# taz.de -- Angst vor Aufweichung der Exportregeln: Mit zivilem Ungehorsam gegen Panzer
       
       > Friedensaktivisten wollen den Export von deutschen Kampfpanzern nach
       > Saudi-Arabien verhindern. Es wird die Aufweichung der Richtlinien von
       > Rüstungsexporten befürchtet.
       
 (IMG) Bild: Ein Leopard 2 hat einst immerhin rund 5,6 Millionen D-Mark gekostet. Nun soll versucht werden, die Mordmaschinen gewinnbringend an irgendwen zu verkaufen.
       
       BERLIN taz | Für Kritiker ist es eine Aufweichung der Rüstungsexportregeln
       durch die Hintertür: In ihrem Koalitionsvertrag haben Union und FDP
       vereinbart, dass das Außenwirtschaftsgesetz und die
       Außenwirtschaftsverordnung „entschlackt“ werden und bei Rüstungsgütern eine
       „Harmonisierung mit der Genehmigungspolitik der anderen EU-Staaten“
       angestrebt wird.
       
       Sollte das noch in dieser Legislaturperiode passieren, müsste in den
       kommenden Wochen ein Entwurf vorgelegt werden, sagte der Berliner
       Friedensforscher Ottfried Nassauer am Freitag in Berlin. Er befürchtet eine
       „Harmonisierung nach unten“. Sprich: Für den Export „sonstiger
       Rüstungsgüter“ wären dann bestimmte Genehmigungen nicht mehr nötig.
       
       Wegen einer geplanten Lieferung von 600 bis 800 Kampfpanzern nach
       Saudi-Arabien steht die Bundesregierung seit einem Jahr unter heftiger
       Kritik. Zuletzt wurde bekannt, dass Indonesien 100 ausrangierte deutsche
       Leopard-Panzer kaufen will.
       
       Die zivilgesellschaftlichen Friedensorganisationen haben ihre Chance
       erkannt. Den Sommer über wollen rund 40 Organisationen, die sich in dem
       Bündnis „Aktion Aufschrei“ zusammengeschlossen haben, mit einer Vielzahl
       von Aktionen gegen Waffenexporte protestieren.
       
       ## „Öffentliche Selbstverpflichtung zu Protest und Zivilem Ungehorsam“
       
       Einige von ihnen haben mehr im Sinn, als Protestpostkarten verschicken.
       Mehrere Dutzend Personen aus einem breiten Spektrum von Kirchen- bis
       Gewerkschaftsleuten haben eine „öffentliche Selbstverpflichtung zu Protest
       und Zivilem Ungehorsam“ unterschrieben. Sie wollen „gewaltfreie Aktionen
       bis hin zu zivilem Ungehorsam“ durchführen. „Es muss den Herrschenden schon
       ein bisschen wehtun“, sagte Peter Grottian, emeritierter Politologe der FU
       Berlin.
       
       Die Aktionen sollen sich auf die Orte konzentrieren, die mit dem
       Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann zu tun haben. Ende August etwa
       wollen die Aktivisten Kanzlerin Angela Merkel als Panzerkommandantin an
       öffentliche Gebäude in Berlin projizieren. Auch gegen den
       Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch soll protestiert werden. Das Orchester
       „Lebenslaute“ will am 3. September in Oberndorf am Neckar vor den
       Werkstoren aufspielen.
       
       ## Drei Viertel der Deutschen sind gegen Rüstungsexporte
       
       Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gebe es die Chance,
       Waffenexporte zu verhindern, erklärte Grottian. Er verwies auf Umfragen,
       nach denen sich rund drei Viertel der Deutschen grundsätzlich gegen
       Rüstungsexporte aussprechen. Christine Hoffmann von Pax Christi, die
       Sprecherin des Aktionsbündnisses, musste aber einräumen: Noch habe die
       Bewegung nicht das Mobilisierungspotenzial, wie es die
       Antiatomkraftbewegung nach dem Reaktorunfall von Fukushima hatte.
       
       13 Jul 2012
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sebastian Erb
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Heckler und Koch
       
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