# taz.de -- Türkei beantragt Patriots: Ein paar Raketenwerfer gegen Assad
       
       > Die Türkei hat die Nato um Patriot-Raketen für die syrische Grenze
       > gebeten. Falls diese aus Deutschland kommen, wird der Bundestag zustimmen
       > müssen.
       
 (IMG) Bild: So wird es wohl bald an der türkisch-syrischen Grenze aussehen: Patriot-Raketenwerfer.
       
       BRÜSSEL afp/dpa | Die Türkei hat bei der NATO formell die Stationierung von
       Patriot-Raketenwerfer an der Grenze zu Syrien beantragt. Dies teilte am
       Mittwoch NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen mit.
       
       Zuvor hatte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) nach einer
       rechtlichen Prüfung dafür ausgesprochen, den Bundestag über die Entsendung
       von „Patriot“-Raketenabwehrstaffeln abstimmen zu lassen – damit soll der
       Nato-Partner Türkei vor syrischen Luftangriffen geschützt werden. Auch
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, dass das Parlament in die
       Entscheidung eingebunden werde. „Das ist das Wesen unserer
       Parlamentsarmee“, sagte sie in der Generaldebatte im Bundestag.
       
       Eine Entscheidung des Parlaments über die „Patriot“-Mission ist noch vor
       Weihnachten möglich. Eine breite Mehrheit dürfte sicher sein. Neben den
       Koalitionsfraktionen hat auch die SPD grundsätzliche Unterstützung
       signalisiert. In der Bevölkerung sind die Befürworter des Einsatzes dagegen
       klar in der Minderheit. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts
       YouGov sprachen sich 58 Prozent gegen die Entsendung der „Patriots“ aus,
       nur 31 Prozent der gut 1.000 Befragten halten eine solche Mission dagegen
       für richtig.
       
       Deutschland, die USA und die Niederlande sind die einzigen Nato-Staaten,
       die über „Patriots“ verfügen. Wieviele deutsche Staffeln mit jeweils
       mindestens 85 Soldaten eingesetzt werden, ist noch unklar. Im Gespräch sind
       ein bis zwei.
       
       Die Opposition im Bundestag hatte sich in den vergangenen Tagen beklagt,
       dass sie unzureichend über die Einsatzpläne informiert worden sei. In einer
       Sondersitzung des Verteidigungsausschusses stand de Maizière am Mittwoch
       nun den Fachpolitikern Rede und Antwort. Er bekräftigte, dass es sich um
       einen rein defensiven, vorsorglichen Einsatz handeln werde. Das werde
       sowohl in der türkischen Anfrage als auch in der deutschen Antwort darauf
       festgeschrieben. Damit trat der Minister Befürchtungen entgegen, die
       „Patriot“-Raketen könnten letztlich auch für die Durchsetzung einer
       Flugverbotszone in Syrien genutzt werden.
       
       ## SPD dafür, Grüne und Linke skeptisch
       
       Die Entsendung von zusätzlichen Awacs-Aufklärungsflugzeugen in die Türkei
       schloss de Maizière ebenfalls aus. „Eine zusätzliche Verlegung von Awacs in
       dieses Gebiet ... ist nicht beabsichtigt und wird auch nicht Gegenstand der
       Anfrage sein.“ Allerdings machte der Minister auch klar, dass
       Awacs-Maschinen, die ohnehin in der Region seien, selbstverständlich
       genutzt werden könnten.
       
       Die Koalitionsvertreter im Ausschuss stellten sich klar hinter die
       Regierungspläne. „Wir sind hier auf der Seite des Bündnisses, wir sind auf
       der Seite der Bundesregierung“, sagte FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff.
       Ihr Unions-Kollege Ernst-Reinhardt Beck sagte, er rechne mit einer breiten
       Zustimmung. Die SPD sandte bereits positive Signale aus. Ihr
       Verteidigungsexperte Rainer Arnold betonte am Mittwoch die Bedeutung der
       Bündnissolidarität.
       
       Die Grünen monierten, dass viele Fragen wie die Anzahl der Soldaten und die
       Stationierungsorte noch nicht geklärt seien. „Ich bleibe hoch skeptisch,
       wir werden uns das sehr genau anschauen“, sagte ihr
       verteidigungspolitischer Sprecher Omid Nouripour. Die Linke lehnt den
       Einsatz ab. „Die Verlegung von Patriot-Systemen an die türkisch-syrische
       Grenze ist zunächst einmal eine gefährliche Symbolhandlung, mit der auf
       eine gefühlte Bedrohungslage reagiert werden soll„, sagte
       Verteidigungsexperte Paul Schäfer. Damit werde die Türkei ermutigt, an der
       Grenze zu Syrien noch offensiver vorzugehen, und Deutschland verliere seine
       Rolle bei der Suche nach einer politischen Verhandlungslösung.
       
       21 Nov 2012
       
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