# taz.de -- Regierung beschließt Stationierung: Deutsche Patriots für die Türkei
       
       > Raketen und 400 deutsche Soldaten werden an die türkisch-syrische Grenze
       > verlegt. So will es die Bunderegierung. Der Nutzen ist zweifelhaft.
       
 (IMG) Bild: Umstrittener Einsatz: Granaten können mit den deutschen Raketen gar nicht abgefangen werden.
       
       GENF taz | Das Bundeskabinett hat am Donnerstag grünes Licht für die
       Stationierung von 24 Abwehrraketen des Typs Patriot (PAC-3) der Bundeswehr
       erteilt. Damit verbunden ist die Stationierung von bis zu 400 deutschen
       Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze ab Januar nächsten Jahres. Die
       endgültige Entscheidung über den neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr soll
       am Freitag nächster Woche im Bundestag fallen.
       
       Der militärische Sinn dieses Einsatzes bleibt unklar. Die Patriot-Raketen
       seien „ein reines Defensivsystem“ und ihre geplante Stationierung diene
       „ausschließlich dem Schutz des Nato-Partners Türkei gegen syrische
       Angriffen, unter anderem mit Chemiewaffen“, betonten Bundesaußenminister
       Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière in einer
       gemeinsamen Erklärung.
       
       Bislang hat es lediglich vereinzelte Granatenangriffe syrischer
       Streitkräfte gegen mutmaßliche Stützpunkte syrischer Rebellen auf
       türkischem Boden gegeben. Gegen solche tieffliegende Granaten können die
       PAC-3 überhaupt nichts ausrichten. Sie eignen sich lediglich zur Abwehr von
       höherfliegenden Drohnen, Marschflugkörpern, Flugzeugen sowie von
       Mittelstreckenraketen mit Reichweiten bis zu 1.000 Kilometern.
       
       Warum die syrischen Streitkräfte, die trotz massiver militärischer
       Überlegenheit nicht mit den Rebellen im eigenen Land fertig werden,
       derartige Waffen gegen die Türkei einsetzen und damit einen Krieg mit der
       Nato provozieren sollten, bleibt völlig schleierhaft.
       
       ## Bundeswehr-Patriots keine große Hilfe
       
       Für diesen Fall wären die 24 Patriot-Raketen der Bundeswehr auch keine
       große Hilfe. Denn mit Reichweiten von maximal 68 Kilometern könnten sie nur
       einen kleinen Teil der über 900 Kilometer langen türkisch-syrischen Grenze
       gegen gegnerische Flugobjekte sichern.
       
       Durch die Zerstörung von Raketen mit Chemiewaffen an Bord würden die
       Soldaten der deutschen Patriot-Staffeln die Zivilbevölkerung in Syrien und
       in der Türkei in tödliche Gefahr bringen, weil die hochgiftigen Substanzen
       dann je nach Windlage über beiden Ländern niedergehen würden.
       
       Westerwelle und de Maizière erklärten, mit dem Mandat für die Stationierung
       der Patriots „ausgeschlossen“ sei eine deutsche Beteiligung an der
       Einrichtung oder Überwachung einer möglichen Flugverbotszone über syrischem
       Territorium. Doch genau für ein solches Szenario machten die Patriots
       militärisch tatsächlich Sinn, wie die türkische Zeitung Milliyet bereits
       Mitte November unter Berufung auf US- und türkische Militärs berichtete.
       
       Dabei geht es um die Schaffung einer Pufferzone auf der syrischen Seite
       durch die türkische Armee und die Absicherung dieser Zone gegen syrische
       Luftangriffe. Zunächst könnten damit die über 100.000 Flüchtlinge
       mindestens teilweise auf syrischem Boden untergebracht werden. Zweitens
       hätten die syrischen Rebellen ein befreites Gebiet und könnten ebenfalls
       aus der Türkei abziehen. Drittens könnte die türkische Armee Grenzregionen,
       die im Moment von syrischen Kurden und der PKK kontrolliert werden,
       „säubern“.
       
       Mit logistischer Unterstützung der USA soll laut Milliyet die türkische
       Luftwaffe auch die Kontrolle des Luftraums über der Pufferzone übernehmen.
       Die deutschen Patriots wären in diesem Szenario dann dafür da, die
       türkische Luftwaffe gegen syrische Angriffe zu schützen.
       
       6 Dec 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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