# taz.de -- Durchsuchung bei Augsburger Allgemeinen: „Ich hoffe auf eine Entschuldigung“
       
       > Die „Augsburger Allgemeine“ musste die Daten eines Online-Nutzers
       > herausrücken. Ordnungsreferent Volker Ullrich erklärt, warum er das
       > veranlasst hat.
       
 (IMG) Bild: Volker Ulrich hat den Durchsuchungsbefehl bei der „Augsburger Allgemeinen“ veranlasst.
       
       taz.de: Herr Ullrich, wurden Sie im Internet nicht schon einmal schlimmer
       beleidigt als der Vorwurf der „Rechtsbeugung?“ 
       
       Volker Ullrich: Ich wurde schon oft beleidigt, auch unter der Gürtellinie.
       Das muss man als Politiker und Ordnungsreferent aber aushalten. Mich hat
       aber der Vorwurf der Rechtsbeugung gestört, weil es um meine Integrität in
       der Funktion als Ordnungsreferent, Beamter und Amtsträger ging. Die
       Rechtsbeugung ist ein Verbrechen, Mindeststrafe ein Jahr, das muss man sich
       nicht nachsagen lassen.
       
       Es gibt eine gewisse Grenze zwischen Meinungsfreiheit und anonymen
       Verleumdungen.
       
       Was genau stand in dem Kommentar außer der Vorwurf der „Rechtsbeugung“? 
       
       „Dieser Ullrich verbietet sogar erwachsenen Männern sein Feierabend-Bier ab
       20.00 Uhr, indem er geltendes Recht beugt und Betreiber massiv bedroht.“
       
       Spielt das auf Ihr verfolgtes Ziel des Verbots der Straßenprostitution in
       Augsburg an? 
       
       Das spielt auch auf die Tankstellensache an. Ich habe den politischen
       Vorschlag gemacht, dass man nachts an Tankstellen keinen Alkohol mehr
       verkaufen sollte.
       
       War es von Ihnen juristisch maßvoll, dafür zu sorgen, dass die Augsburger
       Allgemeine die Daten des Verfassers des Kommentars rausgeben musste? 
       
       Über die juristische Dimension des Falls lässt sich natürlich streiten.
       Auch darüber, ob ich das nicht auch gelassener hätte ertragen sollen.
       Juristisch gesehen besteht möglicherweise eine Verpflichtung der Augsburger
       Allgemeine die Daten herauszugeben. Mir ging es bei der Sache darum, dass
       ich in Erfahrung bringen wollte, wer das behauptet. Das Amtsgericht
       Augsburg hat einen Beschluss gefasst und aufgrund dessen [1][hat die
       Augsburger Allgemeine die Daten herausgegeben].
       
       Aber sorgten nicht Sie dafür, dass das Amtsgericht einen
       Durchsuchungsbefehl ausstellt? 
       
       Nein. Mein Anwalt hat sich an die Augsburger Allgemeine gewandt und gesagt,
       dass wir gerne die Nutzerdaten hätten, weil es verleumderisch sei, den
       Ordnungsreferenten der Rechtsbeugung zu bezichtigen. Wir haben lediglich
       Strafanzeige gestellt. Ich selbst habe es aus der Augsburger Allgemeinen
       erfahren, dass einem Polizeibeamten nach Beschluss des Amtsgerichts die
       Nutzerdaten ausgehändigt wurden.
       
       Aber haben Sie nicht schon zweimal vorher versucht, an die Daten zu kommen? 
       
       Nein. Einmal vorher ging es auch um eine Sache unter der Gürtellinie und
       die Augsburger Allgemeine sagte, sie lösche es. So war das dann auch in
       Ordnung.
       
       Sie sagten, dass Sie den Verfasser des Kommentars nicht anzeigen wollen,
       wenn er sich entschuldigt. Was ist, wenn er sich nicht bei Ihnen
       entschuldigt? 
       
       Ich hoffe auf diese Entschuldigung. Wenn er sich nicht entschuldigt will
       ich das letzten Endes nicht an die große Glocke hängen. Mir ist die
       Debatte, wie respektvoll man im politischen Diskurs miteinander umgeht,
       auch und gerade in anonymen Foren, viel wichtiger als diese eine
       persönliche Entschuldigung.
       
       Steht Ihnen dieser Fall im Wege, dieses Jahr für die CSU für den Bundestag
       zu kandidieren? 
       
       Nein. Natürlich habe ich im Internet starke Kritik einstecken müssen. Das
       gehört dazu und diese Kritik nehme ich ernst. Aber Sie dürfen auch nicht
       vergessen, dass ich zahlreiche positive Rückmeldungen und Zusprüche mit dem
       Tenor bekomme, dass es gut sei, wenn endlich mal jemand die Debatte
       angestoßen hat, ob man sich anonyme Anschuldigungen im Netz immer bis zur
       letzten Konsequenz gefallen lassen muss.
       
       30 Jan 2013
       
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