# taz.de -- Migrationspolitik in Dänemark: Hauptsache unattraktiv
       
       > Die neue dänische Regierung bringt ein Gesetz auf den Weg, das
       > finanzielle Hilfen für Asylsuchende um die Hälfte reduziert.
       
 (IMG) Bild: Unerwünscht: iranische und afghanische Flüchtlinge in Dänemark
       
       STOCKHOLM taz | Das ist nur traurig“, meint Morten Østergaard, Chef der
       linksliberalen dänischen „Radikalen“: „Will eine Mehrheit im Parlament sich
       und den Dänen wirklich weismachen, dass Menschen, die auf der Flucht vor
       dem Terror des IS sind und sich von einem Strand in Libyen aus auf die
       lebensgefährliche Bootsfahrt übers Mittelmeer wagen, nur von einem Wunsch
       getrieben werden: Dänemarks Sozialsystem auszunutzen?“
       
       Eine Mehrheit im Kopenhagener Folketing scheint das tatsächlich so zu
       sehen: Der „blaue Block“ aus Rechtsliberalen, Dänischer Volkspartei,
       Konservativen und Liberaler Allianz, der die Parlamentswahlen Mitte Juni
       gewonnen hatte, hat sich auf ein Gesetz geeinigt, das unter anderem die
       finanzielle Unterstützung für Asylsuchende und ihre Familien fast halbieren
       wird. Ausdrücklicher Zweck der Neuregelung: Dänemark „weniger attraktiv“
       für Flüchtlinge zu machen.
       
       Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen, der mit seiner rechtsliberalen
       Minderheitsregierung erst vor einer Woche sein Amt angetreten hatte, konnte
       es damit offenbar gar nicht schnell genug gehen: Am Freitag lag das Gesetz
       dem Parlament zur ersten Lesung vor, damit es noch vor den Sommerferien
       beschlossen werden und zum 1. September in Kraft treten kann.
       
       Die „Sofortintervention auf dem Asylsektor“ trägt deutlich die Handschrift
       der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei. Was Vermutungen bestätigen
       dürfte, dass dieser ein entscheidender Einfluss auf die Regierungspolitik
       eingeräumt wird, obwohl sie eine formale Kabinettszugehörigkeit abgelehnt
       hatte.
       
       ## Viel weniger Flüchtlinge als Schweden
       
       Andreas Kamm, Generalsekretär der Flüchtlingshilfsorganisation Dansk
       Flygtningehjælp, weist nicht nur darauf hin, dass Dänemark als
       Flüchtlingsland im EU-Vergleich im Mittelfeld liegt und im Verhältnis zur
       Einwohnerzahl deutlich weniger Flüchtlinge aufnimmt als Schweden oder
       Deutschland.
       
       Er bezweifelt auch, ob die jetzigen Kürzungen bei Sozialhilfe, Wohnungs-
       und Kindergeld wirklich dazu führen werden, dass nun weniger Asylsuchende
       nach Dänemark kommen. Auch stelle sich die Frage, ob so eine
       Ungleichbehandlung zwischen dänischen und nichtdänischen Empfängern
       staatlicher Leistungen nicht gegen nationales oder internationales Recht
       verstoße.
       
       Kritik an den Kürzungen kommt auch von anderen
       Flüchtlingshilfsorganisationen und dem Roten Kreuz: Es gebe keine Belege,
       dass für Menschen auf der Flucht die Höhe öffentlicher Leistungen Einfluss
       auf die Wahl ihres Fluchtlands habe, betont Rote-Kreuz-Vorsitzender Anders
       Ladekarl: „Wir bekommen nicht weniger, aber ärmere Flüchtlinge.“ Das alles
       werde vor allem auf Kosten der Kinder gehen.
       
       3 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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