# taz.de -- Sprachloser Senat: Innensenator in der Zwickmühle > Bürgerschaft ereifert sich über sexuelle Übergriffe und > Flüchtlingspolitik. Erst danach wird Andy Grote (SPD) zum neuen > Innensenator gewählt. (IMG) Bild: Musst erstmal lauschen, weil es das Protokoll so gebot: Andy Grote Eineinhalb Stunden lang musste Andy Grote (SPD) in der Senatsloge im ersten Stock des Plenarsaals im Rathaus einer hitzigen Parlamentsdebatte über innere Sicherheit, die Vorfälle der Silvesternacht und der Flüchtlingspolitik lauschen. Eingreifen konnte er nicht: Seine Wahl zum neuen Innensenator fand erst hinterher statt. Die CDU, die das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet hatte, verweigerte das Vorziehen des Wahlgangs, um genüsslich einen sprachlosen Senat vorführen zu können. Das jedoch misslang CDU-Fraktionschef André Trepoll, denn einen Adressaten für seine Vorwürfe gab es nicht: Der bisherige Amtsinhaber Michael Neumann (SPD) hatte von Bürgermeister Olaf Scholz bereits seine Entlassungsurkunde erhalten und war abwesend, und Grote war noch nicht im Amt. Wo er nach Trepolls Ansicht auch nicht hingehört, denn außer „einem SPD-Parteibuch und ausgewiesenen Kiezkenntnissen“ würde den bisherigen Leiter des Bezirksamtes Mitte nichts für seine Aufgabe qualifizieren. „Absurdes Theater“, nannte das SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. Auch von den anderen Oppositionsfraktionen bekam die CDU Gegenwind. Sie wolle doch nur „Opfer sexualisierter Gewalt an Silvester instrumentalisieren für eine allgemeine Abrechnung mit der SPD-Innenpolitik“, kritisierte Christiane Schneider (Linke). Das sei für ihre Fraktion „nicht akzeptabel“, weshalb sie sich der Debatte verweigere. Und auch die FDP hielt es für schlechten Stil, über einen Innensenator zu reden, den man selbst mit Geschäftsordnungstricks am Reden hindere. Was den früheren Schill-Innensenator Dirk Nockemann (AfD) nicht daran hinderte, über „die Jagd männlicher Migranten auf deutsche Frauen“ herzuziehen und Zuwanderung zur „ideologischen Lebenslüge“ zu erklären. Inhaltlich nicht weit entfernt forderte CDU-Innenpolitiker und Polizeigewerkschafter Joachim Lenders, „bei der Inneren Sicherheit endlich die Samthandschuhe auszuziehen und den Abschiebestau zu beenden“. Eine Debatte war es gleichwohl, in der erste Klarstellungen des neuen Ressortchefs hilfreich gewesen wären. Denn Grote, der als liberal und diskursfreudig gilt und auch keine Berührungsängste mit Basisinitiativen und Stadtteil-Aktivisten kennt, muss in seinem neuen Amt eine Zwickmühle lösen. Schlüpft er wie sein Vorgänger Neumann in die Rolle des harten Hundes, wird er sich selbst untreu. Anderenfalls aber wird er den Hardlinern in CDU, SPD und Polizei als zu lasch. Welchen Kurs er einschlägt, muss der 47-jährige Grote ab heute beweisen. Denn nach der Debatte wurde zum neuen Innensenator gekürt. Mit der Mehrheit von 72 Stimmen bei 43 Nein und drei Enthaltungen bestätigte das Parlament in geheimer Wahl den Personalvorschlag von SPD-Bürgermeister Olaf Scholz. Damit hat die rot-grüne Koalition mit ihren 72 Sitzen rein rechnerisch geschlossen für Grote gestimmt. Immerhin gelang es der CDU mit ihrer Debattentaktik nicht, dem Sozialdemokraten zusätzliche Unterstützer zu zu treiben. 20 Jan 2016 ## AUTOREN (DIR) Sven-Michael Veit ## TAGS (DIR) Debatte (DIR) Hamburgische Bürgerschaft (DIR) Hamburger Bürgerschaft (DIR) Innensenator Michael Neumann (DIR) Gefahrengebiet (DIR) Hamburg (DIR) Hamburg (DIR) St. Pauli ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Senator mit Bleibeperspektive: „Keine Gefahrengebiete mehr“ Hamburgs neuer Innensenator Andy Grote (SPD) im Interview über Sex & Drugs, die Flüchtlingspolitik, sexuelle Übergriffe und den G-20-Gipfel (DIR) Rücktritt des Hamburger Innensenators: Neumann ohne olympisches Feuer Ohne Olympia hat Senator Neumann keinen Bock mehr auf innere Sicherheit und tritt zurück. Nachfolger wird Bezirksamtsleiter Andy Grote. (DIR) Kommentar Rücktritt des Innensenators: Notstandsgebiet namens Neumann Innensenator Michael Neumann tritt zurück. Das hatte ihm Sozialsenator Detlef Scheele vorgemacht. Es wird einsam um Alleinherrscher Olaf Scholz. (DIR) Bürgerbeteiligung: Wunschliste vorgestellt Im Planungsprozess um das Esso-Areal haben die Streithähne von einst einen Kompromiss gefunden. Das Ergebnis stellten sie am Montag der Öffentlichkeit vor.