# taz.de -- Hamburger Bürgerschaft (DIR) Windkraftanlagen in Hamburg: Ausgleich für Anwohner Anwohner sollen von Windrädern in der Nähe profitieren. Hamburg will ein Gesetz dazu auf den Weg bringen. Andere Bundesländer zeigen, wie es geht. (DIR) Linksfraktion in Hamburg verliert Sitz: Ex-Linker Martin Dolzer rückt nach Weil eine Abgeordnete zurück tritt, erhält Dolzer ein Mandat. Er könnte sich mit den Ex-Linken-Abgeordneten Mehmet Yildiz und Metin Kaya zusammen tun. (DIR) Teilnehmer des „Remigrations“-Treffens: Immer diese Pressefreiheit! Bei der Hamburger AfD sollte Ulrich Vosgerau erzählen, was in Potsdam „wirklich“ geschah. Er hat vieles bestätigt, was Correctiv berichtet hatte. (DIR) Hamburgs neues Klimaschutzgesetz: 1,5-Grad-Ziel adé Der rot-grüne Senat will den neuen Klimaplan überarbeiten, um das Pariser Klimaziel zu erreichen. Nun ergab eine Anhörung: Das wird nicht ausreichen. (DIR) Neue Parlamentsräume in Hamburg: Wie durch ein Guckloch Hamburgs Bürgerschaft benutzt für ihre Ausschussarbeit einen neuen Saal. In dem können Publikum und Journalisten die Senatoren nicht sehen. (DIR) Kanzleramtschef im Cum-Ex-Ausschuss: About Scholz Wolfgang Schmidt (SPD) sagt im Untersuchungsausschuss, was er alles nicht weiß – und warum sein Freund Olaf Scholz trotzdem unschuldig ist. (DIR) Zerwürfnis bei Hamburger Linken: Linksfraktion verliert Abgeordneten Der Politiker Mehmet Yildiz wird fraktionsloser Abgeordneter in der Hamburgischen Bürgerschaft. Er wirft den Kollegen Rassismus und Mobbing vor. (DIR) Direkte Demokratie in Hamburg: Volksbegehren verfassungswidrig Das Hamburgische Verfassungsgericht urteilt zugunsten des Senats. Der kann sich weiterhin über Bürgerentscheide auf Bezirksebene hinwegsetzen. (DIR) Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft: Pressefreiheit darf nicht leiden Laut Grundgesetz entscheiden die Medien selber, was sie spannend finden. Das ist nicht die Aufgabe von Ausschussvorsitzenden oder Präsidentinnen. (DIR) Corona-Schutz in Hamburger Bürgerschaft: Parlament bleibt lieber unter sich In Hamburg tagen Fachausschüsse vermehrt per Videokonferenz. Die Presse hat nur Zugang, wenn die Gremien ein „öffentliches Interesse“ annehmen. (DIR) Parlamentarische Arbeit in Hamburg: Radio aus dem Rathaus? Unter Corona leidet auch die Demokratie, denn Fachausschüsse tagen ohne Publikum. Eine Lösung wäre ein Radio, wie es Schleswig-Holstein seit 2014 hat. (DIR) Mitbestimmung für Ausländer*innen: Ohne Pass kein Kreuz Hamburger*innen ohne deutschen Pass dürfen bei Volksinitiativen nicht abstimmen. Die Linke will das ändern. (DIR) Corona-Folge für Hamburgs Bürgerschaft: Comeback der Hinterzimmer-Politik Die Pandemie beschädigt die demokratische Partizipation: Ausschüsse tagen nicht nur kürzer, sondern meist auch unter Ausschluss der Öffentlichkeit. (DIR) Cum-Ex-Affäre in Hamburg: Die Fragen an Scholz werden mehr Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die Hamburger SPD geraten wegen der Cum-Ex-Affäre massiv unter Druck. Nun droht im ein Untersuchungsausschuss. (DIR) Hamburg schafft Bürgerbeteiligung ab: Die einzige grüne Kröte Mit den Deputationen hatte Hamburgs Zivilgesellschaft einen Fuß in der Tür der Machtapparate. Rot-Grün will diese Kontrolle einschränken. (DIR) Rot-Grün beschneidet Bürgerbeteiligung: Behörden außer Kontrolle Die Koalition will ihre verfassungsändernde Mehrheit nutzen, um die Deputationen abzuschaffen, die bei Behördenentscheidungen mitsprechen. (DIR) SPD und Grüne sondieren in Hamburg: Klimawandel bei Rot-Grün Nach frostiger Atmosphäre im Wahlkampf-Finale entspannt sich das Verhältnis zwischen SPD und Grünen bei der ersten Sondierung. (DIR) Stühlerücken nach Wahl in Hamburg: Anna allein im Rathaus Der CDU fehlt in der Bürgerschaft ihr Spitzenkandidat Marcus Weinberg, der FDP-Spitzenkandidatin gleich ihre gesamte Fraktion. (DIR) Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Danke, Hamburg! Hamburg zeigt supersympathisch, was wahre Bürgerschaft heißt. Deutschland sollte sich daran ein Beispiel nehmen. (DIR) Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Hansestadt wird grüner Die Strategie der Grünen, den SPD-Bürgermeister mit einer Gegenkandidatin herauszufordern, hat geklappt. Doch die Partei bleibt unter den Erwartungen (DIR) Hamburger Bürgerschaftswahlen: Schluss mit der Erfolgsserie Für die AfD wird es knapp: Sie hat ihr Ergebnis verschlechtert und könnte den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft verpassen. (DIR) Derbywochenende in Hamburg: Sozialdemokratie mit Ausstrahlung Am Sonntag spielt die SPD gegen die Grünen. Tags zuvor steigt das kleine Derby zwischen dem HSV und St. Pauli – kein Duell auf Augenhöhe. (DIR) Bürgerschaftswahlen in Hamburg: Hochzeit und Beerdigung Cansu Özdemir tritt in Hamburg als Spitzenkandidatin der Linken an. Regieren will sie nicht, trotzdem ist sie im Wahlkampf ständig unterwegs. (DIR) Hamburgs FDP kämpft um 5 Prozent: Liberale Schussfahrt Nach dem Desaster in Thüringen versucht sich Hamburgs FDP von der AfD abzugrenzen – und muss um ihren Wiedereinzug in die Bürgerschaft fürchten. (DIR) Programme für die Bürgerschaftswahl: Wettbewerb ums Klima Die derzeitigen und eventuell künftigen Hamburger Koalitionspartner SPD und Grüne unterscheiden sich in ihrem Ehrgeiz beim Klimaschutz beträchtlich. (DIR) Linke Fraktionschefinnen über die Linke: „Von uns kommt Druck“ Die Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Linken, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, über die nächste Bürgerschaftswahl und die ewige Opposition. (DIR) Neue politische Spitze in Hamburg: Warmer Applaus Designierter Bürgermeister Tschentscher kündigt bessere Zeiten für Hamburg an. Die Grünen sind skeptisch. Leonhardt neue SPD-Vorsitzende. (DIR) Solidarität mit der „Mopo“: Schelte von oben Die „Hamburger Morgenpost“ ist durch eine Kündigungswelle bedroht. Nun schaltet sich auch die Politik ein. (DIR) Der rot-grüne Senat mauert bei städtischen Firmen: Das Schweigen im Rathaus Trotz Nachhakens und Kritik der Bürgerschaftspräsidentin verweigert der Senat Auskünfte zu den städtischen Kitas unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse. (DIR) Hamburg investiert in Integration: Mehr Geld für die Helfer Rot-Grün legt 10-Millionen-Fonds für Integration auf. Ab nächsten Jahr wird Quartiersfonds der Bezirke auf sieben Millionen Euro erhöht. (DIR) Hamburger Politiker provoziert Rauswurf: Ganz rechter Rechtsausleger Nachdem ein AfD-Mann in der Hamburger Bürgerschaft über Muslime hetzte, musste er den Saal verlassen. Das gab es zuletzt vor 23 Jahren. (DIR) Sprachloser Senat: Innensenator in der Zwickmühle Bürgerschaft ereifert sich über sexuelle Übergriffe und Flüchtlingspolitik. Erst danach wird Andy Grote (SPD) zum neuen Innensenator gewählt. (DIR) Verunglimpfung von Flüchtlingen: Die wirre Welt des Dr. Flocken Hamburger AfD-Abgeordneter nutzt Silvester-Übergriffe für rassistische Ausfälle. (DIR) Such a lovely place: Alternative zu Deutschland Hamburgs AfD-Fraktionschef Kruse gönnt sich drei Monate Kalifornien. Kein Problem, findet sein Stellvertreter. (DIR) Teurer Nahverkehr: HVV um jeden Preis Die Anhebung der Fahrpreise zum Januar 2016 wird die Hamburger Bürgerschaft am Donnerstag beschließen. Ein echtes Sozialticket gibt es weiterhin nicht (DIR) Wegen Härtefallkommission: AfD sucht Rechts-Streit Nach zehn erfolglosen Versuchen, in die Härtefallkommission zu kommen, klagt die AfD-Fraktion vorm Verfassungsgericht - wegen „Diskriminierung“. (DIR) Kommentar: Dora Heyenns Abgang: Nach links geht es bergab Der Austritt von Dora Heyenn aus der Linkspartei ist konsequent, überfällig und Schuld beider Seiten. (DIR) Tricksereien im Parlament: Ablehnen und abschreiben Am heutigen Mittwoch fegt die SPD den CDU-Antrag zur Bildung von Flüchtlingen vom Tisch, um später einen ähnlichen Antrag vorzulegen. (DIR) FDP-Politikerin Katja Suding: Ruhe macht sie rastlos Gestik, Mimik, Aufstieg in der FDP – an Katja Suding ist alles schnell. Die Fraktionsvorsitzende der FDP in Hamburg ist fast schon: nervös. (DIR) Hamburger Härtefall-Kommission ohne „harte Hunde“: Keine Gnade für Rechtsaußen Die AfD in der Hamburger Bürgerschaft will vor dem Verfassungsgericht klagen, weil ihre Abgeordneten keinen Platz in der Härtefallkommission bekommen (DIR) AfD in Hamburg: Jörn Kruse schmeißt hin Nach AfD-Gründer Lucke hat auch Hamburgs Chef Kruse genug und tritt zurück. Die Bürgerschaft ändert wegen der AfD die Grundlage für die Härtefallkommission. (DIR) Und täglich grüßt der Nockemann ...: Nockemann abgeschoben AfD-Hardliner Dirk Nockemann darf nicht in der Härtefallkommission der Bürgerschaft über Abschiebungen entscheiden. Reform des Gremiums bleibt unklar.