# taz.de -- Hamburger Bürgerschaft
       
 (DIR) Windkraftanlagen in Hamburg: Ausgleich für Anwohner
       
       Anwohner sollen von Windrädern in der Nähe profitieren. Hamburg will ein
       Gesetz dazu auf den Weg bringen. Andere Bundesländer zeigen, wie es geht.
       
 (DIR) Linksfraktion in Hamburg verliert Sitz: Ex-Linker Martin Dolzer rückt nach
       
       Weil eine Abgeordnete zurück tritt, erhält Dolzer ein Mandat. Er könnte
       sich mit den Ex-Linken-Abgeordneten Mehmet Yildiz und Metin Kaya zusammen
       tun.
       
 (DIR) Teilnehmer des „Remigrations“-Treffens: Immer diese Pressefreiheit!
       
       Bei der Hamburger AfD sollte Ulrich Vosgerau erzählen, was in Potsdam
       „wirklich“ geschah. Er hat vieles bestätigt, was Correctiv berichtet hatte.
       
 (DIR) Hamburgs neues Klimaschutzgesetz: 1,5-Grad-Ziel adé
       
       Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser
       Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen.
       
 (DIR) Neue Parlamentsräume in Hamburg: Wie durch ein Guckloch
       
       Hamburgs Bürgerschaft benutzt für ihre Ausschussarbeit einen neuen Saal. In
       dem können Publikum und Journalisten die Senatoren nicht sehen.
       
 (DIR) Kanzleramtschef im Cum-Ex-Ausschuss: About Scholz
       
       Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht
       weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist.
       
 (DIR) Zerwürfnis bei Hamburger Linken: Linksfraktion verliert Abgeordneten
       
       Der Politiker Mehmet Yildiz wird fraktionsloser Abgeordneter in der
       Hamburgischen Bürgerschaft. Er wirft den Kollegen Rassismus und Mobbing
       vor.
       
 (DIR) Direkte Demokratie in Hamburg: Volksbegehren verfassungswidrig
       
       Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann
       sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen.
       
 (DIR) Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft: Pressefreiheit darf nicht leiden
       
       Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden.
       Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen.
       
 (DIR) Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft: Parlament bleibt lieber unter sich
       
       In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat
       nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen.
       
 (DIR) Parlamentarische Arbeit in Hamburg: Radio aus dem Rathaus?
       
       Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne
       Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014
       hat.
       
 (DIR) Mitbestimmung für Ausländer*innen: Ohne Pass kein Kreuz
       
       Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht
       abstimmen. Die Linke will das ändern.
       
 (DIR) Corona-Folge für Hamburgs Bürgerschaft: Comeback der Hinterzimmer-Politik
       
       Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen
       nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
       
 (DIR) Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Die Fragen an Scholz werden mehr
       
       Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Hamburger SPD geraten wegen der
       Cum-Ex-Affäre massiv unter Druck. Nun droht im ein Untersuchungsausschuss.
       
 (DIR) Hamburg schafft Bürgerbeteiligung ab: Die einzige grüne Kröte
       
       Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür
       der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken.
       
 (DIR) Rot-Grün beschneidet Bürgerbeteiligung: Behörden außer Kontrolle
       
       Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die
       Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen.
       
 (DIR) SPD und Grüne sondieren in Hamburg: Klimawandel bei Rot-Grün
       
       Nach frostiger Atmosphäre im Wahlkampf-Finale entspannt sich das Verhältnis
       zwischen SPD und Grünen bei der ersten Sondierung.
       
 (DIR) Stühlerücken nach Wahl in Hamburg: Anna allein im Rathaus
       
       Der CDU fehlt in der Bürgerschaft ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg, der
       FDP-Spitzenkandidatin gleich ihre gesamte Fraktion.
       
 (DIR) Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Danke, Hamburg!
       
       Hamburg zeigt supersympathisch, was wahre Bürgerschaft heißt. Deutschland
       sollte sich daran ein Beispiel nehmen.
       
 (DIR) Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Hansestadt wird grüner
       
       Die Strategie der Grünen, den SPD-Bürgermeister mit einer Gegenkandidatin
       herauszufordern, hat geklappt. Doch die Partei bleibt unter den Erwartungen
       
 (DIR) Hamburger Bürgerschaftswahlen: Schluss mit der Erfolgsserie
       
       Für die AfD wird es knapp: Sie hat ihr Ergebnis verschlechtert und könnte
       den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen.
       
 (DIR) Derbywochenende in Hamburg: Sozialdemokratie mit Ausstrahlung
       
       Am Sonntag spielt die SPD gegen die Grünen. Tags zuvor steigt das kleine
       Derby zwischen dem HSV und St. Pauli – kein Duell auf Augenhöhe.
       
 (DIR) Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Hochzeit und Beerdigung
       
       Cansu Özdemir tritt in Hamburg als Spitzenkandidatin der Linken an.
       Regieren will sie nicht, trotzdem ist sie im Wahlkampf ständig unterwegs.
       
 (DIR) Hamburgs FDP kämpft um 5 Prozent: Liberale Schussfahrt
       
       Nach dem Desaster in Thüringen versucht sich Hamburgs FDP von der AfD
       abzugrenzen – und muss um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft fürchten.
       
 (DIR) Programme für die Bürgerschaftswahl: Wettbewerb ums Klima
       
       Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD und
       Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz beträchtlich.
       
 (DIR) Linke Fraktionschefinnen über die Linke: „Von uns kommt Druck“
       
       Die Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Linken, Cansu Özdemir und Sabine
       Boeddinghaus, über die nächste Bürgerschaftswahl und die ewige Opposition.
       
 (DIR) Neue politische Spitze in Hamburg: Warmer Applaus
       
       Designierter Bürgermeister Tschentscher kündigt bessere Zeiten für Hamburg
       an. Die Grünen sind skeptisch. Leonhardt neue SPD-Vorsitzende.
       
 (DIR) Solidarität mit der „Mopo“: Schelte von oben
       
       Die „Hamburger Morgenpost“ ist durch eine Kündigungswelle bedroht. Nun
       schaltet sich auch die Politik ein.
       
 (DIR) Der rot-grüne Senat mauert bei städtischen Firmen: Das Schweigen im Rathaus
       
       Trotz Nachhakens und Kritik der Bürgerschaftspräsidentin verweigert der
       Senat Auskünfte zu den städtischen Kitas unter Verweis auf
       Geschäftsgeheimnisse.
       
 (DIR) Hamburg investiert in Integration: Mehr Geld für die Helfer
       
       Rot-Grün legt 10-Millionen-Fonds für Integration auf. Ab nächsten Jahr wird
       Quartiersfonds der Bezirke auf sieben Millionen Euro erhöht.
       
 (DIR) Hamburger Politiker provoziert Rauswurf: Ganz rechter Rechtsausleger
       
       Nachdem ein AfD-Mann in der Hamburger Bürgerschaft über Muslime hetzte,
       musste er den Saal verlassen. Das gab es zuletzt vor 23 Jahren.
       
 (DIR) Sprachloser Senat: Innensenator in der Zwickmühle
       
       Bürgerschaft ereifert sich über sexuelle Übergriffe und Flüchtlingspolitik.
       Erst danach wird Andy Grote (SPD) zum neuen Innensenator gewählt.
       
 (DIR) Verunglimpfung von Flüchtlingen: Die wirre Welt des Dr. Flocken
       
       Hamburger AfD-Abgeordneter nutzt Silvester-Übergriffe für rassistische
       Ausfälle.
       
 (DIR) Such a lovely place: Alternative zu Deutschland
       
       Hamburgs AfD-Fraktionschef Kruse gönnt sich drei Monate Kalifornien. Kein
       Problem, findet sein Stellvertreter.
       
 (DIR) Teurer Nahverkehr: HVV um jeden Preis
       
       Die Anhebung der Fahrpreise zum Januar 2016 wird die Hamburger Bürgerschaft
       am Donnerstag beschließen. Ein echtes Sozialticket gibt es weiterhin nicht
       
 (DIR) Wegen Härtefallkommission: AfD sucht Rechts-Streit
       
       Nach zehn erfolglosen Versuchen, in die Härtefallkommission zu kommen,
       klagt die AfD-Fraktion vorm Verfassungsgericht - wegen „Diskriminierung“.
       
 (DIR) Kommentar: Dora Heyenns Abgang: Nach links geht es bergab
       
       Der Austritt von Dora Heyenn aus der Linkspartei ist konsequent, überfällig
       und Schuld beider Seiten.
       
 (DIR) Tricksereien im Parlament: Ablehnen und abschreiben
       
       Am heutigen Mittwoch fegt die SPD den CDU-Antrag zur Bildung von
       Flüchtlingen vom Tisch, um später einen ähnlichen Antrag vorzulegen.
       
 (DIR) FDP-Politikerin Katja Suding: Ruhe macht sie rastlos
       
       Gestik, Mimik, Aufstieg in der FDP – an Katja Suding ist alles schnell. Die
       Fraktionsvorsitzende der FDP in Hamburg ist fast schon: nervös.
       
 (DIR) Hamburger Härtefall-Kommission ohne „harte Hunde“: Keine Gnade für Rechtsaußen
       
       Die AfD in der Hamburger Bürgerschaft will vor dem Verfassungsgericht
       klagen, weil ihre Abgeordneten keinen Platz in der Härtefallkommission
       bekommen
       
 (DIR) AfD in Hamburg: Jörn Kruse schmeißt hin
       
       Nach AfD-Gründer Lucke hat auch Hamburgs Chef Kruse genug und tritt zurück.
       Die Bürgerschaft ändert wegen der AfD die Grundlage für die
       Härtefallkommission.
       
 (DIR) Und täglich grüßt der Nockemann ...: ​Nockemann abgeschoben
       
       AfD-Hardliner Dirk Nockemann darf nicht in der Härtefallkommission der
       Bürgerschaft über Abschiebungen entscheiden. Reform des Gremiums bleibt
       unklar.​