# taz.de -- Deutsch-indonesischer Rüstungsdeal: Leopard-Panzer für Jakarta
       
       > Angela Merkel vereinbart bei ihrem Besuch in Jakarta überraschend eine
       > engere Rüstungskooperation. Das stößt auf Kritik. Von Waffenlieferungen
       > war zuvor nicht die Rede.
       
 (IMG) Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit Präsident Bambang Susilo Yudhoyono.
       
       BERLIN taz | Deutschland und Indonesien wollen im Rüstungsbereich enger
       zusammenarbeiten. Dies vereinbarte Bundeskanzlerin Angela Merkel am
       Dienstag mit Indonesiens Präsident Bambang Susilo Yudhoyono bei ihrem
       Besuch in Jakarta. Bis dato hatten deutsche Regierungskreise beteuert,
       „Fragen der wehrtechnischen Zusammenarbeit, von Waffenexporten oder
       Rüstungskooperation“ stünden nicht auf Merkels Agenda.
       
       Zuvor hatten indonesische Medien den stellvertretenden
       Verteidigungsminister des Landes zitiert, wonach Indonesien bis zu 100
       gebrauchte Leopard 2 Panzer aus Deutschland kaufen wolle. Das
       niederländische Parlament hatte eine indonesische Anfrage nach gebrauchten
       Panzern mit Verweis auf Menschenrechtsverletzungen abgelehnt.
       
       Den geplanten Rüstungsdeal bestätigte Indonesiens Präsident am Dienstag
       indirekt. Das Militär habe großen Erneuerungsbedarf, sagte der Ex-General.
       Dafür müsse Indonesien eben Waffen von „freundlichen Staaten“ wie
       Großbritannien, den USA, Australien „und jetzt auch Deutschland“ kaufen.
       
       Laut Merkel habe es in Jakarta keine konkreten Gespräche „über einzelne
       Teile“ gegeben. Der geplante Deal war von Bundestagsabgeordneten der SPD
       und Grünen bereits kritisiert worden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker
       verwies darauf, dass Indonesien sich schon früher über zugesagte
       Einschränkungen der Verwendung von Marineschiffen aus Deutschland
       hinwegesetzt habe.
       
       Zu den Menschenrechtsbedenken sagte Yudhoyono jetzt bei der Pressekonferenz
       mit Merkel, Waffen und Hubschrauber würden „nie gegen die Bevölkerung
       eingesetzt“ und dienten allein der Verteidigung.
       
       ## Die Jarkarta-Erklärung
       
       Die grüne Bundestagsabgeordnete Viola von Cramon, die mit Merkel reist,
       widerspricht: „Meine Gespräche in Jakarta ergaben den Eindruck, dass die
       Panzer sehr wohl nach innen eingesetzt werden sollen. Das können wir nicht
       unterstützen.“
       
       Der Rüstungskooperationsvereinbarung ist Teil der so genannten „Jakarta
       Erklärung“, die eine engere Zusammenarbeit beider Staaten in Politik und
       Wirtschaft vorsieht.
       
       Die unter Punkt I.7. genannte Verteidigungs- und Sicherheitskooperation
       verweist auf eine Vereinbarung der Verteidigungsminister vom 27. Februar.
       Eine Anfrage der taz beim Bundesverteidigungsministerium ergab, das
       Abkommen sei „noch nicht öffentlich, und nenne nicht ein System.“
       
       Der Passus in der jetzigen Erklärung nennt zudem die Bereiche militärische
       Ausbildung, Forschung und Entwicklung, humanitäre und Katastrophenhilfe,
       Logistik, Sanitätsdienste und Friedensmissionen.
       
       ## Auch in Indonesien umstritten
       
       Der Panzerdeal, der laut indonesischen Medien 280 Millionen US-Dollar
       kosten soll und schon im Oktober mit der Lieferung von 15 Leopard beginnen
       soll, ist auch in Indonesien umstritten.
       
       Allerdings aus anderen Gründen: „Er sei gegen diese Kampfpanzer, die mehr
       als 60 Tonnen wiegen, weil sie für Indonesiens Gelände und Topographie
       nicht geeignet sind,“ sagt der Oppositionsbgeordnete Helmi Fauzy der taz.
       
       Laut Fauzy, der dem Ausschuss für Sicherheitspolitik angehört, habe die
       Regierung vom Parlament gar nicht die Mittel für den Panzerkauf erhalten.
       Die Gespräche mit Berlin erfolgten „hinter dem Rücken des Parlaments“. Er
       hoffe, „dass die deutsche Regierung sich nicht an der Unterminierung
       demokratischer Prinzipien beteiligt.“
       
       10 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven Hansen
 (DIR) Sven Hansen
       
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