# taz.de -- Kommentar über Parteitaktik: Zukunftsfähig geht anders
       
       > Niedersachsens CDU schürt mit ihrer Warnung vor Terror und steigender
       > Kriminalität Ressentiments und macht so Politik auf dem Rücken der
       > Flüchtlinge.
       
 (IMG) Bild: „Mehr Niedersachsen!“ rief die CDU auf ihrem Parteitag: Mehr Asylbewerber meinten sie damit aber nicht.
       
       HANNOVER taz | Nichts braucht Niedersachsen mehr als Zuwanderung: Ohne
       Migranten werden 2060 rund eine Million Menschen weniger als heute zwischen
       Küste und Harz leben. Die Zahl der Erwerbstätigen könnte sogar um 1,5
       Millionen sinken – in 45 Jahren wäre dann jede dritte Niedersachse Rentner.
       
       Überlebenswichtig ist also, die Menschen, die im Norden aktuell Schutz vor
       (Bürger-)Krieg und Diskriminierung suchen, als Chance zu begreifen – und
       ihnen Chancen zu geben: auf schnelles Lernen der deutschen Sprache, auf
       Qualifikation, Wohnung, Arbeit, kurz: auf ein selbstbestimmtes Leben.
       
       ## Schluss mit der Gängelung
       
       Schnellstmöglich muss deshalb Schluss sein mit der bürokratischen Gängelung
       von Asylsuchenden: Zurzeit sind die nicht nur von Sprachkursen
       ausgeschlossen. Zumindest in den ersten drei Monaten dürfen sie nicht
       arbeiten – und auch danach erst einmal nur Jobs übernehmen, für die sich
       keine einzige andere BewerberIn aus der EU interessiert.
       
       Auch die im „Asylbewerberleistungsgesetz“ festgeschriebene fehlende
       Beratung durch die Arbeitsagenturen und der Zwang, die ersten vier Jahre in
       Deutschland in Gemeinschaftsunterkünften leben zu müssen, atmen den Geist
       der Ausländerfeindlichkeit: Separiert, ausgegrenzt, danach möglichst
       ausgewiesen werden sollen offenbar so viele Schutzsuchende, wie es geht.
       
       Leider steckt in der CDU-Politik zumindest in Niedersachsen noch immer zu
       viel dieser Haltung: Mit ihrer Warnung vor möglichem Terror und steigender
       Kriminalität schüren die ChristdemokratInnen nicht nur alte Ängste,
       diffamieren nicht nur pauschal so viele Flüchtlinge: Um ihre Ressentiments
       pflegen zu können, verlieren sie die Entwicklung des Landes aus dem Blick.
       Zukunftsfähig ist das nicht.
       
       10 Sep 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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