# taz.de -- Haushaltsstreit in den USA: Das Geld fließt noch bis Weihnachten
       
       > Die US-Regierungsbehörden können weiter finanziert werden. Der Kongress
       > einigte sich Stunden vor Ablauf der Abstimmungsfrist auf einen
       > Übergangsetat.
       
 (IMG) Bild: So gerade wird der Weg zu den endgültigen Haushaltsbeschlüssen wohl nicht werden.
       
       WASHINGTON ap | Den US-Regierungsbehörden bleibt eine Schließung wegen
       fehlender Finanzierung wie vor zwei Jahren vorerst erspart. Allerdings
       einigte sich der Kongress im Haushaltsstreit lediglich auf einen
       Übergangsetat bis zum 11. Dezember. Dann könnte es zu einem neuen
       Kräftemessen zwischen Demokraten, gemäßigten Republikanern und Abgeordneten
       des ultrakonservativen Flügels der Republikaner, der Tea Party-Bewegung,
       kommen.
       
       Vor Ablauf der Frist für die Finanzierung der US-Behörden, die Mittwoch um
       Mitternacht auslief, stimmte zunächst der Senat mit 78 zu 20 und am Abend
       dann das Repräsentantenhaus mit 277 zu 151 Stimmen für die
       Übergangsfinanzierung. Pragmatischere Republikaner waren dabei auf die
       Unterstützung der Demokraten angewiesen, um die Tea-Party-Abgeordneten zu
       überstimmen. Präsident Barack Obama unterzeichnete das Gesetz und ließ es
       damit in Kraft treten.
       
       Obamas Sprecher Josh Earnest forderte aber eine langfristigere Lösung. „Das
       amerikanische Volk hat Besseres verdient als ein kurzfristiges Gesetz in
       letzter Minute“, sagte er.
       
       Eigentlich sind Notlösungen bei Budgetdebatten im Kongress Routine, doch in
       diesem Jahr taten sich die tiefen Gräben vor allem innerhalb der
       republikanischen Fraktion auf. Die radikalen Tea-Party-Abgeordneten wollten
       einem Haushalt nur zustimmen, [1][wenn es Streichungen bei der umstrittenen
       Organisation Planned Parenthood gibt.] Dafür wollten sie auch einen
       sogenannten „Shutdown“ in Kauf nehmen. Hintergrund ist, dass die von der
       Regierung mitfinanzierte Organisation Gewebe von abgetriebene Föten für
       Forschungszwecke bereitstellt.
       
       ## Nur zehn Wochen Zeit
       
       Nach der Einigung am Mittwochabend hat der Kongress gut zehn Wochen Zeit
       für Verhandlungen über ein Haushaltsgesetz, das über die
       Präsidentschaftswahl 2016 hinausreicht. Doch rechnen Beobachter mit zähen
       Debatten, deren Erfolg alles andere als garantiert ist.
       
       Ein ähnlicher Haushaltsstreit, der sich an Obamas Gesundheitsgesetz
       entzündete, hatte vor zwei Jahren zu einem 16 Tage langen Stillstand der
       Behörden geführt. Einen erneuten „Shutdown“ wollten der scheidende
       republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner, sowie der
       Mehrheitsführer der Partei im Senat, Mitch McConnell und weitere ranghohe
       Republikaner im Wahljahr vermeiden. McConnell sorgte sich insbesondere um
       die Erfolgsaussichten von Amtskollegen in Staaten wie Wisconsin und
       Pennsylvania, die eher zu den Demokraten tendieren.
       
       Einige ultrakonservative Republikaner versuchten den Budgetstreit hingegen
       zu nutzen, um bei ihren Anhängern und Politikverdrossenen zu punkten.
       „Heute gab es einen Sieg für das Washington-Kartell, und einen weiteren
       Rückschlag für das amerikanische Volk“, erklärte etwa der
       Präsidentschaftsbewerber und Senator Ted Cruz. „Die republikanische Führung
       zog es vor, ihre verfassungsgemäße Macht über den Geldbeutel aufzugeben und
       zu 100 Prozent die gescheiterte Agenda von Präsident Obama zu finanzieren.“
       
       Andere Parlamentarier beklagten hingegen das chronische Hin und Her im
       Kapitol. „Zu meiner großen Bestürzung muss ich feststellen, dass wir wieder
       an diesem Punkt angelangt sind und ein Behelfspflaster brauchen, um unsere
       Pflicht zu erfüllen“, sagte der Republikaner Hal Rogers, Vorsitzender des
       Komitees für Mittelzuweisungen.
       
       1 Oct 2015
       
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