter beraten werden. „2013 wird ein Umverteilungswahlkampf“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Onlineausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Das Geld der Superreichen werde gebraucht, um soziale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Die Linke wolle „einen zivilen Aufstand gegen die Anhäufung von Riesenreichtümern in den Händen weniger“. Der Abstand zwischen dem Gehalt eines Facharbeiters und dem eines Managers sei „indiskutabel groß geworden“, begründete Linken-Spitzenkandidat Gregor Gysi in der Chemnitzer Freien Presse den Vorschlag. „Wir wollen eine Debatte über die Schere von Arm und Reich und die Begrenzung von Managergehältern“, sagte Ko-Parteichefin Katja Kipping in Berlin. Sie wies aber die Darstellung der Mitteldeutschen Zeitung zurück, es handele sich um eine 100-Prozent-Steuer. „Im Gegenteil, wir wollen eine 75-prozentige Besteuerung von Einkommen über eine Million Euro.“ Die Linke fordert in dem Entwurf auch eine Vermögensteuer von fünf Prozent auf Privatvermögen ab einer Million Euro, eine stärkere Besteuerung von Erbschaften und eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche. Ab Jahreseinkommen von 65.000 Euro soll ein Spitzensteuersatz von 53 Prozent gelten, das Ehegattensplitting abgeschafft werden. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte die Pläne als „jenseits aller Vernunft und Realitätstauglichkeit“. Mit solchen Vorschlägen werde das wichtige Thema der Steuergerechtigkeit diskreditiert. Zwar sei es notwendig, Spitzenverdiener stärker an der Finanzierung wichtiger Zukunftsaufgaben zu beteiligen, „aber mit Augenmaß und Vernunft“. Für eine Begrenzung von Managergehältern setzt sich auch die SPD ein. Die Linke mache „ernst mit staatlicher Enteignungspolitik à la DDR“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Berliner Zeitung. „Das ist 100 Prozent politischer Murks, 100 Prozent Realitätsverlust.“ Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing erklärte, was die Linkspartei vorhabe, sei nichts anderes als eine Enteignung. 1 Feb 2013 ## TAGS (DIR) Linkspartei (DIR) Lohndumping (DIR) Bundestagswahlkampf (DIR) Schweiß (DIR) Linke (DIR) Gregor Gysi (DIR) Eurokrise (DIR) Schwerpunkt Deniz Yücel (DIR) Lohndumping ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Referendum in der Schweiz: Mehrheit gegen Abzocke Es geht um Millionensummen für Abfindungen und horrende Prämien: die Schweizer stimmen laut Prognosen mehrheitlich für die Deckelung von Managergehältern. (DIR) Stasi-Vorwürfe: Linke stellt sich hinter Gysi Die Parteispitze spricht von einer „Hexenjagd“ und sieht in den neuen, alten Angriffen auf ihren Chef bereits Wahlkampfpropaganda. (DIR) Ermittlungen gegen Gysi: „Keine falsche Versicherung“ Laut einem Zeitungsbericht gibt es ein neues Ermittlungsverfahren gegen Gregor Gysi wegen angeblicher Stasi-Mitarbeit. Der Linken-Politiker wehrt sich. (DIR) Konkurrenzkampf in Niedersachen: NachfolgerIn gesucht Im September wird mit der Bundestagswahl auch das neue Stadtoberhaupt Hannovers gewählt. Grüne und SPD können einige KandidatInnen aufbieten, die CDU sucht händeringend nach AnwärterInnen. (DIR) Verdi-Chef über Arbeitnehmerrechte: „Deutschland, der kranke Mann“ Als Folge der Eurokrise fürchtet Verdi-Chef Bsirske auch hierzulande eine schlechtere Entlohnung. Peer Steinbrück warnt er davor, historische Fehler zu wiederholen. (DIR) Bespitzelung der Linkspartei: Links ist, wo es nichts zu lachen gibt Die Linkspartei ist für den besten Inlandsgeheimdienst der Welt nicht mehr erwähnenswert. Warum sollte sie sonst noch jemand ernst nehmen? (DIR) Protest gegen Lohndumping: „Kontrollen sichern unsere Arbeit“ Tausende Gewerkschafter demonstrieren in Brüssel gegen Hungerlöhne. Sie werfen den EU-Kommissaren vor, von Lobbyisten beeinflusst zu sein.