# taz.de -- Klage gegen Unterkunft: Blankeneser unter sich
       
       > Bewohner in Blankenese kündigen Klagen gegen Flüchtlingsunterkunft Ufer
       > an. Angeblich, weil auch wohnungslose Deutsche einziehen könnten.
       
 (IMG) Bild: Nicht alle Araber sind hier unerwünscht: Vierbeiner beim Derby in Blankenese
       
       Die Argumention, in den Ohren mancher Bezirkspolitiker aus Altona klingt
       sie geradezu „hanebüchen“: Im noblen Blankenese versuchen Anwohner mit der
       Sorge, es könntenhier demnächst auch Obdachlose untergebracht werden, eine
       Flüchtlingsunterkunft oberhalb des Falkensteiner Ufers zu verhindern. In
       einem Brief an die Altonaer Bezirksversammlung kündigte ein
       Rechtsanwaltsbüro Widerstand an. Getreu der erfolgreichen Klage, die
       Flüchtlings-Unterkunft im ehemaligen Kreiswehrersatzamt an der
       Sophienterrasse in Harvestehude verhinderte.
       
       Eine für 192 Menschen große öffentliche Unterbringung aus neun Pavillions
       für „Zuwanderern und wohnungslosen Menschen“ möchte die Sozialbehörde am
       Bjönsonweg nahe der Rissener Landstraße auf einer grünen Wiese errichten.
       Auch wenn es sich nach den aktuellen Plänen um eine klassische
       Folgeeinrichtung für Flüchtlinge aus den Erstaufnahmelagern handelt, gilt
       der Antrag auf dem Papier für beide Personengruppen. „Derartige Unterkünfte
       sind immer auch für Obdachlose vorgesehen“, sagt Sozialbehördensprecher
       Marcel Schweitzer.
       
       Möglich macht den Bau eine im November vom Bundestag auf Initiative
       Hamburgs verabschiedete Änderung des Paragraf 246 Baugesetzbuchs, der
       „Sonderregelungen der Länder“ zum Bau von Unterkünften in Gewerbe- und
       sogenannten Außengebieten ermöglichen. So wollte der Bundestag den Kommunen
       bei der Schaffung neuer Flüchtlingsunterkünfte helfen. Auch für die
       Grünfläche am Björnsonweg greift diese neue Regelung.
       
       Schon vor einem Monat regte sich in Blankenese Widerstand - vor allem gegen
       die Größe der Unterkunft. Bei einer Anhörung wurde allerdings auch
       deutlich, dass es unter den Anwohnern auch die Bereitschaft gibt,
       Flüchtlinge zu unterstützen. Es gab auch hier Menschen, die von positiven
       Erfahrungen berichteten, die sie mit den Bewohnern der früheren
       Flüchtlingsunterkunft gemacht hatten.
       
       Nun kam ein Brief der Rechtsanwälte, der selbst den Sozialpolitiker Andreas
       Grutzeck von der Altonaer CDU-Bezirksfraktion den Kopf schütteln lässt.
       Beeindruckt habe ihn das aber nicht: „Das sind nicht die Anwohner, sondern
       höchstens ein, zwei Leute“, wie er sagt.
       
       Dennoch zeigen die Erfahrungen aus Harvestehude, dass bereits wenige
       Querulanten mit ihren Anwälten ein städtisches Flüchtlingsprojekt zu Fall
       bringen können. Die Anwälte argumentieren, dass die Neuregelung „explizit
       auf Flüchtlinge“ abziele. In der Tat gelten die neuen Sondergenehmigungen
       formal nur für Bauvorhaben, „die der Unterbringung von Flüchtlingen
       dienen“.
       
       Für Grutzeck ist das ein „verzweifelter Versuch“, einen juristischen Hebel
       gegen das Bauvorhaben zu finden. „Da wird nie ein klassischer Obdachloser
       untergebracht, das ist wohl eher eine theoretische Möglichkeit“, sagt
       Grutzeck der taz. Der Altonaer Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Robert
       Jarowoy, bezeichnete die Argumentation gegenüber dem Straßenmagazin Hinz &
       Kunzt als „menschenverachtend“, Flüchtlinge und Wohnungslose auf diese
       Weise gegeneinander auszuspielen. „Es ist doch unerheblich, ob es deutsche
       oder ausländische Wohnungslose sind“.
       
       Die Sozialbehörde hält daher an ihrem ursprünglichen Antrag fest, aus
       Bezirksamts-Kreisen ist allerdings zu hören, dass die Baugenehmigung sich
       wohl auf die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern beschränken
       werde. Das wird die Sozialbehörde schlucken.
       
       „Damit halten wir uns nicht auf, wir brauchen dringend die Plätze zur
       Unterbringung“, betont Behördensprecher Marcel Schweitzer. Die
       Sozialbehörde sehe da auch keine Gefahr, sagt er, „dass das jetzt einreist
       und fortan Anwohner bestimmen, wer ihre neuen Nachbarn werden“.
       
       29 Jul 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kai von Appen
       
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