# taz.de -- Steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren: Wenn verpartnert, dann auch gesplittet
       
       > Das Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare fordern 13
       > CDU-Abgeordnete. Familienministerin Kristina Schröder schließt sich an.
       > Die CSU wartet erstmal ab.
       
 (IMG) Bild: Gleiches Recht: Bisher gibt es für homosexuelle Paare kein Ehegattensplitting bei der Einkommenssteuer.
       
       BERLIN taz | In der CDU bahnt sich eine kleine Revolution an. Eine Gruppe
       von 13 Bundestagsabgeordneten fordert die steuerliche Gleichstellung von
       homosexuellen Paaren in eingetragener Lebenspartnerschaft mit Eheleuten.
       „Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder vom
       Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese
       Ungleichbehandlung abzuschaffen“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe.
       
       Sie will, dass künftig auch schwule und lesbische Paare vom
       Ehegattensplitting profitieren können. Die steuerliche Gleichstellung sei
       nur konsequent und soll nun „endlich“ als „unsere eigene politische
       Entscheidung“ umgesetzt werden, heißt es. Nach der Sommerpause wollen sie
       den Antrag in die Unionsfraktion einbringen.
       
       Zu den Unterzeichnern gehören mit Jens Spahn, gesundheitspolitischer
       Sprecher der Fraktion, und der Vizefraktionschefin Ingrid Fischbach auch
       zwei prominente CDUler. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU)
       hat sich bereits angeschlossen.
       
       Der Vorstoß komme „zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen
       Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung
       füreinander, sie leben damit konservative Werte“, sagte sie der
       Süddeutschen Zeitung.
       
       ## CSU skeptisch, aber gesprächsbereit
       
       Die CSU reagierte zunächst zurückhaltend. Generalsekretär Alexander
       Dobrindt sagte, man werde abwarten, wie die Fraktionsführung das Verfahren
       nach der Sommerpause gestalten möchte. CSU-Rechtsaußen Norbert Geis wandte
       sich zwar gegen die „Egalisierung von Ehe und Familie mit der
       gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft“.
       
       Seine Einlassungen klangen aber eher halbherzig-pflichtbewusst als
       dogmatisch. „Der Knackpunkt ist sicherlich nicht das Ehegattensplitting,
       sondern das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben“, sagte Geis der taz.
       Auch andere CSUler zeigten sich skeptisch, aber gesprächsbereit.
       
       Sofortiger Widerstand ist aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble
       (CDU) zu erwarten. Der taz teilte das Ministerium mit, man habe den Vorstoß
       zur Kenntnis genommen: „Allerdings gibt es aus Sicht des BMF derzeit keine
       Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen
       Privilegien wie Eheleuten zu gewähren.“
       
       Erwartungsgemäß wohlwollend reagierte die FDP, die die Gleichstellung seit
       Langem fordert. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch will den Vorschlag
       daher schnell umsetzen: „Das Jahressteuergesetz 2013 bietet die
       Möglichkeit, dies sehr zeitnah zu tun.“
       
       ## SPD für parteiübergreifenden Antrag
       
       Zustimmung kam auch von der Opposition. Die SPD schlug vor, einen
       parteiübergreifenden Antrag in den Bundestag einzubringen und forderte
       Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder auf, bei der
       Abstimmung die Fraktionsdisziplin aufzuheben.
       
       Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion,
       wünschte den „wilden 13“ viel Erfolg bei ihrer Überzeugungsarbeit innerhalb
       der Union. Die Blockade von CDU und CSU habe Deutschland in der
       Gleichstellungsfrage zum „Schlusslicht in Europa“ gemacht, sagte Beck.
       
       Hinter dem Vorstoß der CDUler könnte auch ein steuerrechtlicher Deal
       stecken. Derzeit befinden sich die Bundesministerien in Abstimmung über das
       Jahressteuergesetz 2013. Die liberal geführten Ministerien sollen laut
       FDP-Kreisen Vorschläge aus dem Hause Schröder blockiert haben und ihr zu
       verstehen gegeben haben, dass jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, die
       steuerliche Gleichstellung von Homos voranzutreiben.
       
       7 Aug 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Paul Wrusch
       
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