# taz.de -- Steuerliche Gleichstellung von Homo-Paaren: Wenn verpartnert, dann auch gesplittet > Das Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare fordern 13 > CDU-Abgeordnete. Familienministerin Kristina Schröder schließt sich an. > Die CSU wartet erstmal ab. (IMG) Bild: Gleiches Recht: Bisher gibt es für homosexuelle Paare kein Ehegattensplitting bei der Einkommenssteuer. BERLIN taz | In der CDU bahnt sich eine kleine Revolution an. Eine Gruppe von 13 Bundestagsabgeordneten fordert die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren in eingetragener Lebenspartnerschaft mit Eheleuten. „Es ist nicht akzeptabel, dass der Politik immer wieder vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben werden muss, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen“, heißt es in einer Erklärung der Gruppe. Sie will, dass künftig auch schwule und lesbische Paare vom Ehegattensplitting profitieren können. Die steuerliche Gleichstellung sei nur konsequent und soll nun „endlich“ als „unsere eigene politische Entscheidung“ umgesetzt werden, heißt es. Nach der Sommerpause wollen sie den Antrag in die Unionsfraktion einbringen. Zu den Unterzeichnern gehören mit Jens Spahn, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, und der Vizefraktionschefin Ingrid Fischbach auch zwei prominente CDUler. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich bereits angeschlossen. Der Vorstoß komme „zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit konservative Werte“, sagte sie der Süddeutschen Zeitung. ## CSU skeptisch, aber gesprächsbereit Die CSU reagierte zunächst zurückhaltend. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, man werde abwarten, wie die Fraktionsführung das Verfahren nach der Sommerpause gestalten möchte. CSU-Rechtsaußen Norbert Geis wandte sich zwar gegen die „Egalisierung von Ehe und Familie mit der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft“. Seine Einlassungen klangen aber eher halbherzig-pflichtbewusst als dogmatisch. „Der Knackpunkt ist sicherlich nicht das Ehegattensplitting, sondern das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben“, sagte Geis der taz. Auch andere CSUler zeigten sich skeptisch, aber gesprächsbereit. Sofortiger Widerstand ist aus dem Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu erwarten. Der taz teilte das Ministerium mit, man habe den Vorstoß zur Kenntnis genommen: „Allerdings gibt es aus Sicht des BMF derzeit keine Notwendigkeit, eingetragenen Lebenspartnern dieselben einkommensteuerlichen Privilegien wie Eheleuten zu gewähren.“ Erwartungsgemäß wohlwollend reagierte die FDP, die die Gleichstellung seit Langem fordert. Der Bundestagsabgeordnete Michael Kauch will den Vorschlag daher schnell umsetzen: „Das Jahressteuergesetz 2013 bietet die Möglichkeit, dies sehr zeitnah zu tun.“ ## SPD für parteiübergreifenden Antrag Zustimmung kam auch von der Opposition. Die SPD schlug vor, einen parteiübergreifenden Antrag in den Bundestag einzubringen und forderte Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder auf, bei der Abstimmung die Fraktionsdisziplin aufzuheben. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, wünschte den „wilden 13“ viel Erfolg bei ihrer Überzeugungsarbeit innerhalb der Union. Die Blockade von CDU und CSU habe Deutschland in der Gleichstellungsfrage zum „Schlusslicht in Europa“ gemacht, sagte Beck. Hinter dem Vorstoß der CDUler könnte auch ein steuerrechtlicher Deal stecken. Derzeit befinden sich die Bundesministerien in Abstimmung über das Jahressteuergesetz 2013. Die liberal geführten Ministerien sollen laut FDP-Kreisen Vorschläge aus dem Hause Schröder blockiert haben und ihr zu verstehen gegeben haben, dass jetzt der richtige Zeitpunkt wäre, die steuerliche Gleichstellung von Homos voranzutreiben. 7 Aug 2012 ## AUTOREN (DIR) Paul Wrusch ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Gleichstellung von Homo-Paaren: Justizministerin fordert Adoptionsrecht Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will Homo-Paare auch beim Adoptionsrecht gleichstellen. Es sei wunderbar, wenn mehr gleichgeschlechtliche Paare Kinder hätten. (DIR) Koalitionsstreit um Ehegattensplitting: Merkel sitzt Homo-Gleichstellung aus Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen die steuerliche Gleichstellung Homosexueller. Sie verprellt die FDP und wartet lieber auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. (DIR) Verfassungsgericht urteilt zu Steuern: Mehr Rechte für Homo-Partner Das Verfassungsgericht hat die Benachteiligung homosexueller Paare bei der Grunderwerbsteuer für unzulässig erklärt. Ein Zeichen im Streit über das Ehegattensplitting. (DIR) Gleichstellung von Homopaaren: Die Scheinrevolution Die CDU will Schwulen und Lesben das Ehegattensplitting gönnen. Ist das eine kulturelle Revolution? Ach was. Die CDU hechelt nur der Gesellschaft hinterher. (DIR) SPD will fraktionsübergreifenden Antrag: Nur die CSU ist gegen Gleichstellung Aus fast allen Parteien im Bundestag kommt Zuspruch für die steuerliche Gleichstellung von Homopaaren – nur Teile der CSU sind dagegen. Die SPD plant einen interfraktionellen Antrag. (DIR) CDU-Politiker zur Gleichstellung: „Der Kurs der Partei war nicht richtig“ Problemlos wird die Gleichstellung von Homopaaren nicht durch die Unionsfraktion gehen, sagt Initiator Stefan Kaufmann. Doch viele Kollegen seien inzwischen unverkrampfter. (DIR) Kommentar Ehegattensplitting Homoehe: Die Bayern werden es verhindern Jetzt fordern auch CDU-Abgeordnete eine Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaften mit der Ehe der Heteros. Doch mit der CSU wird das nicht gehen. (DIR) Verfassungsurteil zu Beamtenzuschlägen: Auch Homo-Paare sind Familien Erst seit 2009 bekommen verpartnerte, homosexuelle Beamte dieselben Familienzuschläge wie Verheiratete. Nun muss das Geld für einige Beamte seit 2001 nachgezahlt werden.