# taz.de -- Flüchtlingspolitik der CDU: Nicht ohne Integrationspflicht > Wenn Migranten Sprachkurse ablehnen, sollen ihnen nach dem Willen der CDU > künftig Leistungen gekürzt werden. Auf dem Parteitag soll das beschlossen > werden. (IMG) Bild: Loslegen will sie mit Integration, „zu der immer zwei gehören“: Julia Klöckner. MÜNCHEN/HAMBURG AFP | Die CDU will auf ihrem Parteitag Mitte Dezember die Forderung nach einer Integrationsverpflichtung für Migranten beschließen. Bei der Eingliederung von Zugewanderten „können wir uns nicht auf Freiwilligkeit oder Zufälle verlassen, sondern müssen Rechte und Pflichten gesetzlich regeln“, sagte CDU-Vizechefin Julia Klöckner dem Focus vom Samstag. „Integration funktioniert wie ein Handschlag, es gehören immer zwei dazu.“ Wer als Flüchtling etwa Sprachkurse ablehne, müsse mit Leistungskürzungen rechnen. Über den Parteitagsantrag, der auf eine Idee Klöckners zurückgeht, berichtete auch der Spiegel: Der Vorlage zufolge sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor dem islamischen Rechtssystem, der Scharia, anzuerkennen. Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden, heißt es darin laut Spiegel weiter. Außerdem sollen die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar ihren Aufenthaltsstatus zu ändern. Zudem stelle der Text klar, dass Religionen nicht grundsätzlich von Kritik verschont werden müssten: „Man darf straflos Witze darüber machen, solange niemand persönlich beleidigt wird“, zitiert der Focus aus der Vorlage. Die CDU kommt vom 13. bis zum 15. Dezember zu einem Bundesparteitag in Karlsruhe zusammen. 28 Nov 2015 ## TAGS (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Flüchtlinge (DIR) Integration (DIR) CDU (DIR) Alternative für Deutschland (AfD) (DIR) Andrea Nahles (DIR) CDU (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Flüchtlinge (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Medien (DIR) Bodo Ramelow (DIR) Flüchtlinge ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Kommentar Nahles und die Flüchtlinge: Die Regierung ist rat- und haltlos Die AfD marschiert in Richtung 15 Prozent. Und die anderen Parteien bedienen selbst rechtspopulistische Argumentationsmuster. (DIR) Arbeitsministerin Nahles zu Flüchtlingen: Ohne Integration kein Geld Andrea Nahles (SPD) findet, integrationsunwilligen Flüchtlingen müssten die Leistungen gekürzt werden. Julia Klöckner und Volker Bouffier (CDU) stimmen zu. (DIR) CDU-Position zu Flüchtlingen: Nein zur Obergrenze Der CDU-Leitantrag für den Bundesparteitag grenzt sich von der CSU-Forderung ab. Reduzieren will die Partei den Zuzug dennoch. Und sie pocht auf Integration. (DIR) Schlägereien in Flüchtlingsunterkünften: Mit Fäusten und Feuerlöschern In Berlin und Sachsen-Anhalt gab es in Unterkünften von Flüchtlingen Streit zwischen Bewohnern. In Berlin brach eine Panik aus, Hunderte rannten aus dem Gebäude. (DIR) Flüchtlinge in Deutschland: Länderbehörden zählen 945.000 Etwa 330.000 Menschen haben 2015 formal einen Asylantrag gestellt. Die Kommunen fordern für die Flüchtlingshilfe mehr Geld von Bund und Ländern. (DIR) Antisemitismus unter SyrerInnen: „Es kommen doch keine Barbaren“ Die Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor kritisiert die Äußerungen Josef Schusters. Antisemitismus komme in Syrien vor, aber Generalisierungen schürten Vorurteile. (DIR) Medien über Flüchtlinge: Alles schon mal da gewesen Kommen Ihnen die Berichte über Flüchtlinge, Koalitionsstreit und Kontingente bekannt vor? Raten Sie, wo und wann es sie schon einmal gab. (DIR) Rechtsextreme Einstellungen: Die hässliche Trendwende Forscher konstatierten bundesweit einen Rückgang rechtsextremer Einstellungen. Nun legt Thüringen einen Schwenk hin – und ist damit nicht allein. (DIR) taz-Videoserie „Zuflucht Berlin“: „Meine Töchter sind hier glücklich“ Flüchtlinge kommen mit dem Zug, Bus, zu Fuß. Sie haben Strapazen und Ängste hinter sich – in der Hoffnung auf ein besseres Leben. Hier erzählen sie ihre Geschichten.