# taz.de -- Kommentar Rühe-Kommission: Bundestag darf weiter abnicken > Das Parlament soll weiterhin über Auslandseinsätze der Bundeswehr > entscheiden dürfen – meistens jedenfalls. Zugestimmt wird eh immer. (IMG) Bild: Soldaten auf der Besuchertribüne des Bundestages: Von unten haben sie nichts zu befürchten. Die Bundeswehr darf Parlamentsarmee bleiben, weil das Parlament ohnehin stets zuverlässig und schnell alles abnickt, was sich die Regierung an Auslandseinsätzen der Bundeswehr wünscht. Das ist, etwas böse formuliert, die Quintessenz des Berichts der „Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr“, den Exverteidigungsminister Volker Rühe am Dienstag Bundestagspräsident Norbert Lammert überreicht hat. Über 140 Anträge für die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland stellten seit 1994 die Bundesregierungen von Kohl über Schröder bis Merkel. Allesamt wurden sie positiv entschieden - egal wie fragwürdig der jeweilige Einsatz war. Auch seien Verzögerungen von EU- und Nato-Einsätzen nicht festzustellen gewesen, konstatiert die Rühe-Kommission. Vor diesem Hintergrund per pauschalem Vorratsbeschluss die Beteiligungsrechte des Parlaments massiv einzuschränken, wie dies einige Außen- und Verteidigungspolitiker der Union gefordert haben, scheint da selbst aus Regierungssicht absurd. So überrascht es nicht, dass die von Linkspartei und Grünen boykottierte Kommission dieses Ansinnen zurückweist. Die Rühe-Kommission hat geliefert, was die Regierungskoalition bestellt hat. Denn ihr Auftrag war nicht, den Parlamentsvorbehalt generell infrage zu stellen, sondern „Möglichkeiten der Abstufung der Intensität parlamentarischer Beteiligung nach der Art des Einsatzes“ zu untersuchen. Genau das hat sie gemacht. Das Ergebnis: Nicht mehr jeder bewaffnete Einsatz soll künftig als bewaffneter Einsatz definiert werden. Das bedeutet eine faktische Einschränkung der Parlamentsrechte - was selbst dann problematisch ist, wenn der Bundestag wie bisher nur formal seine Rechte wahrnimmt. 16 Jun 2015 ## AUTOREN (DIR) Pascal Beucker ## TAGS (DIR) Bundeswehr (DIR) Bundeswehreinsatz (DIR) Bundestag (DIR) Bundeswehr (DIR) Nato (DIR) Ursula von der Leyen (DIR) klonen ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kosovo, Mali und der Libanon: Die Bundeswehr bleibt Der Bundestag hat der Verlängerung dreier Auslandseinsätze der Bundeswehr zugestimmt. Insgesamt befinden sich 2.500 Soldaten im Ausland. (DIR) Studie zur Nato-Solidarität: Das Vertrauen sinkt 38 Prozent der Deutschen wären dafür, einem östlichen Nato-Partner militärisch beizustehen. Nur noch 55 Prozent sehen die Nato positiv. (DIR) Neues Luftabwehrsystem: Ministerin streichelt Meads Ursula von der Leyen verteidigt ihre Entscheidung für das Luftabwehrsystem Meads. Frühere Probleme bei Rüstungsprojekten seien nun aufgearbeitet. (DIR) +++taz-Ticker zum G-7-Gipfel+++: Effektiver Protest, schöne Bilder Die Proteste rund um den G-7-Gipfel waren klein, aber erfolgreich. Die Demonstranten sandten ein Signal an die Mächtigen. Und die bekamen ihre PR-Idylle. (DIR) Das Unbehagen vor dem Klonen: Eine brauchbare Waffe Forscher in den USA haben einen Weg gefunden, menschliche embryonale Stammzellen zu klonen. Beginnt nun endlich die Ära der Klonmenschen?