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# taz.de -- Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge: Wo Papiere nicht weiterhelfen

> Innenpolitiker von Union und SPD fordern eine Einzelfallprüfung für
> Flüchtlinge aus Syrien. Auch Polizeivertreter warnen vor
> Sicherheitsrisiko.

(IMG) Bild: Passkontrolle in Hessen bei der Ankunft von Flüchtlingen aus Eritrea und Äthiopien.

BERLIN afp | Nach der Warnung wegen zehntausender erbeuteter Pässe durch
die Dschihadistenmiliz „Islamischer Staat“ (IS) fordern führende
Innenpolitiker von Union und SPD eine umgehende Einzelfallprüfung syrischer
Flüchtlinge. „Wir brauchen in Europa vor allem eine schnellstmögliche,
lückenlose Registrierung aller Menschen, die hier ankommen“, sagte der
Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), den
Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Auch führende
Polizeivertreter warnen vor einem hohen Sicherheitsrisiko durch eine
unkontrollierte Einreise von Flüchtlingen.

Zu einer lückenlosen Registrierung gehöre, dass die Einzelfallprüfung bei
Flüchtlingen aus Syrien „schnellstens“ wieder eingeführt werde, sagte
Heveling. „Wo die Papiere nicht weiterhelfen, können manche Ungereimtheiten
im direkten Gespräch mit dem Asylsuchenden auffallen.“

Aus Sicht von SPD-Innenexperte Burkhard Lischka machen die angeblich
erbeuteten syrischen Pässe deutlich, wie wichtig „ab sofort eine
Einzelfallprüfung auch der geflohenen Menschen aus Syrien durch deutsche
Behörden“ sei. Aufgabe der europäischen Sicherheitsbehörden sei es zudem,
„möglichst schnell die Seriennummern der gestohlenen Pässe zu ermitteln“,
sagte Lischka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Die Welt am Sonntag hatte berichtet, der IS habe in Syrien, dem Irak und
Libyen offenbar zehntausende Passdokumente erbeutet – darunter zahllose
Blanko-Pässe und überdies Maschinen zur Produktion von Ausweisdokumenten.
Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex warnte deswegen vor einem
Sicherheitsrisiko.

Seit gut einem Jahr gilt für syrische Asylbewerber in Deutschland ein
vereinfachtes Verfahren, in dem sie in einem Fragebogen ihre Fluchtgründe
darlegen müssen. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will
diese Ausnahme rückgängig machen.

## Polizei weiß nicht, wer kommt

Die Welt berichtete am Montag unter Berufung auf die Gewerkschaft der
Polizei (GdP) und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), in den
vergangenen Monaten sei nur ein Bruchteil der Einreisenden
erkennungsdienstlich anhand von Fingerabdrücken erfasst worden. Der
DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt gehe davon aus, dass dies bei Zehntausenden
in Deutschland bis heute noch nicht nachgeholt wurde, schreibt das Blatt.

Die Bundespolizei sei „nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der
Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen
Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen“, zitiert die Welt
aus einem Brief des GdP-Vizevorsitzenden Jörg Radek von Anfang Dezember an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer einreise, werde unter
anderem das „Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme
durch Terrorkommandos vereitelt“. Die zuständige Grenzpolizei erfahre „in
Hunderttausenden Fällen“ nicht, „wer unter welchem Namen und aus welchem
Grunde einreist“. Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren
Sicherheit „staatsgefährdend“, zitiert die Zeitung weiter aus dem Brief.

21 Dec 2015

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