# taz.de -- Kommentar Wahlen in Frankreich: Der andere Notstand > Die rassistischen und reaktionären Rechten liegen bei den Regionalwahlen > in Frankreich vorn. Höchste Zeit, einen Notstand der Mobilisierung > auszurufen. (IMG) Bild: Zufrieden mit der ersten Runde der Wahl: UnterstützerInnen des Front National in Carpentras, Südfrankreich. Niemand in Frankreich kann sagen, der [1][Triumph der extremen Rechten] bei den Wahlen in den Regionen komme völlig überraschend. Nicht nur haben alle Umfragen diesen Ausgang prophezeit, auch alle Vorbedingungen waren gegeben. Das Klima der Angst und Fremdenfeindlichkeit infolge der Pariser Terroranschläge und der Flüchtlingskrise in Europa hat der Partei von Marine Le Pen massiv Stimmen eingebracht. Wie sehr die Ressentiments an der Urne gewogen haben, beweist das Ergebnis von Calais, wo die mehr als 49 Prozent der Stimmen für den Front National (FN) als Reaktion gegen die Flüchtlinge in den informellen Camps am Ärmelkanal zu verstehen sind. Mit Notstandsgesetzen wird zudem seit vier Wochen Terrorismusprävention betrieben. Zahlreiche in der Verfassung garantierte Grundrechte sind dafür außer Kraft gesetzt. Betroffen sind nicht nur muslimische Fundamentalisten, denen Sympathien für den radikalen Islamismus nachgesagt werden, sondern namentlich auch linke Aktivisten. Das vermittelt einen ersten Eindruck eines Regimes ganz nach dem autoritären Geschmack des FN. Diese Partei verkörpert das Gegenteil der Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, für die nach dem Angriff auf das Satiremagazin Charlie Hebdo und nach den Attentaten in Paris Hunderttausende auf die Straße gegangen sind. ## Politik des kleineren Übels In sechs von 13 Regionen liegt der FN nach dem ersten Wahlgang in Führung. Im Norden und an der Côte d‘Azur haben sogar mehr als 40 Prozent der Wählenden für FN-Listen gestimmt. In diesen beiden Regionen haben die Sozialisten beschlossen, ihre Listen bei der Stichwahl am kommenden Sonntag zurückzuziehen, um den konservativen Gegnern noch eine Chance gegen den FN zu geben. Diese Kapitulation nennt sich hier „republikanische Einheit“ oder Politik des kleineren Übels im Namen demokratischer Grundwerte. Es ist fraglich, ob ein solches Arrangement aus Verzweiflung noch hilft. Stattdessen ist es höchste Zeit, gegen den verhängnisvollen Fatalismus angesichts des Vormarschs der rassistischen und reaktionären Rechten einen anderen, politischen Notstand der Mobilisierung zu erklären: Es geht dabei um dieselbe Freiheit, die von der Gewalt islamistischer Fanatiker bedroht wird. 7 Dec 2015 ## LINKS (DIR) [1] /Der-Front-National-gewinnt-in-Frankreich/!5258369/ ## AUTOREN (DIR) Rudolf Balmer ## TAGS (DIR) Frankreich (DIR) Schwerpunkt Rassemblement National (DIR) Jean-Marie Le Pen (DIR) Schwerpunkt Flucht (DIR) Notstand (DIR) „Islamischer Staat“ (IS) (DIR) Christiane Taubira (DIR) Frankreich (DIR) Frankreich (DIR) Frankreich (DIR) Micha Brumlik ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Premier Valls zu Kontingenten in der EU: Frankreich will keine Flüchtlinge mehr Weitere Migranten? Nein danke. Das Nachbarland möchte sich nicht über das bereits zugesagte Maß hinaus engagieren. Das birgt Konfliktstoff. (DIR) Kommentar Notstand in Frankreich: Auf dem Weg zum Polizeistaat Die Klage französischer Menschenrechtler gegen die Notstandsgesetze ist gescheitert. Wahrscheinlich war sie sogar kontraproduktiv. (DIR) Notstand in Frankreich: „Staatsfeinde“ ohne Ende Premierminister Valls will den Ausnahmezustand verlängern, bis der IS besiegt ist. Die Menschenrechtsliga reicht Beschwerde ein. (DIR) Notstandsdebatte in Frankreich: Streit um Verfassungsänderung Pläne der Regierung, verurteilten Terroristen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, stoßen auf Kritik. Auch von rechts kommen Bedenken. (DIR) Nach den Regionalwahlen in Frankreich: Der aufhaltsame Aufstieg des FN Der rechtsextreme Front National liegt in Führung. Die Strategie war seit Langem bekannt, aber niemand nahm sie ernst. (DIR) Der Front National gewinnt in Frankreich: Blau-weiß-rot-braun Marine Le Pens rechtsextremer Front National hat in sechs von 13 Regionen die Regionalwahlen gewonnen. Es wird noch einen zweiten Wahlgang geben. (DIR) Regionalwahl in Frankreich: Schluss mit Fraternité Schon in der ersten Runde dürfte der Front National seine neue Stärke demonstrieren. Den Sozialisten nutzt der Popularitätsschub von Hollande wenig. (DIR) Micha Brumlik über Juden und Muslime: „Problematische Pauschalurteile“ Die Äußerungen Josef Schusters über arabische Kultur hält Micha Brumlik für schwierig. Und die Debatte über Obergrenzen für Flüchtlinge findet er schrecklich.