# taz.de -- Kritik an Varoufakis’ Bewegungsidee: Ein Manifest soll Massen mobilisieren
       
       > Die zentrale Botschaft von Varoufakis und Co.: Europa muss demokratisiert
       > werden – oder es wird zerfallen. Manche halten das für populistisch.
       
 (IMG) Bild: Sven Giegold hält den Aufruf für populistisch (Archivbild 2009).
       
       BERLIN taz | Ein Gespenst sucht nun doch nicht Europa heim. Über etliche
       Entwürfe hinweg begann der Text des „Manifests für die Demokratisierung
       Europas“ mit dem „Gespenst der Demokratie“, vor dem sich die Mächtigen
       Europas zu fürchten hätten. In der Schlussfassung jedoch taucht die
       offenkundige Anlehnung an die legendäre Eröffnungssequenz des
       Kommunistischen Manifests nun nicht mehr auf – das war wohl doch zu
       pathetisch.
       
       Seit Herbst vergangenen Jahres haben Gianis Varoufakis und seinen
       MitstreiterInnen an dem Manifest gearbeitet, das die Grundlage für die neue
       paneuropäische Bewegung „Democracy in Europe Movement 2025“ sein soll.
       Herausgekommen ist ein Text, der versucht, der trostlosen europäischen
       Gegenwart eine positive europäische Idee entgegenzusetzen. „Die EU muss
       demokratisiert werden. Oder sie wird zerfallen!“ – das ist die zentrale
       Botschaft des Textes.
       
       „Eine Verschwörung kurzsichtiger Politiker, ökonomisch naiver Beamter und
       in Finanzdingen inkompetenter ‚Experten‘ unterwirft sich sklavisch den
       Beschlüssen der Finanz- und Industriekonzerne, entfremdet die Europäer
       einander und schürt eine gefährliche europafeindliche Stimmung“, heißt es
       in dem Manifest.
       
       Dagegen versucht die neue Bewegung ein Zeichen zu setzen. Sie will einen
       demokratischen Aufbruch. Ziel ist, mittels einer verfassunggebenden
       Versammlung „aus Europa (bis 2025) eine voll entwickelte Demokratie mit
       einem souveränen Parlament zu machen, das die nationale Selbstbestimmung
       respektiert und die Macht mit den nationalen Parlamenten, mit
       Regionalversammlungen und Gemeindeparlamenten teilt“.
       
       Der Vorstoß von Varoufakis sei „gut gedacht, aber populistisch gemacht“,
       kritisiert der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold. Er begrüße den
       Anspruch nach mehr Demokratie und Transparenz. Es sei jedoch
       „populistisches Brüssel-Bashing“, den bestehenden EU-Institutionen jedwede
       demokratische Legitimität abzusprechen. „Die Austeritätspolitik ist sozial
       desaströs und ökonomisch falsch, aber sie wurde von Mehrheiten in den
       nationalen Parlamenten und im Europaparlament gestützt“, so Giegold.
       
       Der frühere Attac-Aktivist begrüßte den Vorschlag einer verfassunggebenden
       Versammlung. In der vorgelegten Form sei er jedoch ein Bruch der
       EU-Verträge. „Wir sollten Europa nicht durch Vertragsbruch, sondern mit den
       vielen Möglichkeiten im Rahmen der Verträge zum Besseren verändern“, sagte
       er.
       
       10 Feb 2016
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
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