# taz.de -- Kommunalwahlen in Hessen: Zweistellig für AfD und NPD
       
       > Die AfD kommt bei den Kommunalwahlen in Hessen auf 13,2 Prozent. Die NPD
       > erzielt in Büdingen 14 Prozent. Weniger als die Hälfte der Berechtigten
       > ging zur Wahl.
       
 (IMG) Bild: In Frankfurt am Main wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt
       
       FRANKFURT/WIESBADEN/BÜDINGEN dpa | Die Trendergebnisse der hessischen
       Kommunalwahlen haben in vielen Wahlkreisen die bisherigen
       Mehrheitsverhältnisse kräftig durcheinandergewirbelt. Wie der
       Landeswahlleiter am frühen Montagmorgen in Wiesbaden bekanntgab, bleibt die
       CDU mit landesweit 28,2 Prozent stärkste Partei, knapp vor der SPD mit 28,0
       Prozent. Drittstärkste Kraft im Land wird die AfD mit 13,2 Prozent. Die
       Grünen kommen auf 11,6 Prozent.
       
       Die Grünen verzeichnen mit einem landesweiten Minus von 6,7 Prozentpunkten
       den größten Verlust aller Parteien. Die CDU verliert im Vergleich zur
       letzten Kommunalwahl vor fünf Jahren 5,5 Punkte, die SPD 3,5 Punkte.
       Dagegen erholte sich die FDP deutlich und bekam landesweit 6,3 Prozent der
       Stimmen (plus 2,4), die Linke lag bei 3,7 Prozent (plus 1,0).
       
       In Frankfurt wurde das bisherige schwarz-grüne Regierungsbündnis abgewählt.
       CDU (24,6 Prozent) und Grüne (15,2 Prozent) büßten nach dem Trendergebnis
       zusammen gut 15 Prozentpunkte ein.
       
       Während die Ergebniss für die etablierten Parteien eher ernüchternd sind,
       jubelt die AfD: In Wiesbaden steuerte die Partei nach dem fast kompletten
       Trendergebnis mit rund 16 Prozent darauf zu, drittstärkste Kraft in der
       Stadtverordnetenversammlung zu werden. In Kassel erreichte die AfD aus dem
       Stand 12,2 Prozent. Im nordhessischen Bad Karlshafen holten die
       Rechtspopulisten sogar 22,3 Prozent der Stimmen und lagen damit vor SPD
       (22,1 Prozent) und CDU (17,2 Prozent).
       
       ## Hohes Ergebnis für NPD in Büdingen
       
       Die rechtsextreme NPD hat bei der Kommunalwahl im mittelhessischen Büdingen
       mehr als 14 Prozent erzielt. Nach dem Trendergebnis legten die
       Rechtsextremen im Vergleich zu 2011 zwölf Prozentpunkte zu. Die
       21.000-Einwohner-Stadt Büdingen hat eine der größten
       Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hessen. Die Wahl gewannen in
       der Stadt im Wetteraukreis die Freien Wähler (27,2 Prozent) vor CDU (21,8)
       und SPD (18,3). Beide große Parteien verloren deutlich an Stimmen. Die
       rechtspopulistische AfD war in Büdingen nicht angetreten.
       
       Im hessischen Leun erzielte die NPD laut der [1][hr-„hessenschau“] 17,3
       Prozent der Stimmen.
       
       Rund 4,7 Millionen Hessen, darunter 360.000 nichtdeutsche EU-Staatsbürger,
       waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. 17 Parteien und 566 Gruppen
       bewarben sich um die Sitze in 426 Städten und Gemeinden sowie 21
       Landkreisen. Die Wahlbeteiligung betrug 48,0 Prozent und war damit kaum
       höher als vor fünf Jahren (47,7 Prozent).
       
       Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung regte die SPD eine Änderung des
       kommunalen Wahlrechts an. „Das Wahlsystem muss einfacher werden“, sagte
       SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im hr-Fernsehen. Das
       Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und
       überfordere die Bürger. Außerdem regte er die Einführung einer
       Drei-Prozent-Hürde an, um kleine populistische oder „Spaßparteien“ aus den
       kommunalen Parlamenten fernzuhalten. Das Kumulieren (Anhäufen von Stimmen)
       und Panaschieren (Verteilen von Stimmen) nach süddeutschem Vorbild war 1999
       auf Betreiben der Union in Hessen eingeführt worden.
       
       Für das Trendergebnis werden ausschließlich die Stimmzettel ausgezählt, bei
       denen die Wähler eine Liste angekreuzt haben. Da das Wahlsystem aber auch
       erlaubt, bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten zu vergeben oder
       listenübergreifend Kandidaten zu wählen, wird es bis zur Ermittlung des
       endgültigen Ergebnisses voraussichtlich bis Donnerstag dauern. Noch nicht
       ausgewertet sind laut Wahlleiter 36,0 Prozent der Stimmen.
       
       7 Mar 2016
       
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 (DIR) [1] http://hessenschau.de/politik/wahlen/kommunalwahlen-2016/afd-mit-zweistelligen-ergebnissen---schwarz-gruen-in-frankfurt-abgewaehlt,kommunalwahl-auszaehlung-100.html
       
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