# taz.de -- Sitzung des UN-Sicherheitsrats: Syrien-Friedensplan einstimmig durch
> Das UN-Gremium hat einen ambitionierten Zeitplan für den Übergang zur
> Demokratie. Doch was wird aus Präsident Assad? Die syrische Führung übt
> Kritik.
(IMG) Bild: Symbolischer Schulterschluss: Russlands Außenminister Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege Kerry am Freitag in New York.
NEW YORK ap/dpa | Der UN-Sicherheitsrat hat einen Friedensplan für Syrien
verabschiedet, sich dabei aber nicht auf die künftige Rolle von Präsident
Baschar al-Assad festgelegt. Die 15 Mitglieder des höchsten UN-Gremiums
billigten am Freitag einstimmig eine Resolution, die Friedensgespräche
zwischen Regierung und Opposition bereits ab Januar und Wahlen binnen 18
Monaten vorsieht. Ob Assad an einem solchen politischen Übergang beteiligt
sein soll, ist das größte Streitthema bei den Gesprächen um eine Beilegung
des Konflikts.
In der Resolution räumt der Sicherheitsrat ein, dass der Friedensplan auch
kein Ende der Gewalt im Bürgerkriegsland bedeuten werde, denn
Extremistengruppen wie die Terrormiliz Islamischer Staat und die
Nusra-Front sind von der darin verankerten Waffenruhe ausgenommen.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon nannte die Entscheidung des Sicherheitsrats
eine große Chance für das Bürgerkriegsland. Bundesaußenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte vor zu viel Euphorie.
US-Außenminister John Kerry lobte „das beispiellose Maß an Einheit“ im
Sicherheitsrat. Die Resolution sei ein Meilenstein auf dem Weg zur Lösung
des Konfliktes und gebe den Syrern „eine wirkliche Wahl, nicht zwischen
Assad und Daesh, sondern zwischen Krieg und Frieden“. In der Frage nach
Assads Zukunft herrschten aber weiterhin große Unterschiede, sagte er.
## Stundenlange Textfeinarbeit
Außenminister aus 17 Staaten hatten stundenlang um Kompromisse für den Text
gerungen, mit dem sich der Sicherheitsrat in der Syrien-Krise diesmal als
geeintes und handlungsfähiges Gremium präsentieren wollte. Mehrere
Resolutionen in der Vergangenheit waren an Differenzen zwischen den
Veto-Mitgliedern gescheitert.
In der Resolution fordert der Sicherheitsrat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon
auf, Vertreter der syrischen Regierung und Opposition möglichst rasch zu
formalen Gesprächen über einen politischen Übergang in dem Bürgerkriegsland
zusammenzubringen, „mit dem Ziel, die Verhandlungen Anfang Januar 2016 zu
beginnen“. Ban sagte: „Dies markiert einen sehr wichtigen Schritt, auf dem
wir aufbauen müssen.“
Innerhalb von sechs Monaten soll es eine glaubhafte, alle Parteien
einschließende und nicht nach religiösen Gesichtspunkten aufgebaute
Übergangsregierung geben. Binnen 18 Monaten sollen freie und faire Wahlen
unter Aufsicht der UN stattfinden. In dem Text wird explizit darauf
hingewiesen, dass der politische Übergang von Syrern angeführt und
umgesetzt werden müsse. „Das syrische Volk wird die Zukunft Syriens
entscheiden.“
Parallel zu den Gesprächen soll auch ausgelotet werden, wie eine Waffenruhe
umgesetzt werden kann. Ban solle dem Sicherheitsrat darüber einen Monat
nach Annahme der Resolution Bericht erstatten. Nicht betroffen von der
Waffenruhe wären aber eben Angriffe auf Gruppen, die als
Terrororganisationen angesehen werden. Das würde offensichtlich auf die
internationalen Luftangriffe gegen den IS zutreffen.
## Ab wann ist ein Rebell ein Terrorist?
Allerdings gibt es zwischen den Weltmächten große Auffassungsunterschiede,
welche Rebellenfraktionen als Terrororganisationen angesehen werden.
Jordanien soll nach Gesprächen darüber eine Liste vorlegen. Russlands
Außenminister Sergej Lawrow sagte, Terroristen aller Art hätten keinen
Platz am Verhandlungstisch. „Es ist unzulässig, Terroristen in gute und
schlechte aufzuteilen“, sagte er.
Syriens UN-Botschafter Baschar Dscha‘afari kritisierte die Resolution. Es
gebe „krasse Widersprüche“ zwischen dem Bekenntnis, die Syrer selbst über
ihr Schicksal bestimmen zu lassen, und Eingriffen in die Souveränität
seines Landes, indem über eine Ablösung Assads gesprochen werde.
Die wichtigste vom Westen unterstützte Oppositionsgruppe, die Syrische
Nationale Koalition, nannte den geplanten Start Anfang Januar zu
ambitioniert. Eine Lösung des Konfliktes sei zudem nur möglich, wenn alle
ausländischen Truppen aus Syrien abgezogen würden, auch die russischen.
19 Dec 2015
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