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# taz.de -- Parteitag beschließt Wahlkampflinie: Grüne wollen Sozialhelden werden

> Die Grünen wollen tiefgreifende Sozialreformen: mehr Geld für
> Hartz-IV-Empfänger ein Mindestlohn von 8,50 Euro, ein höherer
> Spitzensteuersatz und eine Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege.

(IMG) Bild: Sie wollen solidarisch allen Liebe schenken: Das grüne Spitzenduo Göring-Eckardt und Trittin

HANNOVER dapd | Die Grünen ziehen mit der Forderung nach tiefgreifenden
Sozialreformen in den Bundestagswahlkampf 2013. Der Parteitag in Hannover
hat dazu am Samstag einen Leitantrag beschlossen, in dem ein
flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und die Erhöhung
der Hartz-IV-Sätze von 374 auf 420 Euro verlangt wird. Zudem soll es den
Jobcentern bis auf weiteres verboten werden, Arbeitslosen die Hartz-Bezüge
zu kürzen.

Die gut 700 Delegierten beschlossen die Forderungen mit großer Mehrheit.
Der Parteitag steht unter dem Motto „Zusammen hält besser“. Er soll den
Startschuss für den Bundestagswahlkampf bilden.

Zur Begründung des „Sanktions-Moratoriums“ für Hartz-IV-Bezieher hieß es,
die Arbeitsvermittlung der Jobcenter müsse künftig auf Vertrauen, Hilfe und
Anerkennung basieren, nicht auf „Bestrafung und Demütigung“.
Langzeitarbeitslose müssen zum Beispiel mit Leistungskürzungen rechnen,
wenn sie eine zumutbare Arbeit ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus-
oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach Termine mit
ihrem Vermittler platzen lassen.

Das aktuelle System der Sanktionen folgt dem Grundsatz des „Förderns und
Forderns“, das die Grünen selbst vor zehn Jahren in der rot-grünen
Koalition unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mit beschlossen haben.

## Mehr Erbschaftssteuer

Weiter fordern die Grünen, den Spitzensatz der Einkommensteuer von 42 auf
49 Prozent zu erhöhen. Reiche sollen befristet eine Vermögensabgabe zahlen,
und das Aufkommen der Erbschaftsteuer soll verdoppelt werden.
Kapitalerträge wollen die Grünen künftig nicht mehr mit der 25-prozentigen
Abgeltungsteuer belegen, sondern mit dem zumeist höheren persönlichen
Einkommensteuersatz.

Der Vorsitzende Cem Özdemir sagte, seine Partei setze sich für eine
gerechtere Gesellschaft ein, die niemanden zurücklasse. Zur Bilanz der
Regierung Merkel gehörten das „unsinnige Betreuungsgeld“ für Eltern, die
ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, und das „blödsinnige Bildungspaket“ für
Kinder von Langzeitarbeitslosen. „Beides gehört auf den Schrottplatz der
Geschichte.“

Eingeführt werden soll nach dem Willen der Grünen eine Bürgerversicherung
für Gesundheit und Pflege, in die auch Beamte, Selbstständige und Reiche
einzahlen müssen. Gefordert wird zudem eine „Standardrente“ im Kampf gegen
Altersarmut.

## Rente mit 67 bleibt

An der schrittweisen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre soll
grundsätzlich nicht gerüttelt werden. Langfristig streben die Grünen eine
Kindergrundsicherung von 300 Euro im Monat für jedes Kind an, die alle
Familienleistungen in sich vereinen soll.

Mit Spannung erwartet wird beim Parteitag die Neuwahl der Parteispitze, die
für nachmittags angesetzt ist. Als Vorsitzende kandidieren wieder Cem
Özdemir und Claudia Roth. Die Grünen-Chefin war bei der Urwahl der
Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl mit 26,2 Prozent nur abgeschlagen
auf Platz vier gelandet, was sie selbst als „Klatsche“ wertete. Neben dem
sechsköpfigen Bundesvorstand wird auch der Parteirat neu gewählt.

17 Nov 2012

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