# taz.de -- Kommentar Rüstungsexportzahlen: Gabriel und die Wummen > Der Bundeswirtschaftsminister stellt die Exportzahlen zur Rüstung vor. > Ein Gesetz soll folgen. Die Ankündigungen verheißen nichts Gutes. (IMG) Bild: Will heraus in die Welt: das Sturmgewehr HK 417-BW in der Firmenzentrale von Heckler&Koch. Wenn Sigmar Gabriel am heutigen Freitag die neuen Rüstungsexportzahlen vorstellt, ist eines sicher und eines wahrscheinlich. Sicher ist: Die Zahl der Ausfuhrgenehmigungen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Schon im ersten Halbjahr 2015 hat die Regierung nämlich mehr Waffengeschäften zugestimmt als im gesamten Jahr 2014. Wahrscheinlich ist: Um zu beschwichtigen, wird Gabriel auf sein angekündigtes Rüstungsexportgesetz verweisen. Als er vor vier Wochen gestehen musste, dass die Zahl der Exporte nach Saudi-Arabien gestiegen ist, hat er es schließlich genauso gemacht. Zumindest teilte der Wirtschaftsminister damals mit, eine Rüstungsexportgesetzkommission einzuberufen. Verkündet er nun, dass er damit ernst macht, sind ihm gute Schlagzeilen sicher. Verdient hätte er sie aber nicht. Denn wichtig ist nicht, dass ein Gesetz kommt. Wichtig ist, was im Gesetz steht. Und da verheißen Gabriels Ankündigungen nichts Gutes. Im Januar dachte er laut darüber nach, alle bestehenden Vorgaben zu Waffenexporten in einem Gesetz zusammenzufassen. Bisher sind diese Vorgaben über diverse Gesetze und Richtlinien verteilt. Dazu gehören unter anderem die „Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Rüstungsgütern“. Diese Grundsätze sind bisher nur eine Art freiwillige Selbstverpflichtung. Wer vermutet, dass die Regierung gegen sie verstößt, kann also nicht klagen. Wird die Selbstverpflichtung zum Gesetz, wäre dies möglich. ## Die vielen Ausnahmefälle An der Exportpraxis ändert sich dadurch aber noch nichts. Ein Beispiel: In den Grundsätzen steht, dass die Regierung „grundsätzlich“ die Ausfuhr von Waffen verbietet, wenn der Käufer damit Menschenrechte verletzten will. Das Wort „grundsätzlich“ klingt endgültig, in Wahrheit öffnet es aber ein Schlupfloch. Denn wer nur grundsätzlich keine Genehmigung erteilt, kann in Ausnahmefällen doch ein Auge zudrücken. Bundesregierungen handhaben es seit Jahren so, wenn sie von ihren eigenen Prinzipen abweichen und Waffendeals mit Saudi-Arabien genehmigen – trotz Menschenrechtsverletzungen. Ob Gerichte diese Auslegung unterbinden würden, ist zumindest fraglich. Wer wirklich ausschließen will, dass deutsche Unternehmen Waffen in Diktaturen verkaufen, müsste also ein Gesetz schreiben, in dem das Wort „grundsätzlich“ gar nicht vorkommt. Ob Gabriel das will? Unwahrscheinlich. Ob Gabriel das durchsetzen könnte? Wohl kaum. Der Vizekanzler hat nämlich auch noch einen Koalitionspartner. Und die Union hat bereits klargemacht , was sie von einem Rüstungsexportgesetz hält: überhaupt nichts. Und zwar ganz grundsätzlich. 19 Feb 2016 ## AUTOREN (DIR) Tobias Schulze ## TAGS (DIR) Waffenexporte (DIR) Sigmar Gabriel (DIR) Heckler und Koch (DIR) Folter (DIR) Heckler und Koch (DIR) Sipri (DIR) Rüstungsexporte (DIR) Hamburg ## ARTIKEL ZUM THEMA (DIR) Handelspolitik und Menschenrechte: EU stoppt den Folter-Export Die Ausfuhr von Fußfesseln und Reizgas wird strenger reglementiert. Auch Medikamente für Giftspritzen sind betroffen – Kriegswaffen jedoch nicht. (DIR) Deutsche Waffenexporte: Erst Grimme-Preis, jetzt Staatsanwalt Überraschung in Stuttgart: Behörden in Süddeutschland ermitteln gegen Journalisten, die fragwürdige Waffengeschäfte aufgedeckt haben. (DIR) Weltweiter Handel: Weniger deutsche Waffen Der globale Rüstungshandel wuchs 2011 bis 2015 um ein Siebtel, doch Deutschlands Ausfuhren sanken um 51 Prozent, zeigt ein neuer Bericht. (DIR) Symposium der Rüstungslobby: Keine Panzer für die Saudis Rüstungsexperten erwarten weniger Geschäfte mit Drittländern wie den Golfstaaten. Sigmar Gabriel kündigt ein Exportgesetz an. (DIR) Militaria im Hamburger Hafen: Verbale Abrüstung Helmut Schmidt hat danach verlangt, die Hamburgische Bürgerschaft gehorcht: Über Rüstungsexporte, die den Hamburger Hafen passieren, wird wieder debattiert. (DIR) Exportverbot für Rüstungsfirmen: Ein Bündnis gegen die Waffenindustrie Margot Käßmann ist die neue Schirmherrin einer Kampagne, die ein Verbot von Rüstungsexporten fordert. Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Kleinwaffen.