# taz.de -- Speicherung von Kohlendioxid: Einigung über CCS-Gesetz > Bund und Länder einigen sich auf ein Gesetz zur Kohlendioxidspeicherung. > Die Länder behalten ein Vetorecht gegen Speicher, akzeptieren aber > Pipelines. (IMG) Bild: Beim Streit um die Kohlendioxidspeicherung wurde viel Dampf abgelassen. BERLIN taz | Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern gibt es eine Einigung über das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid. Die zuständige Arbeitsgruppe einigte sich am Mittwoch darauf, dass die zulässigen Speicher mit maximal 1,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr weniger als halb so viel aufnehmen dürfen wie zuvor geplant. Zudem behalten die Länder das Recht, Speicher auf ihrem Gebiet abzulehnen. Gegen diese Klausel hatte sich bisher vor allem Brandenburg gewehrt, mit dem Argument, die Technik müsse entweder überall zulässig sein oder nirgends. Die Abscheidung und Speicherung von CO2, von der englischen Bezeichnung Carbon Capture and Storage CCS abgekürzt, wird von der EU gefördert. Deutschland hat bisher keine gesetzliche Regelung. Teil des Kompromisses, der am Mittwochabend vom Vermittlungsausschuss wurde, ist eine ergänzende Erklärung, wonach die Länder den Aufbau einer „transeuropäischen Infrastruktur“ für CO2 begrüßen. Die ebenfalls umstrittenen Pipelines sind demnach möglich. Hintergrund dieser Regelung ist offenbar, dass ein Speicher nach dem Aus das Vattenfall-Projekts im brandenburgischen Jänschwalde in Deutschland derzeit gar nicht geplant ist. Ein Transport von CO2 in andere Länder – etwa nach Polen – ist aber eine Option. Dagmar Enkelmann, brandenburgische Bundestagsabgerodnete der Linken, kritisierte den Kompromiss. „Die bessere Lösung, die den EU-Vorgaben ebenfalls genügt hätte, wäre ein Verbotsgesetz gewesen“, sagte sie der taz. 27 Jun 2012 ## AUTOREN (DIR) Malte Kreutzfeldt ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Dokumentation über Vattenfall: Im falschen Film Die Hochschule HFF hat einen Film über Vattenfall in Brandenburg produziert - im Auftrag und finanziert von dem Energieriesen. (DIR) Energieversorgung: Mehr Braunkohle wagen Sachsen und Sachsen-Anhalt setzen weiter auf Braunkohle – nicht nur als Brückentechnologie. Dafür setzen sich, außer den Grünen, alle Parteien ein. (DIR) Norwegen verklappt Klimagase: Mondlandung etwas anders Im hohen Norden Europas wird mit viel Pomp eine Anlage eröffnet, die CO2 aus Kraftwerksabgasen filtert. Doch Oslo hat die Technik schon fast abgeschrieben. (DIR) Entschädigungen für Atomausstieg: Geheimsache Vattenfall Der Atomkonzern Vattenfall will vom Bund Schadensersatz für den Ausstieg erstreiten. Das tut er nicht öffentlich vor einem Schiedsgericht in Washington. (DIR) Einigung zur CCS-Technologie: Schleswig-Holstein nicht unterkellern Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss zur CCS-Technologie hagelt es Kritik. Greenpeace und einige Bundesländer lehnen die Speicheranlagen rundweg ab. (DIR) Emissionshandel in der EU: Vom Preisverfall geerdet Die EU-Kommission stoppt den Großteil ihrer Pilotprojekte zur Deponierung von CO2. Der hausgemachte Wertverlust der Ausstoßrechte schrumpft das Budget. (DIR) Algenfassade soll Klima schonen: Alles so schön grün hier In Hamburg entsteht das erste Gebäude mit Algen in der Fassade. Sie sollen für energiesparendes Wohnen sorgen. Doch sie sind „klimapolitisch ohne Relevanz“. (DIR) CCS-Technologie in Dänemark: Sprudelndes Öl dank CO2 Um das letzte Öl aus Feldern unter dem Meeresboden herauszuholen, will Dänemark CO2 in die Bohrlöcher verpressen. Entstehen Lecks, könnte das Wasser versauern. (DIR) Klare Worte aus Hannover: Verbot der CCS-Speicherung Niedersachsen hat sich gegen eine unterirdische Speicherung von Kohlendioxid entschieden. Die SPD-Opposition zweifelt an den rechtlichen Möglichkeiten der Regierung McAllister.