# taz.de -- 118. -122. Tag Kongo-Kriegsverbrecherprozess I: Alles was atmet, wird entfernt
       
       > Ein Ex-Kämpfer aus dem Umfeld des FDLR-Militärführers Mudacumura packt
       > über die Kriegsstrategie der Hutu-Miliz aus. Die Prozesstage
       > zusammengefasst Teil I.
       
 (IMG) Bild: Ein FDLR-Kämpfer im Busch im Ostkongo.
       
       STUTTGART taz | Zum Abschluss des Jahres 2012 empfing der 5. Strafsenat des
       OLG Stuttgart seinen bisher wohl ergiebigsten Zeugen im laufenden
       Kriegsverbrecherprozess gegen Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni,
       Präsident und 1. Vizepräsident der im Kongo kämpfenden ruandischen
       Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas). Zeuge X
       gehörte jahrelang zum engsten Umfeld des FDLR-Militärchefs im Kongo,
       General Sylvestre Mudacumura.
       
       Er weiß nicht nur sehr viel über die in der Anklage als Kriegsverbrechen
       aufgezählten Angriffe der FDLR auf kongolesische Dörfer im Jahr 2009 – so
       viel sogar, dass er zu einigen Punkten die Aussage verweigert, weil er sich
       damit selbst belasten könnte. Er weiß auch sehr viel über das Innenleben
       der FDLR, bis hin zum Verhältnis zwischen General Mudacumura und dem
       Angeklagten Murwanashyaka, den beiden mächtigsten Männern der Miliz.
       
       X sagt im Dezember 2012 volle fünf Tage aus. Und – ein Novum in diesem
       Prozess – er wird ausführlich von Murwanashyaka direkt befragt. Der
       Hauptangeklagte, der seit Prozessbeginn jegliche Aussage verweigert, darf
       stundenlang Fragen stellen.
       
       Unfreiwillig verrät der FDLR-Präsident dabei auch seine überraschend intime
       Kenntnis von FDLR-Details aus dem Kongo. Wenn etwas beweist, wie genau
       Murwanashyaka Bescheid wusste über die Aktivitäten seiner Miliz im Feld,
       dann die Fragen über unzählige Orte, Daten, Strukturen und Personen, die er
       selbst vor Gericht stellt.
       
       ## Eine typische Karriere
       
       X floh nach dem Völkermord an Ruandas Tutsi 1994 nach Kongo-Brazzaville;
       1998 stieß er zu den ruandischen Hutu-Kämpfern, die mit Kongos
       Regierungsarmee kämpften und sich ALIR (Armee zur Befreiung Ruandas)
       nannten, woraus 2000 die FDLR wurde. Er traf Mudacumura 1999 in der
       Zentralafrikanischen Republik, bevor dieser von dort aus ins kongolesische
       Lubumbashi flog, um in den Krieg einzutreten, den er bis heute führt.
       
       X stieg später auf bis in die Eskorte von Mudacumura am FDLR-Hauptquartier
       in Nord-Kivu, er kam dann zur FDLR-Militärpolizei und schließlich zur
       Reservebrigade, bis er 2010 desertierte und nach Ruanda zurückkehrte. Eine
       typische Karriere eines ruandischen Hutu-Kämpfers.
       
       ## „Ich habe den Befehl gesehen“
       
       Umstandslos bestätigt X den ominösen Befehl der FDLR-Führung an ihre
       Kämpfer vom März 2009, eine „humanitäre Katastrophe“ unter der
       kongolesischen Zivilbevölkerung anzurichten. Das war die Reaktion der
       ruandischen Miliz darauf, dass Kongos Armee zu Jahresbeginn begonnen hatte,
       in der Operation „Umoja Wetu“ gemeinsam mit Ruandas Armee gegen sie
       vorzugehen.
       
       „Ich habe es schon gesehen“, sagt X, als die in einem UN-Bericht enthaltene
       Abschrift des Befehls auf die Leinwand im Gericht ausgestrahlt wird. „Ich
       habe ihn in meiner Kompanie gelesen. Als der Text in der Kompanie ankam,
       stand oben 'Intégral', es war also der komplette Text, es stand auch
       'Unités: Toutes', also betraf der Text alle Einheiten“.
       
       Der Text war, wie alle solchen schriftlichen Befehle, auf Französisch
       abgefasst, sagt X. Er wurde, wie alle solchen schriftlichen Befehle, in
       einem Heft des Kommandos seiner Einheit aufbewahrt, in das er Einsicht
       hatte. Es gab separate Hefte für ein- und ausgehende Telegramme. Das von
       Mudacumuras Sekretär Gaspard war besonders dick.
       
       Das Telegramm konnte nur vom Oberkommando gekommen sein, ist sich X sicher.
       „Kein anderer darf Anweisungen geben an alle Einheiten der FOCA“ (so heißen
       die Soldaten der FDLR, von denen Mudacumura der Oberkommandierende ist).
       
       ## „Ich hörte immer mit“
       
       Gefragt nach dem Grund für den Befehl, sagt X: „Es wurden schlechte
       Aktionen gemacht, damit die internationale Gemeinschaft Ruanda zwingt, mit
       der FDLR Verhandlungen zu führen“. Woher weiß er das? „Weil ich immer
       mithörte, wenn die Führer auf der oberen Ebene sprachen“.
       
       Auf die Frage, ob es eine Anweisung gab, Verbrechen an der kongolesischen
       Bevölkerung zu begehen, sagt X: „Als die Kongolesen uns Schlechtes antaten,
       gab es eine Anweisung: Wenn man einen Kongolesen erwischt, jedem Kongolesen
       musste etwas Schlechtes angetan werden, um den kongolesischen Bürgern Angst
       zu machen“.
       
       Was genau sollte getan werden? „Jeden Kongolesen, ob Soldat oder Zivilist,
       zu töten, zu plündern und Häuser in Brand zu setzen, damit die Zivilisten
       fliehen und nicht zurückkommen können“. Er weiß auch: Bei „kleineren
       Angriffen“ mussten die FDLR-Einheiten „die Häuser in Brand setzen. Weil sie
       wenige Leute waren, musste es schnell gehen.“
       
       X bestätigt auch die Drohbriefe, mit denen die FDLR regelmäßig ihre
       Angriffe ankündigte. Die habe es überall gegeben, wo ruandische Hutu
       kämpften, sogar in fernen kongolesischen Provinzen wie Katanga oder
       Equateur. Es wurde vor der Tötung ruandischer Flüchtlinge gewarnt: „Dann
       seid ihr selbst schuld wenn ihr sterbt, obwohl wir euch gewarnt haben“.
       
       ## „Den Kongolesen Schlechtes antun“
       
       In dem Zusammenhang wird X nach dem berüchtigten Begriff „Opération
       Punitive“ (Strafoperation) gefragt, der eine Anweisung der FDLR-Führung an
       ihre Kämpfer zum Umgang mit der kongolesischen Zivilbevölkerung 2009
       darstellen soll. Auch das bestätigt X, anders als so manche anderen
       ehemaligen FDLR-Kämpfer, die in Stuttgart ausgesagt haben. „Die Operation
       wird gemacht, um Leute zu warnen“, erklärt er.
       
       Die Bedeutung sei gewesen, „dass das, was sie uns antun, schlecht war und
       wir ihnen Schlechteres antun... Immer wenn den FDLR etwas Schlechtes
       angetan wurde, gab es Opération Punitive“. Beispiel? „Es gibt kein
       konkreteres Beispiel als Busurungi.“
       
       Die Zerstörung des Dorfes Busurungi mit über 90 Toten in der Nacht vom 9.
       zum 10. Mai 2009 ist das schlimmste einzelne der FDLR vorgeworfene
       Kriegsverbrechen in der deutschen Anklage. X will zum Angriff direkt nicht
       aussagen, um sich nicht selbst zu belasten. Auch zu den Vorgesprächen dazu
       nicht. Aber er sagt aus, dass auch dieser Angriff vorab per Telegramm
       angeordnet und hinterher per Telegramm gefeiert wurde.
       
       ## Am Ende stand: „Glückwunsch“
       
       „Immer wenn etwas passiert, muss es vorher ein Telegramm geben“, erklärt
       er: „Die Soldaten sollen sich sammeln, das Bataillon X soll so und so viele
       Soldaten stellen“. Konkret habe die Anweisung zu Busurungi geheißen: „Alles
       was atmet, was in Busurungi ist, wird entfernt“.
       
       Laut Telegramm nach dem erfolgreichen Angriff auf Busurungi, daran erinnert
       er sich, hieß die Operation „Auge um Auge, Zahn um Zahn“. Das Fernschreiben
       war gerichtet an „alle Einheiten“, kam also von ganz oben. Da stand drin,
       dass die FDLR-Kämpfer „militärische Ausrüstung erbeutet haben und auch
       zivile Ausrüstung, und sie haben es im Detail beschrieben, dass sie ganz
       Busurungi in Brand gesetzt haben, dass die Operation 100% erfolgreich war.
       Am Ende des Telegramms stand: Glückwunsch“.
       
       ## Zivilisten an Angriffen beteiligt
       
       Nicht mit allem, was in Busurungi geschah, will X einverstanden gewesen
       sein. So rühmte sich ein Oberstleutnant „Mandarin“, bei dem Angriff
       „jemanden getötet und ihm seine Genitalien abgschnitten zu haben“. Da gab
       es Streit. Aber Mandarin wurde nicht bestraft, wo doch die Verteidigung
       immer hervorhebt, bei der FDLR würden Verbrechen systematisch untersucht
       und verfolgt.
       
       Das Gericht fragt noch weitere Angriffe ab. In Kipopo, bestätigt X, griff
       eine FDLR-Spezialeinheit die kongolesischen Regierungseinheiten an. „Sie
       haben geschossen, den Ort in Brand gesetzt und Leute in ihren Häusern in
       Brand gesetzt, es waren kongolesische Zivilisten“. Grund war, dass lokale
       Mai-Mai-Milizen vorher 20 ruandische Zivilisten getötet hatten.
       
       X bestätigt als erster Zeuge, dass auch ruandische Zivilisten, mit der FDLR
       lebende ruandische Hutu-Flüchtlinge, am Angriff auf Busurungi beteiligt
       waren. Er bestätigt auch die Existenz der zivilen Hilfstruppe „Résistance
       Civile“ für solche Einsätze: dies seien „Zivilisten, denen man beibrachte,
       wie man mit dem Gewehr umgeht“. Genauer: „Es waren Männer eines gewissen
       Alters, die nicht mehr die Kraft haben für die militärische Ausbildung“.
       
       ## Grundschulfach: „Tutsi sind böse“
       
       Aber nicht nur die Alten, auch die ganz Jungen wurden für den Krieg
       getrimmt. Ab dem ersten Schuljahr, also schon ab dem Alter von 7 Jahren,
       wurden Kindern in FDLR-Schulen der Umgang mit Kleinwaffen wie der
       Kalaschnikoff beigebracht, sagt X. Das habe er im Ort Mibaraka mitbekommen:
       „2005, als ich dort in Urlaub war, sah ich es auf dem Stundenplan“. Auf dem
       Stundenplan stand auch Ideologie. Ideologie? Ruandische Geschichte, und
       „dass die Tutsi böse Leute sind“, erklärt X.
       
       Ruandische Zivilisten aus der Flüchtlingsbevölkerung halfen oft den
       FDLR-Soldaten beim Tragen von Beute oder Verletzten, „es war Gesetz oder
       Befehl“, sagt X. Auch kongolesische Zivilisten wurden zuweilen dazu
       gezwungen. Es gab auch Plünderungen auf Befehl, „sie haben es missions de
       ravitaillement (Versorgungsmissionen) genannt“, durchgeführt von einer
       Spezialeinheit der Reservebrigade auf deren Anweisung.
       
       Der Großteil der Beute ging an die Reservebrigade oder wurde ans
       Oberkommando geschickt, zum Verkauf. Es gab auch Plünderungen als
       „versteckte Operationen“, für die kein schriftlicher Befehl existiert.
       
       ## Immerhin: C-Waffen verboten
       
       Ja, die Tötung von Zivilisten sowie Vergewaltigungen seien zwar bei der
       FDLR streng verboten gewesen und mit Todesstrafe belegt, bestätigt X. Es
       gab entsprechende Befehle Mudacumuras an die Truppe. „Das wurde bei der
       FDLR oft gesagt. Aber es gab Zeiten, wo die Gesetze nicht befolgt wurden“.
       
       Es gab in der FDLR-Militärausbildung auch Kurse zum humanitären
       Völkerrecht. „Man muss unterlassen, chemische Waffen bei Menschen zu
       benutzen“, erinnert sich X daran, und: „Wenn man einen Feind festhält, soll
       man ihn nicht grausam töten“. Über Menschenrechte seien die FDLR-Kämpfer
       aber nicht unterrichtet worden.
       
       ## Kongolesen als Feinde
       
       Früher kam die FDLR gut mit den Kongolesen aus, erläutert X. Schließlich
       bezogen sich ihre Kriegsziele nicht auf den Kongo, sondern auf Ruanda. „Die
       FDLR hat niemals gekämpft um Gebiete zu erobern“, sagt X. „Das Ziel der
       FDLR war nicht, Gebiete zu halten. Die FDLR wollte, dass Ruanda befreit
       wird. Die FDLR wollte nach vorne und nicht dort bleiben“, also nicht im
       Kongo.
       
       Aber nachdem Kongos Armee und lokale Milizen Anfang 2009 mit der FDLR
       brachen, erklärte die Miliz die kongolesische Bevölkerung in ihren
       Einflussgebieten zum Feind. „Die kongolesische Zivilbevölkerung entschied,
       uns zu hassen“, sagt X. Er bestätigt eine frühere Aussage, die er gegenüber
       dem Internationalen Strafgerichtshof gemacht hat, wonach kongolesische
       Zivilisten in Stellungen der kongolesischen Armee als Feinde betrachtet
       wurde.
       
       „Ich bestätige es“, sagt er auf eine entsprechende Nachfrage; denn „sie
       haben den Soldaten den Weg gezeigt, wo unsere ruandischen Flüchtlinge
       sind“. Deswegen, das sei eine Anweisung gewesen, seien solche Zivilisten
       legitime Ziele für Angriffe der FDLR – also „Strafoperationen“ wie der
       Angriff auf Busurungi. „Wenn sie so eine Aktion durchführten, hatte die
       FDLR etwas Ruhe“, sagt X.
       
       ## Kongos Hutu „haben uns verraten“
       
       Er beschreibt die Doppelrolle, die die lange mit der FDLR verbündete
       kongolesische Hutu-Miliz Pareco (Kongolesische Widerstandspatrioten) beim
       Angriff auf Busurungi spielte. Vor dem Angriff hätten Pareco-Kämpfer
       Aufklärung für die FDLR gemacht – hinterher seien sie mit Kongos Armee
       zurückgekommen.
       
       Die kongolesischen Hutu hätten 2009 die FDLR verraten, gibt X eine bereits
       von anderen Zeugen geäußerte Sicht der Ereignisse wieder, als die
       ruandischen Miliz ihre bisherige Unterstützung im Kongo verlor und von
       allen Seiten bekämpft wurde. Der traditionelle kongolesische Hutu-Führer im
       Distrikt Masisi habe von Kongos Regierung ein Auto bekommen, damit er mit
       der FDLR bricht.
       
       [1][Mehr zum Thema in Teil II: Zeuge X über die Spannungen in der
       FDLR-Führung]
       
       14 Jan 2013
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) D. Johnson
       
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