# taz.de -- Kleiner SPD-Parteitag: Das Ende der Binnenpolitik
       
       > Der SPD-Konvent soll die Partei hinter ihrem designierten
       > Kanzlerkandidaten einen. Mit dem Rentenkompromiss wurde ein Streitgrund
       > bereits beseitigt.
       
 (IMG) Bild: Wir müssen reden, SPD.
       
       BERLIN taz | Auch Genossinnen und Genossen wollen sich mal ohne die übliche
       Medienaufmerksamkeit austauschen. Zum zweiten Mal veranstaltet die SPD an
       diesem Samstag in Berlin ihren so genannten Parteikonvent, eine Art kleinen
       Parteitag ohne öffentliche Beteiligung. Zu dem Treffen werden 200
       Delegierte und 35 Mitglieder des Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus
       erwartet.
       
       Heftiger inhaltlicher Streit, der vor der Öffentlichkeit verborgen werden
       müsste, ist jedoch kaum zu erwarten. Nachdem vor zwei Wochen der
       innerparteiliche Zoff um das Rentenkonzept beigelegt wurde, ist der größte
       Konflikt schon vorab beigelegt.
       
       Der Parteivorstand hatte sich fast geschlossen für einen Kompromiss der
       mächtigen NRW-SPD ausgesprochen. Einzig die Vorsitzende der SPD-Frauen,
       Elke Ferner, hatte sich enthalten – ihr kommen die Frauen beim
       abschlagsfreien Zugang zur Rente nach 45 Versicherungsjahren zu kurz.
       Vizefraktionschef Hubertus Heil wiederum gehen die Vorschläge zu weit, auch
       er hatte sich enthalten.
       
       Das SPD-Konzept sieht einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vor
       sowie „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ – sowohl zwischen Leih- und
       Zeitarbeitnehmern und fest Angestellten, als auch zwischen Männern und
       Frauen. Es soll eine monatliche Mindestrente von 850 Euro für langjährig
       Versicherte geben sowie Verbesserungen für den Übergang aus dem
       Berufsleben. Außerdem will die SPD laut Parteichef Sigmar Gabriel dafür
       sorgen, dass auch künftig das Rentenniveau bei „etwa 50 Prozent“ gehalten
       werden kann. Selbst die SPD-Linke zeigt sich äußerst zufrieden mit dem
       gefundenen Kompromiss.
       
       Das Antragsbuch umfasst 53 Anträge. Neben dem Rentenantrag unter dem Titel
       „Arbeit muss sich lohnen!“ wird es um das Thema Wissenschaftspolitik gehen.
       Die SPD will sich im Bundestagswahlkampf der Spitzenforschung und dem Bafög
       widmen, aber auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern und den
       Bologna-Prozess hinterfragen.
       
       ## Jusos wollen über Asylfragen reden
       
       Die Jusos wollen mit Hilfe eines Initiativantrags erreichen, dass sich der
       Konvent aktiv mit dem Thema Asylpolitik befasst. Die Antragskommission
       hatte einen entsprechenden Antrag aus Schleswig-Holstein an die Partei- und
       Frakrionsgremien verwiesen.
       
       Neben der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes zugunsten eines
       „soziokulturellen Existenzminimums“ fordern die Jusos das Ende der
       Residenzpflicht und die Abschaffung des sogenannten Flughafenverfahrens,
       bei dem binnen zwei Tagen über Asylanträge entschieden wird. Außerdem
       wollen sie die Anerkennung von sexueller Orientierung oder
       Geschlechtsidentität als Asylgrund sowie einen „sofortigen
       Winterabschiebestopp in allen Bundesländern“ erreichen.
       
       Und natürlich wird es beim Konvent auch um die Binnenpolitik gehen. Zwei
       Wochen vor dem „Krönungsparteitag“ für den designierten
       SPD-Kanzlerkandidaten in Hannover wird sich Peer Steinbrück wohl einiges an
       Kritik gefallen lassen müssen. Statt sich im Ringen mit der Union
       inhaltlich positionieren zu können, werden die Sozialdemokraten mit immer
       neuen Fehltritten des Kandidaten konfrontiert. Statt Angriff gilt bislang
       nur: Verteidigung! Dem selbstgerechten Steinbrück fehlt es am Gespür für
       die Nöte potentieller SPD-Wähler.
       
       Zwar ist der Kandidat dieser Tage unterwegs, um Parteiorganisationen wie
       die Jusos oder die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
       einzuhegen. Gleichwohl kann von erlangter Glaubwürdigkeit noch keine Rede
       sein. Beim Konvent bekommt er nun Gelegenheit, sich als Genosse unter
       Genossen zu präsentieren sowie die inhaltlichen Felder seines Wahlkampfes
       abzustecken.
       
       24 Nov 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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