# taz.de -- Geheimdienstkooperation mit Syrien: Bundesregierung verweigert Aussage > Unter Berufung auf das „Staatswohl“ will Schwarz-Rot keine Angaben über > eine Zusammenarbeit des BND mit dem syrischen Geheimdienst machen. (IMG) Bild: Künstliche Palme vor der künftigen BND-Zentrale in Berlin. In Damaskus können BND-Agenten echte sehen. BERLIN taz | Es ist ein böser Verdacht: Arbeitet der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) noch immer oder schon wieder mit dem syrischen Geheimdienst zusammen? Beantworten will die Bundesregierung die Frage nicht. Selbst wissensbedürftige Parlamentarier beißen auf Granit: Solch eine Information würde „derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsanspruch wesentlich überwiegt“. So steht es in der Antwort des Auswärtigen Amtes auf ein entsprechendes Auskunftsbegehren des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz, die der taz vorliegt. Notz hatte wissen wollen, welche Pläne es innerhalb der Bundesregierung und der ihr unterstellten Dienste gibt, „die Kooperation mit dem Assad-Regime in Syrien wieder auszubauen und zu verstetigen“. Besonders interessierte er sich dafür, ob und in welcher Form es einen Informationsaustausch gibt, und für etwaige gemeinsame Operationen in den vergangenen drei Jahren. Gegenstand seiner Fragen seien „Informationen, die in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht beantwortet werden können“, beschied der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem Abgeordneten. Selbst eine Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzzelle des Bundestages sei nicht möglich. Da die angefragten Inhalte „die Fähigkeiten und Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes in ihrem Wesens“ beträfen, könne „auch eine Bekanntgabe an einen begrenzten Kreis der Empfänger diesem Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen“. Die Auskunftsverweigerung der Regierung empört von Notz: „Das ist inakzeptabel.“ Damit versuche die schwarz-rote Koalition zum wiederholten Male „höchst relevante sicherheits- und außenpolitische Entscheidungen Öffentlichkeit und Parlament zu entziehen und eine Debatte hierüber zu verhindern“. Seit einiger Zeit halten sich hartnäckig Gerüchte über eine wieder intensivierte Agentenkooperation der BRD mit dem syrischen Terrorregime. Verifiziert werden konnten sie bislang nicht. Traditionell verfügt der BND über gute Verbindungen in das vorderasiatische Land. Sie reichen bis in die Fünfziger- und Sechzigerjahre zurück, als noch der NS-Verbrecher Alois Brunner als BND-Gewährsmann in Damaskus residierte. Die Zusammenarbeit des BND mit den syrischen Diensten war aus menschenrechtlicher Sicht von jeher äußerst heikel. Als besonders problematisch gilt sie seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011. Seitdem sollen mehrere tausend Zivilisten und politische Gefangene von Assads Geheimdiensttruppen gefoltert und ermordet worden sein. „Die Institutionalisierung der geheimdienstlichen Kooperation mit einem Regime wie dem von Assad und seinen Schergen, die Fassbomben auf die Zivilbevölkerung werfen, foltern und morden, verbietet sich“, ist der Grüne von Notz überzeugt. Doch gibt es sie möglicherweise trotzdem? Unter Berufung auf eine ungenannte Quelle berichtete der britische Independent im August vergangenen Jahres, US-Geheimdienste hätten der syrischen Regierung über den BND Informationen zu genauen Standorten von Anführern des „Islamischen Staats“ geliefert – was der BND allerdings scharf dementierte. Kein Dementi gibt es hingegen bislang zu einem Bericht der Bild-Zeitung vom Freitag, nachdem Agenten des BND „seit geraumer Zeit“ wieder nach Damaskus reisten, um sich mit ihren syrischen Kollegen zu treffen. Es gehe darum, Informationen über islamistischen Terrorismus auszutauschen und „einen Gesprächskanal zum syrischen Regime aufzubauen“, etwa für den Fall, dass ein deutscher Tornado-Pilot über Syrien abstürzt oder abgeschossen wird. Der deutsche Auslandsgeheimdienst plane gar „schnellstmöglich“ wieder eine feste „Residentur“ in der syrischen Hauptstadt zu eröffnen, um dauerhaft Mitarbeiter dort stationiert zu haben. Die Geheimdienstler, so schreibt das Blatt unter Berufung auf „informierte Kreise“, könnten etwa in die derzeit geschlossene deutsche Botschaft ziehen. Eine endgültige Entscheidung wolle die Bundesregierung Anfang des Jahres treffen. Der BND wollte den Bild-Artikel am Freitag nicht kommentieren. Zu „operativen Aspekten seiner Arbeit“ äußere der Dienst sich nur gegenüber der Bundesregierung und den zuständigen Bundestags-Gremien, teilte eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP mit. Ebenso zugeknöpft gab sich auch diesmal die Bundesregierung. Zu solchen operativen Details der Arbeit des BND könne sie nicht Stellung nehmen, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. 18 Dec 2015 ## AUTOREN (DIR) Pascal Beucker ## TAGS (DIR) BND (DIR) Geheimdienst (DIR) Bundesregierung (DIR) Syrien (DIR) Baschar al-Assad (DIR) Schwerpunkt Nationalsozialismus (DIR) Schwerpunkt Nationalsozialismus (DIR) Flüchtlinge (DIR) Schwerpunkt Syrienkrieg (DIR) Syrien Bürgerkrieg (DIR) Schwerpunkt Syrienkrieg (DIR) BND (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss (DIR) BND ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Verfassungsschutz schützt Altnazis: Falsche Loyalitäten Jahrzehnte lebte Alois Brunner, die rechte Hand Adolf Eichmanns, in Syrien. Erst jetzt werden Akten sichtbar, die zeigen, wer ihn deckte. (DIR) Das Schicksal von NS-Verbrecher Brunner: Diese Geschichte ist noch nicht zu Ende Der NS-Verbrecher Alois Brunner soll bereits 2001 in Syrien gestorben sein. Unser Autor hat über Jahre in dem Land nach ihm gesucht. (DIR) Einzelfallprüfung für syrische Flüchtlinge: Wo Papiere nicht weiterhelfen Innenpolitiker von Union und SPD fordern eine Einzelfallprüfung für Flüchtlinge aus Syrien. Auch Polizeivertreter warnen vor Sicherheitsrisiko. (DIR) Terrormiliz Islamischer Staat: Zehntausende echte Pässe Laut Medien soll sich der IS in Syrien, Libyen und im Irak Pässe beschafft haben. Nun fürchten Behörden, dass damit Attentäter nach Europa geschleust werden. (DIR) Kolumne Macht: In Syrien ist alles völlig in Ordnung Papiere von Flüchtlingen sind gefälscht? Dann versuchen Sie doch mal, Dokumente in einem Bürgerkriegsland zu organisieren. (DIR) Syrienkonferenz in New York: Assads Regierung die Hand reichen Die Syrienkonferenz berät am Freitag erneut. Das Ziel: ein Waffenstillstand. Dafür soll Syriens Opposition mit Assads Regierung verhandeln. (DIR) Nach Spionage-Affäre: Mitarbeiter werden versetzt Der Bundesnachrichtendienst hat vorschriftswidrig Ziele in EU- und Nato-Staaten ausgespäht. Jetzt gibt es personelle Konsequenzen. (DIR) NSA-Untersuchungsausschuss: Einblick in die Geheimdienst-Liste Mitglieder des Gremiums erfahren, wen der Bundesnachrichtendienst ausspioniert hat. Die Öffentlichkeit erfährt es nicht. (DIR) Arte-Doku über Nazis im BND: Fragen unerwünscht War der Bundesnachrichtendienst ein Treffpunkt für Nazis? „Nazis im BND – Neuer Dienst und alte Kameraden“ geht dieser Frage nach.