# taz.de -- Geheimdienstkooperation mit Syrien: Bundesregierung verweigert Aussage
       
       > Unter Berufung auf das „Staatswohl“ will Schwarz-Rot keine Angaben über
       > eine Zusammenarbeit des BND mit dem syrischen Geheimdienst machen.
       
 (IMG) Bild: Künstliche Palme vor der künftigen BND-Zentrale in Berlin. In Damaskus können BND-Agenten echte sehen.
       
       BERLIN taz | Es ist ein böser Verdacht: Arbeitet der deutsche
       Bundesnachrichtendienst (BND) noch immer oder schon wieder mit dem
       syrischen Geheimdienst zusammen? Beantworten will die Bundesregierung die
       Frage nicht. Selbst wissensbedürftige Parlamentarier beißen auf Granit:
       Solch eine Information würde „derart schutzbedürftige
       Geheimhaltungsinteressen berühren, dass das Staatswohl gegenüber dem
       parlamentarischen Informationsanspruch wesentlich überwiegt“.
       
       So steht es in der Antwort des Auswärtigen Amtes auf ein entsprechendes
       Auskunftsbegehren des grünen Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz,
       die der taz vorliegt. Notz hatte wissen wollen, welche Pläne es innerhalb
       der Bundesregierung und der ihr unterstellten Dienste gibt, „die
       Kooperation mit dem Assad-Regime in Syrien wieder auszubauen und zu
       verstetigen“. Besonders interessierte er sich dafür, ob und in welcher Form
       es einen Informationsaustausch gibt, und für etwaige gemeinsame Operationen
       in den vergangenen drei Jahren.
       
       Gegenstand seiner Fragen seien „Informationen, die in besonders hohem Maße
       das Staatswohl berühren und daher selbst in eingestufter Form nicht
       beantwortet werden können“, beschied der Staatsminister für Europa im
       Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), dem Abgeordneten. Selbst eine
       Hinterlegung der angefragten Informationen in der Geheimschutzzelle des
       Bundestages sei nicht möglich. Da die angefragten Inhalte „die Fähigkeiten
       und Arbeitsweisen des Bundesnachrichtendienstes in ihrem Wesens“ beträfen,
       könne „auch eine Bekanntgabe an einen begrenzten Kreis der Empfänger diesem
       Schutzbedürfnis nicht Rechnung tragen“.
       
       Die Auskunftsverweigerung der Regierung empört von Notz: „Das ist
       inakzeptabel.“ Damit versuche die schwarz-rote Koalition zum wiederholten
       Male „höchst relevante sicherheits- und außenpolitische Entscheidungen
       Öffentlichkeit und Parlament zu entziehen und eine Debatte hierüber zu
       verhindern“.
       
       Seit einiger Zeit halten sich hartnäckig Gerüchte über eine wieder
       intensivierte Agentenkooperation der BRD mit dem syrischen Terrorregime.
       Verifiziert werden konnten sie bislang nicht. Traditionell verfügt der BND
       über gute Verbindungen in das vorderasiatische Land. Sie reichen bis in die
       Fünfziger- und Sechzigerjahre zurück, als noch der NS-Verbrecher Alois
       Brunner als BND-Gewährsmann in Damaskus residierte.
       
       Die Zusammenarbeit des BND mit den syrischen Diensten war aus
       menschenrechtlicher Sicht von jeher äußerst heikel. Als besonders
       problematisch gilt sie seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien 2011.
       Seitdem sollen mehrere tausend Zivilisten und politische Gefangene von
       Assads Geheimdiensttruppen gefoltert und ermordet worden sein.
       
       „Die Institutionalisierung der geheimdienstlichen Kooperation mit einem
       Regime wie dem von Assad und seinen Schergen, die Fassbomben auf die
       Zivilbevölkerung werfen, foltern und morden, verbietet sich“, ist der Grüne
       von Notz überzeugt. Doch gibt es sie möglicherweise trotzdem?
       
       Unter Berufung auf eine ungenannte Quelle berichtete der britische
       Independent im August vergangenen Jahres, US-Geheimdienste hätten der
       syrischen Regierung über den BND Informationen zu genauen Standorten von
       Anführern des „Islamischen Staats“ geliefert – was der BND allerdings
       scharf dementierte.
       
       Kein Dementi gibt es hingegen bislang zu einem Bericht der Bild-Zeitung vom
       Freitag, nachdem Agenten des BND „seit geraumer Zeit“ wieder nach Damaskus
       reisten, um sich mit ihren syrischen Kollegen zu treffen. Es gehe darum,
       Informationen über islamistischen Terrorismus auszutauschen und „einen
       Gesprächskanal zum syrischen Regime aufzubauen“, etwa für den Fall, dass
       ein deutscher Tornado-Pilot über Syrien abstürzt oder abgeschossen wird.
       
       Der deutsche Auslandsgeheimdienst plane gar „schnellstmöglich“ wieder eine
       feste „Residentur“ in der syrischen Hauptstadt zu eröffnen, um dauerhaft
       Mitarbeiter dort stationiert zu haben. Die Geheimdienstler, so schreibt das
       Blatt unter Berufung auf „informierte Kreise“, könnten etwa in die derzeit
       geschlossene deutsche Botschaft ziehen. Eine endgültige Entscheidung wolle
       die Bundesregierung Anfang des Jahres treffen.
       
       Der BND wollte den Bild-Artikel am Freitag nicht kommentieren. Zu
       „operativen Aspekten seiner Arbeit“ äußere der Dienst sich nur gegenüber
       der Bundesregierung und den zuständigen Bundestags-Gremien, teilte eine
       Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP mit.
       
       Ebenso zugeknöpft gab sich auch diesmal die Bundesregierung. Zu solchen
       operativen Details der Arbeit des BND könne sie nicht Stellung nehmen,
       sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin.
       
       18 Dec 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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