# taz.de -- UNO behindert Kongo-Friedensprozess: Reiseverbot für Rebellen
       
       > Kurz vor den nächsten Friedensgesprächen verhängt die UNO Sanktionen. Die
       > M23-Rebellen dürfen möglicherweise nicht zum Treffen mit Kongos Regierung
       > fahren.
       
 (IMG) Bild: Schweres Geschütz: M23-Rebell mit Panzerfaust.
       
       BERLIN taz | Der Beschluss in New York fiel mitten in der weihnachtlichen
       Sitzungspause: Am 31. Dezember verhängte das UN-Sanktionskomitee, das das
       UN-Waffenembargo gegen bewaffnete Gruppen in der Demokratischen Republik
       Kongo überwacht, ein kollektives Reise- und Finanztransaktionsverbot gegen
       die kongolesische Rebellenbewegung M23 (Bewegung des 23. März).
       
       Die M23, die gegen Kongos Armee im Osten des Landes kämpft, steht nun auf
       der UN-Liste von Personen, gegen die alle Staaten „die Einreise oder den
       Transit durch ihr Territorium verhindern“ sowie „Guthaben, andere
       Finanzmittel und ökonomische Ressourcen auf ihrem Gebiet, die direkt oder
       indirekt im Besitz oder unter Kontrolle solcher Personen stehen, sofort
       einfrieren“ sollen.
       
       Bisher standen auf dieser seit 2005 geführten und ständig aktualisierten
       Liste nur Einzelpersonen – darunter mehrere M23-Kommandanten und
       Unternehmen. Mit der M23 wird jetzt erstmals eine Organisation als Ganzes
       gelistet, separat M23-Präsident Jean-Marie Runiga. Um das Gleichgewicht zu
       wahren, setzte das UN-Komitee auch den schärfsten Gegner der
       Tutsi-geführten M23 auf die Liste: die im Kongo kämpfende ruandische
       Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Ihre Führer
       stehen allerdings schon seit 2005 darauf.
       
       Der Beschluss des UN-Sanktionskomitees kommt zur Unzeit. Kongos Regierung
       verhandelt mit der M23 im Rahmen eines regionalen Friedensprozesses. Nur
       gegen die Zusage dieser Gespräche hatte sich die M23 Ende November aus der
       Provinzhauptstadt Goma zurückgezogen, die sie zehn Tage lang kontrollierte.
       Die Gespräche begannen am 9. Dezember in Uganda und wurden kurz vor
       Weihnachten auf den 4. Januar 2013 vertagt.
       
       ## „Manipulation der UNO“
       
       Mit dem UN-Reiseverbot darf Uganda jetzt aber strenggenommen keine
       M23-Delegation mehr ins Land lassen. Was das bedeutet, ist noch unklar. Die
       M23 nannte den UN-Beschluss eine „Manipulation der UNO“ durch Kongos
       Regierung.
       
       Der Sanktionsbeschluss gegen die M23 misst mit zweierlei Maß. Begründet
       wird er mit nicht näher aufgeführten „Massentötungen von Zivilisten“ sowie
       46 Vergewaltigungen und 146 Zwangsrekrutierungen von Kindern durch die M23
       seit Juli 2012.
       
       Zum Vergleich: Kurz vor Weihnachten warf die UN-Menschenrechtskommission
       Kongos Regierungsarmee 126 Vergewaltigungen allein zwischen dem 20. und 30.
       November vor. Frühere UN-Untersuchungen nennen andere Milizen als die M23
       im Ostkongo als die Haupttäter von Massakern. Dennoch gelten jetzt gegen
       die M23 die schärfsten UN-Strafmaßnahmen.
       
       ## Unidentifizierbare Hubschrauber im Tiefflug
       
       Offenbar lässt die UNO jetzt die Muskeln spielen, nachdem intern kritisiert
       worden war, dass die Blauhelmsoldaten in Goma im November nicht die
       Einnahme der Stadt durch die Rebellen verhindert hatten. Regelmäßig
       patrouillieren jetzt nachts UN-Kampfhubschrauber über M23-Stellungen
       nördlich von Goma. Zweimal sind solche Hubschrauber unter Beschuss geraten,
       zuletzt am 26. Dezember. In einer am Mittwoch verbreiteten Erklärung
       „bedauerte“ die M23 dies und führte aus, die Hubschrauber seien
       unangekündigt, unidentifizierbar und im Tiefflug gekommen.
       
       Zuvor hatte die UN-Mission im Kongo gewarnt, dass „jeder Angriff auf
       UN-Streitkräfte ein Kriegsverbrechen ist“. Auffallend milder war die
       UN-Reaktion ausgefallen, als im Südsudan die Regierungsarmee vor kurzem
       einen UN-Hubschrauber abschoss, wobei alle vier Besatzungsmitglieder
       starben. Die dortige UN-Mission sprach den Hinterbliebenen ihr Beileid aus.
       Der UN-Sicherheitsrat äußerte „Bedauern“.
       
       2 Jan 2013
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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