# taz.de -- Demütigung von Flüchtlingen: Polizist soll Kollegen bedroht haben
       
       > Der des Missbrauchs beschuldigte Bundespolizist bleibt vorerst auf freiem
       > Fuß. Ihm könnten Jahre in Haft drohen. Die betroffenen Flüchtlinge sind
       > nicht auffindbar.
       
 (IMG) Bild: Folter in Gewahrsam: Polizeiwache in Hannover.
       
       HANNOVER dpa | Ein wegen Misshandlungen von Flüchtlingen beschuldigter
       Bundespolizist aus Hannover soll auch Kollegen mit seiner Dienstwaffe
       bedroht haben. Dies sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge am Dienstag der
       Deutschen Presse-Agentur und [1][bestätigte damit einen NDR-Bericht].
       Demnach hielt der 39-Jährige seine Pistole im August 2013 einem anderen
       Polizisten an die Schläfe. Dann forderte er ihn zu sexuellen Handlungen
       auf. Nach NDR-Recherchen erlebten fünf Beamte diesen Vorgang im
       Aufenthaltsraum einer Wache mit.
       
       Am Wochenende war bekannt geworden, dass der Bundespolizist im vergangenen
       Jahr in mindestens zwei Fällen in Gewahrsam genommene Flüchtlinge aus
       Afghanistan und Marokko offenbar aus rassistischen Motiven gedemütigt,
       geschlagen und damit bei Bekannten geprahlt haben soll. Die
       Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen des Verdachts der
       Körperverletzung im Amt gegen den Mann.
       
       Laut Strafgesetzbuch drohen dafür bis zu fünf Jahre Haft. Bei der
       Hausdurchsuchung wurde zudem eine illegale Waffe sichergestellt.
       Oberstaatsanwalt Klinge sagte, die Bedrohung anderer Beamter sei Teil der
       Anzeige, „jedoch steht er bei unseren Ermittlungen zunächst nicht im
       Fokus“.
       
       Der Beschuldigte hat inzwischen laut Klinge erklärt, zunächst keine Angaben
       zu den Vorwürfen zu machen. Gegebenenfalls werde sich aber sein Anwalt
       äußern, wenn er in die Akten Einsicht genommen hat. Der Beamte ist derzeit
       nicht im Dienst, befindet sich aber auf freiem Fuß. „Es liegen keine
       Haftgründe wie Verdunklungs- oder Fluchtgefahr vor“, sagte Klinge.
       
       Trotz intensiver Suche konnten die beiden möglichen Misshandlungsopfer
       bislang nicht vernommen werden. „Wir haben sie leider noch nicht unter der
       uns bekannten Adresse antreffen können und sind weiter auf der Suche“,
       sagte Klinge. Die Ermittler gehen davon aus, dass sie sich noch in
       Deutschland aufhalten.
       
       ## Anzeigesteller sollen vernommen werden
       
       Dagegen hoffte Klinge, noch am Dienstag die beiden Anzeigesteller vernehmen
       zu können. Die zwei Männer, deren Identität Klinge nicht verraten will,
       hatten die Ermittler auf die Vorfälle aufmerksam gemacht. Sie hatten der
       Staatsanwaltschaft eine umfangreiche Aktensammlung mit Fotos und
       Kurznachrichten vorgelegt, die die Misshandlungen beweisen sollen.
       
       Die Polizeiexpertin von Amnesty International, Maria Scharlau, erklärte,
       der Tatbestand der Folter stehe im Raum. Dies müsse lückenlos aufgeklärt
       werden. Politik und Polizei müssten künftig sicherstellen, dass solche
       Exzesse nicht passieren, dass sie aber in jedem Fall nicht monatelang
       unentdeckt bleiben und verschwiegen werden. Es fehle etwa an
       Menschenrechtsschulungen und Anti-Rassismus-Trainings und einer
       unabhängigen Stelle, die Fälle von Polizeigewalt untersucht.
       
       19 May 2015
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Entsetzen-nach-NDR-Bericht-ueber-Misshandlungen,misshandlung132.html
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Flüchtlinge
 (DIR) Bundespolizei
 (DIR) Folter
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) BGH-Urteil
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Folter
 (DIR) USA
 (DIR) Hannover
 (DIR) Polizei
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Hannover
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Wegen Folter verdächtigter Bundespolizist: Jetzt auch unter Kinderporno-Verdacht
       
       Der unter Folterverdacht stehende Polizist, der Flüchtlinge in Hannover
       misshandelt haben soll, wird nun auch wegen Besitz von Kinderpornos
       verdächtigt.
       
 (DIR) Urteil zu Hausdurchsuchungen: Warten auf Richter
       
       Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die
       Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert.
       
 (DIR) De Maizières Schläger: Polizei prügelt wohl öfter mal
       
       Bundespolizisten aus Hannover sollen nicht nur am Hauptbahnhof, sondern
       auch im Polizeiwagen Festgenommene misshandelt haben.
       
 (DIR) Forderung von Berufsverband: Polizeibeauftragte gegen Folter
       
       Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) will Polizeibeauftragte einsetzen.
       Damit reagiert der Verband auf Foltervorwürfe gegen Bundespolizisten.
       
 (DIR) Nach tödlichen Schüssen auf Schwarze: US-Polizist freigesprochen
       
       Wegen mangelnder Beweise, dass die tödlichen Schüsse aus seiner Waffe
       stammten, wurde ein Polizist in den USA freigesprochen. Nach dem Urteil kam
       es zu Ausschreitungen.
       
 (DIR) Flüchtlingsmissbrauch in Hannover: Mal wieder ein Einzelfall
       
       Der Bundespolizeipräsident verspricht ein konsequentes Vorgehen. Er will
       den Ruf seiner Behörde aber nicht durch „Wenige“ beschädigt sehen.
       
 (DIR) Flüchtlingsmissbrauch in Hannover: Achtung Kontrolle!
       
       Die Vorwürfe von Hannover wiegen schwer. Könnte ein unabhängiger
       Polizeibeauftragter helfen? In Rheinland-Pfalz wird dies seit 2014 erprobt.
       
 (DIR) Flüchtlingsmisshandlung in Hannover: „Ein Tiefschlag für den Rechtsstaat“
       
       Die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz bezeichnet die mutmaßlichen Taten
       als „erschütternd“. Aufklärung fordern Vertreter verschiedener
       Polizei-Organisationen.
       
 (DIR) Polizeigewalt gegen Flüchtlinge: Misshandlungsvorwurf aus Hannover
       
       Einem Bundespolizisten wird vorgeworfen, Flüchtlinge schwer misshandelt zu
       haben. Er soll sich via WhatsApp seiner Taten gerühmt haben.