# taz.de -- Kommentar Fraktionsdisziplin: Kauder, die Peitsche
       
       > Volker Kauder hat CDU/CSU-AbweichlerInnen gedroht. Die
       > Unions-Fraktionsführung sollte lieber argumentieren als Disziplin
       > einfordern.
       
 (IMG) Bild: Kauder zwischen politischer Imagepflege und langfristiger Karriereplanung.
       
       Im englischen und im amerikanischen Parlamentssystem nennt man einen wie
       Volker Kauder „The Whip“. Der Einpeitscher sorgt dafür, dass Abgeordnete
       gemäß der von der Fraktionsspitze vorgegebenen Linie abstimmen. Genau das
       aber haben rund sechzig Unionsabgeordnete zuletzt nicht getan, als das
       Parlament im Juli über ein Maßnahmenpaket für Griechenland abzustimmen
       hatte.
       
       Gemessen an diesem Ergebnis war Fraktionschef Volker Kauder kein guter
       Whip. Wohl auch deshalb hat er jetzt die Gerte gegen die Peitsche
       getauscht. Abweichlern [1][droht er per Zeitungsinterview unverhohlen]
       damit, sie künftig bei Karriereentscheidungen außen vor zu lassen: „Die mit
       Nein gestimmt haben, können nicht in Ausschüssen bleiben, in denen es
       darauf ankommt, die Mehrheit zu behalten.“
       
       Das klingt nach Meinungsdiktatur. Doch bezogen auf das Politikverständnis
       der konservativen Regierenden in diesem Land ist sein Drohen stimmig. Als
       Fraktionsvorsitzender kann Volker Kauder nicht dulden, dass es in den
       Reihen der Union Mode wird, gegen die Führung zu stimmen. Ein wenig
       Rebellenaura nützt bei der Wählerpflege – dieser Effekt konnte zuletzt beim
       Innenausschussvorsitzenden Wolfgang Bosbach bestaunt werden. Der
       CDU-Politiker punktete mit schlichten Argumenten und dem Verweis auf sein
       Gewissen. Beim Publikum kam derlei blendend an.
       
       Mit seiner Drohung versucht Kauder nun, eine Kausalität herzustellen
       zwischen politischer Imagepflege und langfristiger Karriereplanung. Und er
       will – er muss – verhindern, dass Angela Merkel Schaden nimmt. Schon bald
       wird der Bundestag dem dritten Griechenland-Hilfspaket zustimmen müssen.
       Eine sichtbar bröckelnde Unionsfraktion würde die Kanzlerin schwächen.
       
       Dennoch ist Kauders Whip-Auftritt gefährlich. Druck erzeugt Gehorsam, ja.
       Aber auch Gegendruck. Gerade beim Thema Griechenland dürfen sich
       Unions-Rebellen der Unterstützung ihrer WählerInnen sicher sein. Die
       Fraktionsführung kann jetzt schon mal anfangen, gute Argumente für die
       kommende Abstimmung zu kommunizieren.
       
       10 Aug 2015
       
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 (DIR) [1] http://www.welt.de/politik/deutschland/article144968562/Kauder-geht-mit-Abweichlern-hart-ins-Gericht.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Maier
       
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