# taz.de -- Tricksereien im Parlament: Ablehnen und abschreiben > Am heutigen Mittwoch fegt die SPD den CDU-Antrag zur Bildung von > Flüchtlingen vom Tisch, um später einen ähnlichen Antrag vorzulegen. (IMG) Bild: Objekte parlamentarischer Begierde: Flüchtlingskinder im Unterrricht HAMBURG taz | Dass Sabine Boeddinghaus und Karin Prien sich einig sind, kommt selten vor. Normalerweise trennen die Fraktionsvorsitzende der Linken und die bildungspolitische Sprecherin der CDU Welten. Was aber beide gerade vereint, ist der Zorn auf die regierende rot-grüne Koalition. Der Grund: Für die Bürgerschaftsdebatte am heutigen Mittwoch hat die CDU einen umfassenden Antrag zur Beschulung von Flüchtlingskindern vorgelegt, den auch Boeddinghaus als „diskussionswürdig und in Teilen zustimmungsfähig“ bezeichnet. SPD und Grüne aber werden den Antrag nicht in den zuständigen Schulausschuss überweisen, sondern sofort ablehnen – und seine weitere Diskussion damit verhindern. Ein Vorgehen, das die SPD dem Vernehmen nach gegen den zarten Grünen-Widerstand durchsetzte: Demnach wollte der kleine Koalitionär sowohl einen Antrag der Linken wie auch den der CDU an den Ausschuss überweisen. „Erledigt durch eigenes Handeln“: So begründet SPD-Fraktionssprecher Claas Ricker das Nein zum Weiterreichen des CDU-Papiers. Tatsächlich formulierte die SPD in Abstimmung mit den Grünen einen eigenen Antrag, der Ende November in die Bürgerschaft kommt – und der, so Prien, „teilidentisch mit unserem Vorstoß ist“. Erst ablehnen, dann abschreiben, das sei bei der SPD üblich, sagt auch Boeddinghaus: „Mit unserem Antrag zur Beschulung von Flüchtlingskindern haben sie es genauso gemacht.“ Eine Folge sei, „dass Konzepte der Opposition nicht mehr beraten werden und wir im Ausschuss Däumchen drehen“, klagt Prien: „Ich ärgere mich maßlos über dieses Verhalten der Regierungsfraktionen.“ Stefanie von Berg, bildungspolitische Sprecherin der Grünen, hält dagegen: „Wir haben nicht abgeschrieben, sondern nur etwas länger gebraucht und sind so ins Hintertreffen geraten.“ ## Einigkeit mit der Opposition In dem CDU-Antrag, dem die Linke in großen Teilen zustimmen wird, geht es darum, dass Kinder in Flüchtlings-Erstaufnahmen schneller beschult werden, und das in kleineren Gruppen. Um das zu gewährleisten, soll der auf Spracherwerb ausgerichtete Unterricht nicht in den Erstaufnahmelagern selbst stattfinden, sondern in nahen Schulgebäuden. Dieser Forderung schließen sich SPD und Grüne nun an. Ebenso übernimmt der Antrag der Regierungsfraktionen die CDU-Idee, Flüchtlingskinder nicht sofort in Regelklassen zu stecken, sondern ihnen zuerst in Integrationsklassen Deutschkenntnisse zu vermitteln. Auch hier unterscheiden sich die Formulierungen von Schwarz und Rot/Grün kaum. Doch es gibt auch Differenzen, die im Ausschuss nun nicht anhand verschiedener Antragsvorlagen debattiert werden. Anders als die SPD fordert die CDU etwa spezielle KoordinatorInnen für die Integration von Flüchtlingen an den Schulen. Auch will sich nicht alle Flüchtlinge so wohnortnah wie möglich unterrichten lassen, erklärtermaßen um zu verhindern, dass Schulen in der Nähe von Unterkünften über Gebühr belastet werden. „Werte, Normen und demokratische Grundprinzipien im Sinne des Grundgesetzes“ möchte die CDU Flüchtlingskindern von Anfang an nahe gebracht wissen. Dagegen hält die SPD die Vermittlung dessen, was in CDU-Kreisen gern als „Leitkultur“ bezeichnet wird, nicht für vorrangig. Der Linken fehlt es im christdemokratischen Antrag „an Substanz“, aber auch „an vernünftigen Finanzierungsvorschlägen“: Die CDU „rekuriert ständig auf die Schuldenbremse, fordert dann aber alles und jedes“, sagt Boeddinghaus. So viel Abgrenzung muss sein. 10 Nov 2015 ## AUTOREN (DIR) Marco Carini ## TAGS (DIR) Hamburgische Bürgerschaft (DIR) Bildung (DIR) Flüchtlingshilfe (DIR) Hamburger Bürgerschaft (DIR) Schule (DIR) Flüchtlinge (DIR) Flüchtlinge (DIR) Hamburg (DIR) Schwerpunkt Flucht ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Streit um Lehrerbildung: Schulsenator spart Burnout-Prophylaxe ein Junge Lehrer werden ab 2016 nicht mehr für den Austausch mit Berufseinsteigern freigestellt. Schulverbände protestieren. (DIR) Kommentar Föderalismusdebatte und SPD: Aufmucken im Bildungsbereich Die SPD fordert in einem Papier eine „bildungspolitische Wende“. Damit macht sie Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge. (DIR) Protokoll aus einer Willkommensklasse: Der lange Weg zur Ausbildung Khaleel kam Anfang des Jahres aus Syrien nach Berlin. Nach langem Warten besucht er nun ein Gymnasium und will danach studieren. (DIR) Herausforderung fürs Bildungssystem: Schülerboom durch Flüchtlinge 30.000 Flüchtlinge heißt auch mehr Flüchtlingskinder in Hamburgs Schulen. Die SchülerInnenzahl wächst zum neuen Schuljahr so stark wie nie. (DIR) Es fehlt an Bildung: Keine Schule für Flüchtlinge In Gifhorn können Flüchtlingskinder nicht zur Schule gehen, weil die Kapazitäten erschöpft sind. Der Landkreis setzt auf Umverteilung