# taz.de -- Militaria im Hamburger Hafen: Verbale Abrüstung
       
       > Helmut Schmidt hat danach verlangt, die Hamburgische Bürgerschaft
       > gehorcht: Über Rüstungsexporte, die den Hamburger Hafen passieren, wird
       > wieder debattiert.
       
 (IMG) Bild: Wenigstens kein Krisengebiet: ein U-Boot, gebaut in Kiel, vor der Auslieferung an die griechische Marine.
       
       HAMBURG taz | Die Debatte über die Rolle Hamburgs und seines Hafens für die
       Ausfuhr von Waffen in alle Welt bekommt eine neue Dynamik. Zwei Anträge der
       Grünen- und der Linksfraktion, Rüstungsexporte schärfer zu kontrollieren,
       wurden am Mittwoch in der Bürgerschaft zur weiteren Beratung in den
       Wirtschaftsausschuss überwiesen. Es sei nötig, „sich kritisch mit dem
       Export von Rüstungsgütern auseinanderzusetzen“, sagte der SPD-Abgeordnete
       Wolfgang Rose – zumal Altkanzler Helmut Schmidt das kürzlich ausdrücklich
       eingefordert hatte.
       
       Auf der Tagesordnung hat der Wirtschaftsausschuss bereits Beratungen
       darüber, ob der Hamburger Hafen – nach dem Vorbild Bremens – für
       Atomtransporte zu sperren sei: Anlass war der Brand auf dem mit
       Nuklearstoffen beladenen Frachter „Atlantic Cartier“ am 1. Mai vorigen
       Jahres.
       
       Die rot-grüne Koalition in Bremen hatte 2011 das dortige
       Hafenbetriebsgesetz geändert, um Atomtransporte über die Häfen Bremen und
       Bremerhaven untersagen zu können. Damit wurde das Bundesatomgesetz
       einfallsreich unterlaufen, was auch der von der CDU-Opposition angerufene
       Bremer Staatsgerichtshof nicht monierte.
       
       Mit einem vergleichbaren Vorstoß sollen Rüstungsexporte im Hamburger Hafen
       „restriktiv“ behandelt werden, forderten die Abgeordneten Katharina
       Fegebank (Grüne) und Christiane Schneider (Linke). Mehr als die Hälfte der
       Militaria-Ausfuhr gehen in Länder, die weder zur EU noch zur Nato gehörten,
       erklärten beide.
       
       Von Handfeuerwaffen bis zu Panzern: Mehr als 1.000 Container mit Munition
       werden Jahr für Jahr über den Hamburger Hafen verschifft. Und so seien
       deutsche Waffen wie Milan-Raketen über Umwege im Bürgerkrieg in Syrien zum
       Einsatz gekommen, sagt Fegebank: „Das ist nicht zu verantworten.“
       
       Aber Rüstungspolitik ist in erster Linie Bundessache, und so fordern beide
       Fraktionen „ein restriktives Rüstungsexportgesetz“. Im Bundesrat solle sich
       Hamburgs SPD-Senat dafür einsetzen, die Ausfuhr von Waffen aller Art zu
       erschweren.
       
       Dazu gehöre es, den Export von leichten Waffen und von
       Überwachungstechnologien an Drittstaaten zu verbieten sowie den
       tatsächlichen Verbleib von ausgeführten Waffen zu kontrollieren. Ein
       parlamentarisches Kontrollgremium für alle Rüstungsgeschäfte müsse
       geschaffen werden, zudem solle bei der Missachtung von Menschenrechten ein
       Verbandsklagerecht humanitärer Organisationen eingeführt werden – analog
       zum Klagerecht von Umweltverbänden bei ökologischen Streitfragen.
       
       Den Senat fordern Grüne und Linke auf, „alle Rüstungsexporte über den
       Hamburger Hafen monatlich zu veröffentlichen“. Das würde voraussetzen, dass
       diese Ausfuhren künftig korrekt ausgewiesen werden.
       
       Wie all das im Detail geregelt werden könnte, soll der Ausschuss bis nach
       der Sommerpause klären.
       
       27 Feb 2014
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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